Rechtsverbindliche Regeln für die Globalisierung schaffen

(WK-intern) – 6. Ordentlicher Kongress der IG BCE / Antragsberatung

Die IG BCE setzt sich für faire Regeln im Welthandel und für den Wettbewerb zwischen Staaten und Unternehmen ein. Konzerne, die weltweit tätig sind, müssen ihre soziale, ökologische und menschenrechtliche Verantwortung anerkennen und entsprechend handeln.

Freiwillige Standards oder Verhaltenskodizes sind in diesem Zusammenhang ein erster Schritt, reichen aber nicht aus. Der Gewerkschaftskongress der IG BCE fordert daher rechtsverbindliche internationale Regeln zu schaffen, die bei Verstoß auch Sanktionen vorsehen.

Dazu gehören bindende Sozial- und Umweltstandards wie das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit sowie das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz in jeglicher Form.

Um die ökologischen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, hält die IG BCE weiteres, qualitatives wirtschaftliches Wachstum für nötig. Der Industrie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die technologische und wissenschaftliche Innovationsfähigkeit muss weltweit gesteigert werden, auch um ressourcenschonende Technik für den Umweltschutz voranzutreiben. Es ist daher unerlässliche Bedingung, das Leistungspotential der deutschen und europäischen Volkswirtschaft zu sichern.

Die Finanzkrise 2007/2008 hat gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen Deregulierung auf die Weltwirtschaft haben kann. Zwar werden die Finanzmärkte heute stärker kontrolliert, aber insbesondere von so genannten Schattenbanken sowie von Offshore-Finanzplätzen gehen nach wie vor hohe Risiken aus. Die IG BCE fordert deshalb, die obligatorische Beteiligung von Gläubigern einer Bank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Instituts sowie langfristig die Schaffung einer demokratisch legitimierten globalen Finanzinstitution zur Überwachung der Finanzmärkte. Darüber hinaus muss Steuerflucht intensiver bekämpft werden; Offshore-Finanzzentren und Steuerparadiese gehören abgeschafft.

IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist mit rund 645.000 Mitgliedern die drittgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Zum Organisationsbereich gehören die Branchen Bergbau, Chemie, Energie, Erdöl und Erdgas, Glas, Kautschuk, Keramik, Kunststoffe und nichtmetallische Werkstoffe, Leder, Papier, Umwelt, Wasser und Ver- und Entsorgungsbetriebe. Vorsitzender seit 2009 ist Michael Vassiliadis. Hervorgegangen ist die IG BCE 1997 aus einer Fusion der IG Chemie-Papier-Keramik, der IG Bergbau und Energie und der Gewerkschaft Leder.

PM: IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie