Lebendige Demokratie braucht Transparenz und Beteiligung für Abmahn-e.Vereine Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 3. April 2025 Werbung Offener Brief der Umwelt-Vereine: (WK-intern) - In einem heute veröffentlichten offenen Brief reagieren die Umwelt- und Tierschutzorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband DNR mit großer Irritation auf die Forderungen aus den Koalitionsverhandlungen, die Transparenz-, Beteiligungs- und Klagerechte künftig massiv einzuschränken. Die Ergebnispapiere verschiedener Koalitions-Arbeitsgruppen sehen vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das Umweltinformationsgesetz „zu verschlanken“ und die Verbandsklagerechte deutlich einzuschränken. „Dies ist ein beispielloser Vorstoß, der die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements als zentrale Säule des modernen und demokratischen Rechtsstaates in Frage stellt“, so die Vereine. „Eine lebendige Demokratie setzt Transparenz, Beteiligung und gerichtliche Kontrolle voraus. Gesellschaftlicher Fortschritt und soziale
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre „fatales Signal“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. März 2025 Werbung Mehr Demokratie kritisiert geforderte Einschränkung der Transparenz Der politischen Korruption wird Tür und Tor geöffnet Die politische Transparenz wird vollkommen abgeschafft (WK-intern) - Im heute von „FragDenStaat“ veröffentlichten vorläufigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fordern die Unions-Parteien, das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Der Fachverband Mehr Demokratie hält das für den falschen Weg. „In den letzten Jahren wurde den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, Zeit für Erklärungen blieb wenig. Hier ist viel Vertrauen verloren gegangen“, so Marie Jünemann, Expertin für Transparenz bei Mehr Demokratie. „Um das wieder aufzubauen, braucht es mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre unter diesen Umständen ein fatales
Bundesgerichtshof: Bundesnetzagentur muss Transparenz bei Netzentgelten reduzieren Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 2018 Werbung Präsident Homann: „Rückschlag für Transparenzbemühungen“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. „Wegen der Entscheidung des Gerichts wird unser Ziel, die Transparenz der Netzentgelte zu verbessern, bis auf weiteres erheblich erschwert“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Rechtsstreit um Datenveröffentlichung Der Bundesgerichtshof hat die Bundesnetzagentur gestern verpflichtet, die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu unterlassen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Daten nach § 31 Anreizregulierungsverordnung. Mit dieser Vorschrift hat der Verordnungsgeber den Regulierungsbehörden aufgegeben, die Transparenz der Netzentgeltregulierung zu erhöhen. Zahlreiche