Bundesminister Rupprechter: Rückschritt in energiepolitische Steinzeit

Umweltminister spricht von „eklatanter Fehlentscheidung“ der Kommission und drängt auf Initiative des EU-Parlaments

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(WK-intern) – „Die Entscheidung der EU-Kommission wirft uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurück“, sagt Umweltminister Andrä Rupprechter zur Entscheidung der EU-Kommission zu Hinkley-Point.

Erfreut ist Rupprechter, dass die österreichische Bundesregierung „entschlossen hinter einer Nichtigkeitsklage gegen diese eklatante Fehlentscheidung steht“. Er verweist auch auf einen entsprechenden Entschließungsantrag im gestrigen Umweltausschuss, dem alle sechs Parlamentsparteien zugestimmt haben.

Jede Förderung der Kernenergie sei entschieden abzulehnen, die Zukunft liege bei erneuerbaren, nachhaltigen Energieformen. „Die Beihilfe für den Atomstrom könnte nicht nur als Muster für weitere AKW-Neubau-Projekte in der Union verwendet werden, sondern würde  auch zu einem Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor führen“, so Rupprechter.

Der Umweltminister nimmt auch  das EU-Parlament in die Pflicht: „Ich erwarte mir auch Initiativen des Europäischen Parlaments gegen diese eklatante Fehlentscheidung der Kommission.“

PM: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft / Östereich