Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschleunigt massive Umwelteingriffe, aber nicht den Klimaschutz

• Frei nach dem Motto, ich probiere mal aus, wie weit das Volk bereit ist Lügen zu glauben und schaffe ein Gesetz was in Wahrheit Risiken für das Klima, die Natur und menschliche Gesundheit verursacht. Dabei erkläre ich: Das Volk hat es so gewollt!, rührt sich jetzt keine Gegenwehr, so ist die Zustimmung belegt.

(WK-intern) – Berlin – Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Dazu kommentiert der stellvertretende politische Geschäftsführer des DNR, Tobias Pforte-von Randow:

„Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz bleibt ein Schaufensterprojekt mit unverantwortlichen Auswirkungen. Es beschleunigt massive Eingriffe in die Umwelt, aber nicht den Klimaschutz: Mit dem Vorsatz einer angeblichen Dekarbonisierung schert das Gesetz grünen und fossilen Wasserstoff sowie einfache Elektrolyseure und Terminals für hochgiftigen Ammoniak über einen Kamm. Für alle soll die Öffentlichkeitsbeteiligung und der effektive Rechtsschutz massiv eingeschränkt werden, ohne gleichzeitig darzustellen, wie dadurch überhaupt ein Mehrwert für mehr Klimaschutz geleistet wird. Dadurch verschärfen sich die Risiken für das Klima, die Natur und nicht zuletzt die menschliche Gesundheit.“

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V., dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, ClientEarth, Gaswende, dem Naturschutzbund Deutschland e.V. und WWF Deutschland im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG-E).

Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband von knapp 100 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, die zusammen elf Millionen Menschen erreichen. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

PM: DNR

PB: DNR & Co Stellungnahme zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz