Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 2018 Bundesgerichtshof-Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II (WK-intern) - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen
Bundesgerichtshof: Bundesnetzagentur muss Transparenz bei Netzentgelten reduzieren Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 2018 Präsident Homann: „Rückschlag für Transparenzbemühungen“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. „Wegen der Entscheidung des Gerichts wird unser Ziel, die Transparenz der Netzentgelte zu verbessern, bis auf weiteres erheblich erschwert“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Rechtsstreit um Datenveröffentlichung Der Bundesgerichtshof hat die Bundesnetzagentur gestern verpflichtet, die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu unterlassen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Daten nach § 31 Anreizregulierungsverordnung. Mit dieser Vorschrift hat der Verordnungsgeber den Regulierungsbehörden aufgegeben, die Transparenz der Netzentgeltregulierung zu erhöhen. Zahlreiche
Ablösung von Kohle und Öl durch Gase senkt die CO2-Emissionen sofort um 30 bis 50 Prozent Ökologie Technik Veranstaltungen 13. Dezember 2018 Wie Erdgas und grüne Gase globale Defossilierung beschleunigen können (WK-intern) - „Erdgas und grüne Gase können die globale Dekarbonisierung weltweit vorantreiben. Aktuelle Studien zeigen: Die Ablösung von Kohle und Öl durch Gase senkt die CO2-Emissionen sofort um 30 bis 50 Prozent; die Kombination von Wind- und Sonnenenergie mit grünen Gasen ermöglicht die Reduktion des Treibhausgases um mehr als 90 Prozent“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) Prof. Dr. Gerald Linke heute anlässlich des Treffens von Spitzenvertretern der International Gas Union (IGU). Das IGU Strategy Committee, das erstmals unter seinem neuen Vorsitzenden Linke zusammen kommt, prägt die Gesamtstrategie der
Klärungsbedarf: BDEW zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 13. Dezember 2018 Das Bundeskabinett hat heute das Netzausbaugesetz (NABEG) verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass das zentrale Thema Netzausbau mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich ins parlamentarische Verfahren gehen kann. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Ansätze, um die Zulassungsverfahren für den notwendigen Netzausbau zu erleichtern. Im Hinblick auf die Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in den Redispatch besteht aus BDEW-Sicht allerdings noch Klärungsbedarf. Hier brauchen alle Netzebenen die Sicherheit, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich auch künftig handlungsfähig bleiben. Außerdem ist eine regulatorische Berücksichtigung der entstehenden Kosten unerlässlich. Die Entscheidung zu Entschädigungszahlungen für Land- und Forstwirte begrüßen wir ausdrücklich. Damit
Genehmigungsverfahren für Stromleitungen: Kabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 13. Dezember 2018 Das Bundeskabinett hat gestern dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) (PDF, 542KB) zugestimmt. (WK-intern) - Der Entwurf sieht vor, die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen möglichst umfassend zu beschleunigen. Bundesminister Peter Altmaier: „Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende. Leider hinken wir mit dem Netzausbau immer noch hinterher. Das liegt auch an den langwierigen Genehmigungsverfahren. Mit der Novelle beschleunigen wir die Verfahren, ohne dabei Umweltstandards – zum Beispiel zum Schutz vor elektrischen und magnetischen Feldern – abzusenken. Auch die Öffentlichkeit wird in den Verfahren weiterhin umfassend und frühzeitig eingebunden.“ In dem Gesetzentwurf werden verschiedene Planungsstufen besser miteinander verzahnt, Fristen verschärft, überflüssige Verfahrensschritte gestrichen und vereinfachte Verfahren
Ergebnisse der KWK-Ausschreibungen zum Gebotstermin 3. Dezember 2018 Behörden-Mitteilungen Technik 12. Dezember 2018 Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme zum Gebotstermin 3. Dezember 2018 erteilt. (WK-intern) - Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren. Ausschreibung für KWK-Anlagen Zu der ausgeschriebenen Menge von 77 Megawatt wurden 17 Gebote mit einem Volumen von 104 Megawatt eingereicht. „Das weiterhin geringe Wettbewerbsniveau hat zu einem leichten Anstieg der Zuschlagswerte geführt“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Insgesamt erhielten 11 Gebote mit einem Volumen von 78 Megawatt einen Zuschlag. Das letzte zuschlagsfähige Gebot überstieg die Ausschreibungsmenge im zulässigen Rahmen und erhöhte die Zuschlagsmenge geringfügig. Die Gebotswerte der bezuschlagten Gebote reichen von 3,49 ct/kWh bis zu
BayWa r.e. verkauft französischen 41 MWp Solarpark Lacs Médocains an Sonnedix und Allianz Global Investors Mitteilungen Solarenergie 12. Dezember 2018 Der Solarpark in der französischen Gemeinde Hourtin, etwa 50 km nordwestlich von Bordeaux, besteht aus vier Teilbereichen, die an zwei Käufer verkauft wurden. (WK-intern) - Drei Teilabschnitte mit einer Kapazität von 31,8 MWp wurden an den unabhängigen Stromerzeuger Sonnedix veräußert. Der vierte Teil wurde an den Allianz Renewable Energy Fund II (AREFII), einen geschlossenen Fonds der Allianz Global Investors verkauft. Mit einer Gesamtkapazität von rund 41,2 MWp versorgt der Solarpark mehr als 20.000 Haushalte mit grünem Strom. BayWa r.e. hat Lacs Médocains im November 2017 fertiggestellt und wird weiterhin die Betriebsführung des Solarparks übernehmen. "Wir freuen uns über den Verkauf des Solarparks Lacs Médocains
Das neue Pelletswerk in Wunsiedel hat nach nur 14 Monaten Bauzeit den Probebetrieb aufgenommen Bioenergie 11. Dezember 201811. Dezember 2018 ENplus Holzpellets Produktion in Wunsiedel im Probebetrieb (WK-intern) - Deutlich mehr ENplus zertifizierte Holzpellets kommen künftig aus Oberfranken. Das neue Pelletswerk der WUN Pellets GmbH in Wunsiedel hat nach nur 14 Monaten Bauzeit im November den Probebetrieb erfolgreich aufgenommen. Die Jahresproduktion wird bei 105.000 Tonnen liegen. Zusammen mit der Produktion von 36.000 Tonnen Pellets aus dem Werk der WUN Bioenergie GmbH kommen aus Wunsiedel zukünftig 141.000 Tonnen gesamt. Davon können bis zu 45.000 Tonnen Sackware produziert werden. „Die Vermarktung der Pellets liegt bei der BayWa AG führt Emil Sopper, Leiter Geschäftseinheit Holzpellets aus. Mit dem neuen Pelletswerk können jetzt an die 30.000 Haushalte
Die EMH metering GmbH & Co. KG präsentiert auf der E-World 2019 das vollständige Geräte-Portfolio für den Smart Meter-Rollout E-Mobilität Technik Veranstaltungen 11. Dezember 2018 E-world energy & water, 5. - 7. Februar 2019 (WK-intern) - EMH metering: Smart Meter-Rollout aus einer Hand Die EMH metering GmbH & Co. KG präsentiert auf der E-World 2019 vom 5. bis 7. Februar 2019 das vollständige Geräte-Portfolio für den Smart Meter-Rollout (Halle 3 – Stand 365). Es umfasst zum einen alle Messsysteme und Kommunikationsgeräte, die für den gesetzlich vorgegebenen Rollout erforderlich sind. Darüber hinaus stellt EMH metering auf der E-World Geräteentwicklungen vor, mit denen Energieversorger neue smarte Geschäftsmodelle wie Submetering und E-Mobility-Dienstleistungen aufbauen können. Highlight des diesjährigen Messestandes ist die moderne Messeinrichtung „mMe4.0“. Sie wird am Unternehmens-Standort Gallin (Mecklenburg-Vorpommern) gefertigt. Die
BSH in Rostock nimmt Landstromanschluss für Forschungsschiff am Neptunkai in Betrieb Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Technik 11. Dezember 2018 Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock nahm die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Dr. Karin Kammann-Klippstein, heute offiziell den Landstromanschluss für das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff (VWFS) DENEB in Betrieb. (WK-intern) - Die Versorgung des Schiffes im Hafen reduziert die Belastungen durch Abgase, Lärm und Abwärme am Neptunkai in Rostock erheblich. Das rund 100 Tage im Jahr an dem Steg liegende VWFS DENEB kann mit dem Landstromanschluss auch verbrauchsintensive Maschinen wie den Kran betreiben. Der Anschluss ist auf 400 Volt Wechselstrom und 200 Ampere ausgelegt. Die Neuinstallation ist eine Erweiterung zu dem bereits vorhandenen Anschluss für das Vermessungsschiff (VS)
Photovoltaik-Institut Berlin wird ein anerkanntes Testinstitut für First Solar-Dünnschichtmodule Forschungs-Mitteilungen Solarenergie 11. Dezember 2018 PI Berlin becomes an approved testing institute for First Solar modules (WK-intern) - Thin-film module test results approved by the manufacturer The Photovoltaik-Institut Berlin (PI Berlin) has been accepted as an independent testing institute by the thin-film module manufacturer First Solar. The manufacturer officially recognizes the institute’s performance and condition testing of Cadmium Telluride (CdTe) thin-film series 4 modules. Customers can therefore rely on the independent testing conducted by PI Berlin, an institute with recognized expertise in thin-film technology and manufacturing. “We are pleased to recognize PI Berlin as an approved testing institute,” said Lou Trippel, First Solar’s Vice President of Product Management. “It
E-Mobilität: Metastudie zur Netzintegration der Elektromobilität veröffentlicht E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Technik 10. Dezember 2018 Studie von VDE/FNN und BDEW zeigt, wie E-Mobilität erfolgreich in das Stromnetz der Zukunft integriert werden kann (WK-intern) - Metastudie liefert wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für die erfolgreiche Netzintegration von E-Mobilität Zentrales Ergebnis: Kritisch ist nicht die Anzahl der E-Autos, sondern die Menge gleichzeitiger Ladevorgänge in Kombination mit der aktuellen Netzsituation Zentrale Forderungen: Netzbetreibern muss die dynamische Anpassung der Lasten an die Netzkapazität und die intelligente Steuerung von Ladevorgängen in kritischen Netzsituationen ermöglicht werden Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE|FNN) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) haben in der Metastudie „Forschungsüberblick Netzintegration Elektromobilität“ untersuchen lassen, welche Auswirkungen eine zunehmende E-Mobilität auf
