Am Montag traf der griechische Minister für Umwelt und Energie Panos Skourletis die österreichische Botschafterin in Athen Andrea Ikić -Böhm, um Österreich die Unterstützung der griechischen Regierung gegen den Bau des neuen Kernkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien zuzusagen.

(WK-intern) – Hintergrund: Am 6. Juli 2015 haben österreichische und deutsche Energieversorgungsunternehmen zusammen mit Greenpeace Energy eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Milliarden Euro an staatlichen Subventionen für das geplante Kernkraftwerk abzusegnen, eingereicht.

Die Kläger argumentieren, dass diese massiv subventionierten Reaktoren die Energiepreise in Europa beeinflussen und damit grob den Wettbewerb verzerren werden.

Auch die österreichische Regierung brachte bereits eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission wegen mangelhafter Umsetzung des EU-Rechts ein. Laut Bundeskanzler Werner Faymann ist „Kernkraft keine innovative Technologie und ist daher nicht zuschusswürdig.“ Die Hinkley Reaktoren würden den Weg zu einer sicheren, sauberen erneuerbaren Zukunft blockieren.

Der Preis für den von Hinkley erzeugten Strom wurde von der britischen Regierung für 35 Jahre festgelegt. Dies bedeutet, dass der Hinkley Eigentümer EDF garantiert sein Geld bekommen würde.

Laut Greenpeace Energy wäre das ein Geschenk an EDF in der Höhe von 108 Milliarden € – bezahlt aus öffentlicher Hand. Darüber hinaus hat die britische Regierung Garantien von mehr als 20 Milliarden € an die Anleger versprochen.

Geschäftsführer von Greenpeace Energy Sönke Tanger: „Da dieses Vorhaben gravierende Nachteile für andere Energieversorger, für erneuerbare Energien und für die VerbraucherInnen haben werden, werden wir weitere rechtliche Schritte gegen diese exorbitanten, ökologisch und ökonomisch unsinnigen Atomsubventionen vornehmen.“

Die Genehmigung dieser staatlichen Finanzierung von Kernreaktoren wäre auch ein schlechtes Vorbild für den Rest von Europa. Bei einem „Gelingen“ von Hinkley würden Länder wie Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wahrscheinlich folgen. Im Übrigen gibt es starke Zweifel an der von EDF geplanten Reaktor-Technologie.

Greece backs Austrian opposition to UK’s Hinkley nuclear plant(en)
Greenpeace: UK’s proposed Hinkley C nuclear power plant faces resistance on all sides(en)

PM: EU-Umweltbüro Österreich