Eine hochkarätige Abordnung des Finanzausschusses informiert sich in Paris über Bekämpfung von Geldwäsche

• Finanzminister*in Lindner sucht Rat bei Frankreich und schickt Abordnung

(WK-intern) – Eine Abordnung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 27. bis 29. Mai 2024 nach Paris reisen.

Leiter*in der Abordnung ist die Abgeordnete Nadine Heselhaus (SPD). Die weiteren Abordnungsmitglieder*innen sind Lennard Oehl (SPD), Klaus Wiener (CDU/CSU), Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/GR) und Markus Herbrand (FDP).

Zu den Themen, die die Abordnung mit ihren französischen Gesprächspartner*innen erörtern möchte, zählen u.a. die europäische Aufsichtsstruktur über den Finanzmarkt, die Schaffung einer europäischen Bankenunion und einer Kapitalmarktunion, die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vor dem Hintergrund des BEPS-Aktionsplans der OECD, das Projekt eines digitalen Euros, die Bekämpfung von Geldwäsche sowie allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Fragen vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage.

Neben den Gesprächen mit Mitglieder*innen des Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Assemblée Nationale (Commission des Finances, de l’Economie générale et du Contrôle budgétaire) und des französischen Senats sind Termine mit Vertreter*innen des französischen Finanzministeriums, der Zentralbank Banque de France, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der OECD, der französischen Investitionsbank Bpifrance sowie mit unabhängigen Expert*innen auf dem Gebiet der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik geplant.

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