Umweltminister Wenzel: Eingriffe ins Fördersystem bremsen Energiewende und bedrohen Zukunft der erneuerbaren Energiebranche

Hannover –  Vertreter der Windenergiebranche diskutierten heute mit dem Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, und Experten aus dem niedersächsischem Landtag, Verbänden und Ministerien die Auswirkungen der EEG-Novelle sowie des geplanten Windenergieerlasses auf die Zukunft der Windenergie in Niedersachsen.

(WK-intern) – Zentrale Kritikpunkte der Branchenvertreter waren die drohende Blockade der Windenergie in Niedersachsen und damit der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und regionaler Wertschöpfung. Eingeladen hatte der Bundesverband WindEnergie – Landesverband Niedersachsen-Bremen, unterstützt von den Mitgliedsunternehmen Enercon GmbH, Energiekontor AG, PNE WIND AG und Umwelt Management AG.

„Es steht eine grundlegende Veränderungen im Energiemarkt bevor“, betonte Umweltminister Wenzel in seinem Grußwort. Die geplanten Eingriffe in das Fördersystem der erneuerbaren Energien dürften aber nicht eine gesamte Industriebranche ausbremsen. „Die Windkraft an guten Standorten ist die kostengünstigste Form der Energiegewinnung“, sagte Wenzel. „Dieses Bäumchen muss man pflegen“, so der Minister weiter. „Wir reden nicht nur über die geplante Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch über das EU-Beihilfeverfahren und die Klimaziele der EU.“ Der grundlegende Umbau des Energiesystems bedürfe deshalb auch einer gemeinsamen Kraftanstrengung. „Wir haben die Klimawende, den Klimaschutz und auch die Unternehmen im Blick“, sagte der Minister. Vor dem Hintergrund einer Reform des Fördersystems warnte der Minister vor einem „überhasteten Einstieg in ein Ausschreibungsmodell“. Dabei wird eine bestimmte Menge an Grünstrom ähnlich einer Auktion ausgeschrieben, der Gewinner erhält eine befristete Abnahmegarantie. Mit einem solchen Vorgehen drohe jedoch eine Ausbremsung der Energiewende. Unsicherheit in der Planung und erhöhtes Investitionsrisiko würden die Kosten für den Ausbau nach oben treiben. Kleine und mittlere Unternehmen, die zur Wertschöpfung vor Ort beitragen, würden verdrängt. „Gerade die Bürgerprojekte, Landwirte, Genossenschaften und viele andere Unternehmer haben die Energiewende getragen. Wir benötigen die Akzeptanz und Unterstützung der Bürger“, so das Fazit des Ministers.

Drohendes Aus für regionale Wertschöpfung und geplante Investitionen

Roman Denter, Leiter der Landesgeschäftsstelle des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE), stellte in der Diskussion einen weiteren negativen Effekt für die Kommunen heraus: „Die Energiewende ist bisher zu einem großen Teil mit dem Geld der Bürger vor Ort finanziert worden, beispielsweise durch Bürgerwindparks. Sie bilden ein wesentliches Standbein der regionalen Wertschöpfung und haben erheblich zur Akzeptanz vor Ort beigetragen. Diese Bereitschaft ist nach den jetzigen Entwicklungen aber nicht mehr zu erwarten.“ Die Branchenvertreter kritisierten am EEG-Reformprozess zudem die deutlich sinkende Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen und damit einhergehend finanzielle Einbußen für alle Beteiligten. „Die Verunsicherung in der Zeitschiene stellt sämtliche Planungen in Frage und gefährdet das finanzielle Fundament für Windenergieprojekte“, so Denter. Die Verteuerung laufender Windenergieanlagen und der drohende Stillstand geplanter Projekte seien die Folge. Nicht nur würden in der Planung befindliche Projekte, die mit dem vollen EEG-Fördersatz kalkuliert wurden, bei einem Vorziehen des Stichtags unwirtschaftlich. Auch sieht die Branche eine Vielzahl in Planung befindlicher Projekte zum Scheitern verurteilt, weil die Finanzierungszusagen der Banken gefährdet seien. „Das bedeutet das Aus für viele bereits getätigte Investitionen und nicht zuletzt für neue Arbeitsplätze und Einnahmen der Kommunen.“

Windenergieerlass: Gesetzgebung darf Windenergiebranche nicht blockieren

Zentraler Diskussionspunkt war auch der Windenergieerlass, den die niedersächsische Landesregierung verabschieden will. „Wir begrüßen den nun gestarteten Prozess zur Erstellung eines Windenergieerlasses ausdrücklich, doch dafür bedarf es offizieller Regelungen und klarer politischer Vorgaben,“ sagte Teelke Oldermann, stellvertretende Leiterin Politik und Regierungsbeziehungen bei der Enercon GmbH. Sie rief die anwesenden Parlamentarier zu mehr Programmatik auf, da der Erarbeitungsprozess sonst schnell an seine Grenzen stoßen würde.

Empfehlungen zur Ausgestaltung des Erlasses, wie etwa die Arbeitshilfen des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) zum Thema Windenergie und Naturschutz, stuft die Branche als zu einseitig und unausgewogen ein. Zudem fehlte den Arbeitshilfen der offizielle Charakter. „Der Windenergieerlass muss weitaus progressiver sein als der NLT dies in seinen Arbeitshilfen vorschlägt – sonst wird der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen weiter massiv erschwert und das Ziel der 100% Erneuerbaren Energien unerreichbar.“ Pauschale Betrachtungen und ein insgesamt zu hoher Untersuchungsaufwand in der Regionalplanung würden die Zukunft der Windenergie als wesentlichen Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen gefährden. „Das Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen muss effizient gestaltet werden. Legt der Gesetzgeber der Windenergiebranche Steine in den Weg, kann die Energiewende nicht gelingen“, so Oldermann.

Über die Unternehmen:

Bundesverband WindEnergie – Landesverband Niedersachsen-Bremen | Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1996 immer erfolgreicher für einen nachhaltigen und effizienten Ausbau der Windenergie in Deutschland ein. Die 41 Regional- und 13 Landesverbände stehen für intensive Vernetzung, Beratung und Information vor Ort. Sie halten engen Kontakt zur Kommunal- und Landespolitik und schaffen so optimale Voraussetzungen für die Windenergie in der Region. Mit über 20.000 Mitgliedern gehört der BWE zu den weltweit größten Verbänden der Erneuerbaren Energien.

ENERCON GmbH | Mit seinen technologischen Innovationen setzt ENERCON seit nun 30 Jahren neue Maßstäbe. Als eines der weltweit führenden Unternehmen im Bereich Windenergie mit langjähriger Marktführerschaft in Deutschland beschäftigt ENERCON weltweit direkt und indirekt mittlerweile mehr als 13.000 Menschen. Mit mehr als 22.000 installierten Windenergieanlagen in über 30 Ländern zählt ENERCON auch international zu den führenden Herstellern. Forschung und Entwicklung, Produktion und Vertrieb werden kontinuierlich ausgebaut.

Energiekontor AG | Eine solide Geschäftspolitik und viel Erfahrung in Sachen Windkraft: Dafür steht Energiekontor seit mehr als 20 Jahren. 1990 in Bremerhaven gegründet, zählt das Unternehmen zu den Pionieren der Branche, ist heute einer der führenden deutschen Projektentwickler und beschäftigt rund 100 Mitarbeiter in Deutschland, Portugal und Großbritannien. Die Bilanz seit der Firmengründung: 90 realisierte Windparks mit insgesamt 524 Anlagen und einer Gesamtleistung von rund 693Megawatt. Das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro.

PNE WIND AG | „Ökologisch richtig, ökonomisch sinnvoll“ – Ziel der PNE WIND AG ist die umweltschonende Stromerzeugung zu ökonomisch nachhaltigen Bedingungen. Mit Sitz in Cuxhaven plant und realisiert das Unternehmen Windpark-Projekte an Land sowie auf hoher See. Bisher errichtete das Unternehmen 102 Windparks mit 582 Windenergieanlagen und einer Gesamtnennleistung von rund 846,75 MW. Neben der Geschäftstätigkeit im etablierten deutschen Heimatmarkt expandiert die PNE WIND AG zunehmend in dynamische Wachstumsmärkte.

Umwelt Management AG | Die UMaAG ist seit 1998 im Bereich erneuerbarer Energieprojekte am Markt aktiv und hat, neben ihren klassischen Kompetenzen im Bereich der Entwicklung von Windparkprojekten im Inland, auch erste Projekte mit Partnern in Polen entwickelt und beginnt diese umzusetzen. Darüber hinaus sind Biomassekraftwerke in der Planung und Umsetzung. Das effiziente Zusammenspiel der Kompetenzen führt zu schnellen, präzisen Entscheidungen und höchster Effektivität in der täglichen Arbeit. Die Zahlen sprechen für sich: ca. 850 Mio. € Gesamtinvestitionsvolumen, 515 MW installierte Gesamtleistung sowie 353 Windenergieanlagen in 49 Windparks wurden bislang geplant und errichtet.

PM: Energiekontor AG