Energiewendeminister Albrecht: „Wir wollen Energiewendeinnovationen entfesseln!“

(WK-intern) – Die Landesregierung Schleswig-Holstein setzt sich für ein gerechteres, effizienteres und innovationsfreundlicheres System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich ein.

Dazu wird sie in der kommenden Bundesrats-Sitzung am 15. Februar eine entsprechende Initiative einbringen.

Die Bunderegierung wird darin aufgefordert zu prüfen, wie durch Umlagen und Abgaben verursachte Wettbewerbsverzerrungen zwischen Strom und den fossilen Energieträgern im Wärme- und Verkehrsbereich abgebaut werden können.

„Das aktuelle System der Abgaben und Umlagen im Energiesektor verhindert dringend notwendige Innovationen: Selbst wenn wir einen Überschuss an regenerativer Energie haben, wird dieser kaum im Mobilitäts- und Wärmesektor genutzt. Das passt nicht zu den Zielen der Energiewende. Zukunftsweisende Geschäftsmodelle der schleswig-holsteinischen Wirtschaft werden dadurch blockiert. Zu nennen sind hier beispielsweise Power-to-heat-Technologien, bei denen aus überschüssigem Strom umweltfreundliche Wärme erzeugt wird, die Umwandlung von Windstrom in sogenannten grünen Wasserstoff oder auch die Nutzung von Landstrom in den Seehäfen. „Solche Energiewendetechnologien müssen endlich angereizt werden um die nächste Phase der Energiewende einzuleiten und Impulse für Wachstum und Innovation in Schleswig-Holstein zu setzen.“

„Für ein Zusammenwachsen der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität ist eine ebenso klima- wie innovationsfreundliche Ausgestaltung der Abgaben und Umlagen die alles entscheidende Voraussetzung“, sagte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht heute (29. Januar). „Die Fortschritte bei der Wärme- und Verkehrswende in Deutschland sind nicht zufriedenstellend. Wir sollten die steuerlichen Voraussetzungen für die Sektorkopplung dringend verbessern. Dafür soll unser Antrag der Anstoß sein.“ Folgende Eckpunkte schlägt die Landesregierung der Bundesregierung zur näheren Prüfung und Umsetzung einer Reform der Abgaben und Umlagen vor:

• Wir fordern die Bundesregierung auf, eine systematische Überprüfung der Steuern und Abgaben im Energiesektor vorzunehmen. In diesem Rahmen soll geprüft werden, wie die EEG-Umlage allgemein gesenkt werden kann. Kosten, die auf die Technologieentwicklung zurückzuführen sind sowie die Mehrkosten für Privilegierungen von energieintensive Unternehmen könnten zukünftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
• Die Bundesregierung wird gebeten, die Einführung einer systematischen CO2-Bepreisung zu prüfen. Ziel sind einheitliche CO2-Preise in allen Sektoren.
• Derzeit fallen auch für Strom aus Erneuerbaren Energien, für den keine EEG-Vergütung in Anspruch genommen wird, grundsätzlich die volle EEG-Umlage und die Stromsteuer an. Geprüft werden soll, ob für diesen Strom zukünftig eine angemessene Reduzierung bis hin zu einer Befreiung von der EEG-Umlage und der Stromsteuer erfolgen kann. Dies würde neue Vermarktungsmodelle von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützen und Anreize setzen, Neuanlagen zukünftig ohne Inanspruchnahme von EEG-Förderung zu errichten.

Das zusätzliche Aufkommen aus der CO2-Bepreisung soll zur Gegenfinanzierung eines Bundeszuschusses in das EEG-Konto verwendet werden. „So kann die Reform sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die Gesamtheit der Energieverbraucherinnen und -verbraucher aufkommensneutral gestaltet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden. Deshalb ist es wichtig die EEG-Umlage und damit die Stromkosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.“, sagte Albrecht.

Eine an den CO2-Ausstoß gekoppelte Energiebesteuerung würde wirksam zum Klimaschutz beitragen, indem die Verwendung von klimaschädlichen Energieträgern verursachergerecht belastet würde. „Wir können so Innovationsimpulse für emissionsarme und effiziente Technologien wie beispielsweise Wärmepumpen und andere Power-to-Heat-Anlagen sowie batterieelektrische und auf grünem Wasserstoff basierende Antriebe erzeugen“, sagte Albrecht und ergänzte: „Die Prognosen zum Klimawandel geben uns einen eindeutigen Auftrag. Wir müssen den Ausbau von Erneuerbaren Energien fördern. Um nun auch stärker den Wärme- und Verkehrssektor zu dekarbonisieren, brauchen wir diese Reform. Deutschland hat die einmalige Chance zum Leitmarkt für Energiewendetechnologien und Sektorkoppelung zu nutzen. Wir wollen, dass sich langfristig klimafreundliche Technologien und Energieträger im Wettbewerb durchsetzen können. Eine mutige Reform würde die ganze Kreativität der Branchen entfesseln – auch und vor allem im Schleswig-Holstein.“

Hintergrund:

Der Staat belastet Strom, Kraft- und Heizstoffe derzeit sehr unterschiedlich mit Abgaben und Umlagen. Wie die Darstellung von AGORA zeigt, sind diese je Energieeinheit zweieinhalbmal höher als auf Benzin und Diesel, achteinhalbmal höher als auf Erdgas und sogar über 30-mal höher als auf Heizöl. Die niedrigen Abgaben auf Heizöl und Erdgas führen dazu, dass sich die energetische Gebäudesanierung in vielen Fällen kaum rechnet. Wärmepumpen und andere PtH-Anlagen haben einen schweren Stand im Vergleich zu Öl- und Gasheizungen. Und im Verkehrssektor müssen strombasierte Antriebe wie Elektroautos und synthetische Kraftstoffe ebenfalls die hohen Abgaben und Umlagen bei Strom tragen:

Pressetext: Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein

PB: Quelle: AGORA Energiewende, Eine Neuordnung der Abgaben und Umlagen auf Strom, Wärme,
Verkehr, Nov. 2018