Juristisches Kurzgutachten zum Industriestrompreis Mitteilungen 18. Juni 2023 Werbung Gutachten: Industriestrompreis mit EU-Beihilferecht vereinbar (WK-intern) - Die Einführung eines Industriestrompreises wäre mit europäischem Beihilferecht vereinbar. Das hat eine juristisches Gutachten der renommierten Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) ergeben. Die Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE hatte diese Prüfung in Auftrag gegeben. Die Fachleute für Energie- und EU-Recht kommen in ihrer Kurzbewertung zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Industriestrompreises in der aktuell politisch diskutierten Form zwar voraussichtlich als Beihilfe zu werten sei. Diese sei aber mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie einen legitimen klimapolitischen Zweck verfolge und weil sie „wegen der internationalen Wettbewerbssituation (…) erforderlich (…) und angesichts der angedachten Ausgestaltung auch
Greenpeace-Recherche belegt: fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne Ökologie Verbraucherberatung 16. Mai 2021 Werbung Zahlungen des Wirtschaftsministeriums verstoßen gegen EU-Beihilferecht (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne. Statt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen RWE und LEAG maximal 343 Millionen Euro zu. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsanalysten des Klima-Think-Tanks EMBER, die zusammen mit Greenpeace die bislang unter Verschluss gehaltenen Berechnungsformel des Bundeswirtschaftsministeriums entschlüsselt haben. Auch die EU-Wettbewerbskommission äußert Zweifel und hat bereits ein förmliches Verfahren zur Überprüfung der vom BMWi ermittelten Milliardenzahlungen an LEAG und RWE eingeleitet. "Wirtschaftsminister Altmaier hatte die Formel zur Berechnung der Entschädigungen bewusst zur Verschlusssache erklärt", sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. "Die realitätsfernen
BEE: Ausschreibungsdesign des EEG 2021 verhindert Erreichen der Ausbauziele Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Januar 2021 Werbung Das im Dezember beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfuhr kurzfristig weitreichende Änderungen des Ausschreibungsdesigns zum Nachteil einzelner Erneuerbarer-Energien-Technologien. (WK-intern) - Damit werde die Zielerreichung des notwendigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien entscheidend gefährdet, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die Stiftung Umwelt Energierecht wies jüngst darauf hin, wie stark das EU-Beihilferecht das EEG 2021 geprägt hat. „Offensichtlich soll unter Verweis auf EU-Wettbewerbsvorgaben nachgelagert in die Ausgestaltung der Ausschreibungen eingegriffen werden. Vor allem die Windenergie ist davon betroffen, dass außer dem gegenüber EEG 2017 abgesenkten Ausbaupfad auch noch eine neue Regelung eingeführt wurde, mit der bei drohender Unterdeckung der Ausschreibung das Volumen gekürzt wird. So wird
Online-Antragsverfahren zur Dürrehilfe startet in Schleswig-Holstein Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. Oktober 2018 Werbung Landwirtschaftsminister Albrecht: „Ein wichtiger Schritt für alle existenzbedrohten Betriebe“ PB: Zu sehen ist Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht bei der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung über Dürrehilfen in seinem Büro. Bildquelle: © MELUND (WK-intern) - Bis in den August hinein war es in großen Teilen Nordeuropa – auch Schleswig-Holstein - außergewöhnlich trocken. Für viele Landwirtinnen und Landwirte bedeutete das große Ernteeinbußen. Zur Milderung dieser Schäden bei Betrieben, die durch die Dürre in eine schwierige wirtschaftliche Lage gekommen sind, haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Hilfsprogramm geeinigt. Auch Schleswig-Holstein beteiligt sich daran. Ab Montag, den 15. Oktober, können schleswig-holsteinische Landwirtinnen und Landwirte beim Landesamt für Landwirtschaft,
