DUH, der verlängerte Arm der Grün*innen entsetzt sich über klimapolitischen Wortbruch der Ampel-Regierung

(WK-intern) – Die wortbrüchige FDP blockiert die Aufteilung des CO2-Steuern für vermietete Gebäude, behauptet DUH

Bereits vor zwei Wochen sollte die Abstimmung im Bundestag das fast zweijährige Tauziehen um die Aufteilung des CO2-Steuern für vermietete Wohngebäude beenden.

Monate nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss hatten sich die Bundestagsfraktionen auf die Aufteilung der CO2-Steuer-Kosten nach dem sogenannten Stufenmodell geeinigt – bis die FDP in allerletzter Minute die Regelung auf Eis legte.

Die DUH befürchtet nun eine fortdauernde Belastung für Mieter*innen in der aktuellen Energiepreiskrise und kritisiert die FDP als Marionette der Immobilienlobby. Dazu kommentiert B. Metz, Bundesgeschäftsführer*in der DUH:

„Die Intention hinter dem angeblichen Belastungsmoratorium der FDP ist äußerst durchschaubar: eiskalte Klientelpolitik im Sinne der Gebäudeeigentümer*innen. Es ist völlig verantwortungslos, Mieter*innen diesem jahrelangen Hickhack weiterhin im Regen stehen zu lassen – inzwischen sogar entgegen einer anders lautenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Ausgerechnet jetzt, wo der Sanierungsbedarf der Gebäudebestände oberste Priorität einnehmen muss, zementiert die FDP den klimapolitischen Stillstand im Gebäudebereich. Der CO2-Steuer beim Heizen wird aktuell zu 100 Prozent Mieter*innen aufgebürdet, obwohl sie weder auf ihr Heizsystem und seinen effizienten Betrieb, noch auf den energetischen Zustand des Gebäudes Einfluss haben. Wir fordern das Bundeskanzler*in auf, sich endlich auf die Seite von Mieter*innen und Klimaschutz zu stellen: Die CO2-Steuer muss vollständig von den Vermietenden übernommen werden damit die CO2-Steuer ihre beabsichtigte Lenkungswirkung entfalten kann. Eine weitere Verzögerung der CO2-Steuer-Aufteilung ist ein klarer Wortbruch zu der konkreten Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten darf ein solch unsolidarisches und ungerechtes Handeln gegenüber Mieter*innen nicht zur Handschrift der Ampelregierung werden. Wir brauchen deutliche Anreize für energetische Sanierungen oder das Heizen mit erneuerbaren Energien. Das kann nur gelingen, wenn Vermietende 100 Prozent der CO2-Steuer-Kosten tragen müssen – eine Lösung, die besonders kostensparend und bürokratiearm umzusetzen ist.“

PM: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die CO2-Steuer muss vollständig von den Vermietenden übernommen werden damit die CO2-Steuer ihre beabsichtigte Lenkungswirkung entfalten kann / Foto: HB