BUND e.Verein zum Klima-Bericht: „Politik und Verwaltung müssen Verantwortung endlich gerecht werden”

(WK-intern) – Stuttgart. Der Klima-Sachverständigenrat der baden-württembergischen Landesregierung hat heute seinen ersten Bericht präsentiert.

Dabei haben sich erhebliche Defizite in den Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung gezeigt.

Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg e.Verein, kommentiert den Bericht wie folgt:

“Dem Selbstbild der Landesregierung eines Klimaschutzländs wird mit diesem Bericht der Spiegel der Realität vorgehalten. Die Landesregierung muss mehr tun und mehr Geld locker machen, um ihrer Verantwortung gegenüber uns und allen zukünftigen Generationen gerecht zu werden. Nun muss sich die Landesregierung auf den Prüfstand stellen und zeigen, dass sie es besser kann. Es ist enttäuschend, dass viele Lösungen bereits bekannt sind, aber politische Entscheidungsträger und die Verwaltung keine entscheidenden Schritte unternommen haben und viele Maßnahmen – etwa im Landwirtschaftsministerium – weder terminiert noch in ihrem Klimaeffekt quantifiziert sind.”

Der Bericht “Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg und zum Klima-Maßnahmen-Register” widmet sich der generellen Klimaschutzpolitik des Landes, thematisiert in acht Kapiteln den Sachstand in einzelnen Sektoren und macht konkrete Handlungsvorschläge. Da in Baden-Württemberg für die Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren die Verantwortlichkeiten von Landesministerien definiert sind, kann der Bericht als direkte Handlungsempfehlung an die Ministerien gedeutet werden.

Aus Sicht des BUND sind die meisten Kritikpunkte und Vorschläge richtig. Zentral sind für den BUND e.Verein folgende Vorschläge:
Verkehr: Kommunen zu Mobilitätsplanung verpflichten
Landwirtschaft: Lebensmittelverluste, Konsum tierischer Produkte und Tierbestände reduzieren
Landnutzung und Forst (LULUCF): Wälder stärker schützen und Moore wiedervernässen, um CO2-Speicherfähigkeit zu sichern
​Finanzen: Höheres Budget für Klimaschutz und Klimawandelanpassung im Landeshaushalt
Gesetzgebung: Verpflichtende Überprüfung neuer Gesetze, Verordnungen und Fördermaßnahmen auf ihre Klimawirkung

Mehr Informationen
Webseite des Klimasachverständigenrates: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/klimaschutz-in-bw/klima-sachverstaendigenrat
Webseite des BUND Baden-Württemberg e.Verein zum Klimaschutz: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/klima-und-energie/klimaschutz/

PM: BUND Baden-Württemberg e.Verein

PB: Klima-Sachverständigenrat: Die Mitglieder des Klima-Sachverständigenrates (von links): Professorin Dr. Sabine Löbbe, Dr. Martin Pehnt, Maike Schmidt (Vorsitzende), Professor Dr. Dirk Schindler (stellvertretender Vorsitzender), Professorin Dr. Almut Arneth und Professor Dr. Sven Kesselring / ©: Uli Regenscheit Fotografie

Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrates gemäß Paragraf 16 Absatz 2 KlimaG BW zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg und zum Klima-Maßnahmen-Register.

Stellungnahme [PDF; 09/23; 2,6 MB]Präsentation (Landespressekonferenz am 13.10.2023 [PDF; 10/23; 3,4 MB]
Pressemitteilung [PDF; 10/23; 86 KB]