„Die Umsetzung großer Ziele für Europa bleibt außen vor“

(WK-intern) – Bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn zum Aachener Vertrag

Zum Aachener Vertrag, der heute von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron unterzeichnet wurde, erklärt Henrike Hahn, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für das Europaparlament und Mitglied des bayerischen Landesvorstands:

„Der Aachener Vertrag bringt Fortschritte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Umsetzung großer Ziele für Europa bleibt aber außen vor. Der Aachener Vertrag bleibt bei den Themen Umwelt, Soziales und Klima weit zurück hinter seinen Möglichkeiten, hier hat die Bundesregierung eine großartige Chance verspielt. Sehr zu begrüßen ist die Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem Städtepartnerschaften und Bürgerprojekte direkt gefördert werden, für den wir Grüne uns ausdrücklich stark gemacht haben.

Auch wenn der Aachener Vertrag keine großen Sprünge für die EU bringt – er belebt die deutsch-französische Freundschaft und erinnert daran, wie fruchtbar die Zusammenarbeit auf deutsch-französischer Ebene zugunsten Europas ist und noch sein kann. Die großen politischen Ziele können wir in Europa gemeinsam am besten erreichen.“

Mit freundlichen Grüßen
Angela Kirschbaum

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bayern