Gutachten: Industriestrompreis mit EU-Beihilferecht vereinbar (WK-intern) - Die Einführung eines Industriestrompreises wäre mit europäischem Beihilferecht vereinbar. Das hat eine juristisches Gutachten der renommierten Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) ergeben. Die Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE hatte diese Prüfung in Auftrag gegeben. Die Fachleute für Energie- und EU-Recht kommen in ihrer Kurzbewertung zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Industriestrompreises in der aktuell politisch diskutierten Form zwar voraussichtlich als Beihilfe zu werten sei. Diese sei aber mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie einen legitimen klimapolitischen Zweck verfolge und weil sie „wegen der internationalen Wettbewerbssituation (…) erforderlich (…) und angesichts der angedachten Ausgestaltung auch