Rechtsgutachten: EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie 12. Oktober 2020 Werbung Diskriminierung von Photovoltaik-Betreibern ist unvereinbar mit EE-Richtlinie der EU Rechtsgutachten im Auftrag der Solarbranche belegt zahlreiche Verstöße Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Markteinbruch bei Solardächern und Außerbetriebnahme von hunderttausenden Solarstromanlagen Auch DIHK fordert Nachbesserungen im Bundestag (WK-intern) - Die Solarbranche kritisiert, dass Betreiber von Solarstromanlagen durch das deutsche Energierecht zunehmend diskriminiert werden. Dies gelte insbesondere für sogenannte „Prosumer“. Das sind private Verbraucher und Unternehmen, die ihren Solarstrom anteilig selbst verbrauchen und nicht vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) drohe sich die Situation noch zu verschärfen. Die Bundesregierung verstoße damit gleich mehrfach gegen europäisches Recht, das bereits im kommenden
Konzerne, die weltweit tätig sind, müssen ihre soziale, ökologische und menschenrechtliche Verantwortung anerkennen Aktuelles Ökologie Veranstaltungen 13. Oktober 2017 Werbung Rechtsverbindliche Regeln für die Globalisierung schaffen (WK-intern) - 6. Ordentlicher Kongress der IG BCE / Antragsberatung Die IG BCE setzt sich für faire Regeln im Welthandel und für den Wettbewerb zwischen Staaten und Unternehmen ein. Konzerne, die weltweit tätig sind, müssen ihre soziale, ökologische und menschenrechtliche Verantwortung anerkennen und entsprechend handeln. Freiwillige Standards oder Verhaltenskodizes sind in diesem Zusammenhang ein erster Schritt, reichen aber nicht aus. Der Gewerkschaftskongress der IG BCE fordert daher rechtsverbindliche internationale Regeln zu schaffen, die bei Verstoß auch Sanktionen vorsehen. Dazu gehören bindende Sozial- und Umweltstandards wie das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, die Abschaffung von Kinder-
Diskriminierung solarer Selbstversorger blockiert weiter Energiewende Solarenergie 9. Juni 2016 Werbung Sonnensteuer: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. fordert Bundestag auf, die Diskriminierung solarer Selbstversorger und Mieter endlich zu beenden (WK-intern) - Nach dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) warnt die Solarbranche vor einem Verfehlen der Klimaschutzziele. Um endlich wieder Schwung in die Nachfrage nach Solarstrom zu bringen, dürfe die Nutzung von Solarenergie nicht weiter künstlich durch Steuern und Abgaben verteuert werden. "Wer Klimaschützer bestraft und Klimasünder laufen lässt, vertritt nicht die Interessen unserer Bürger und schadet unserem Land", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). In diesem Jahr droht bereits zum dritten Mal in Folge eine deutliche Verfehlung der von der
Soziale Kluft in der EU: Kinder und Jugendliche sind Verlierer der Krise Verbraucherberatung 3. November 20152. November 2015 Werbung Die Bertelsmann Stiftung untersucht jährlich die Entwicklung der Teilhabechancen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. (WK-intern) - Trotz wirtschaftlicher Erholung: Die Kluft zwischen Jung und Alt nimmt zu, die soziale Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa bleibt immens. Deutschland belegt im Gesamtindex Rang 7. Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise. In der EU sind rund 26 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind 27,9 Prozent aller unter 18-Jährigen. Geringe Zukunftsperspektiven haben auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die sich weder in Beschäftigung noch in Ausbildung befinden. Eine Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa
Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Mai 2015 Werbung Bürgergenossenschaft schaltet Kartellamt ein „Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus“ Senat muss sich zu Bürgerbeteiligung bekennen rechtliche Schritte gegen Verfahren angekündigt (WK-intern) - Die BürgerEnergie Berlin (BEB) hat im Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz das Bundeskartellamt eingeschaltet und eine Erklärung vom Senat eingefordert. Die Bürgergenossenschaft reagiert damit auf die Ankündigung des Berliner Senats, Verhandlungen mit Vattenfall über eine Kooperation beim Stromnetz aufzunehmen. „Wir wehren uns gegen das Vorgehen des Senats“, sagt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin. „Mit den inoffiziellen Verhandlungen legt sich der Senat faktisch auf Vattenfall fest. Das offizielle Vergabeverfahren wird so komplett ausgehebelt.“ Die Bürgergenossenschaft, die selbst Bieter im Vergabeverfahren ist, hat das Bundeskartellamt aufgefordert, das
