Greenpeace Energy verklagt EU-Kommission wegen hoch subventionierte AKW-Beihilfen Mitteilungen Ökologie 4. März 20154. März 2015 Werbung Greenpeace Energy klagt gegen britische Atombeihilfen (WK-intern) - Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat. „Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. „Weil dieser Effekt engagierte Ökostromanbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“ Sobald die Beihilfegenehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und die Klagefrist beginnt, wird Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. Die von
Eklatante Fehlentscheidung der EU-Kommission bei Finanzierung von AKW-Hinkley-Point Ökologie 17. Oktober 201417. Oktober 2014 Werbung Bundesminister Rupprechter: Rückschritt in energiepolitische Steinzeit Umweltminister spricht von „eklatanter Fehlentscheidung“ der Kommission und drängt auf Initiative des EU-Parlaments Inhalte: (WK-intern) - „Die Entscheidung der EU-Kommission wirft uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurück“, sagt Umweltminister Andrä Rupprechter zur Entscheidung der EU-Kommission zu Hinkley-Point. Erfreut ist Rupprechter, dass die österreichische Bundesregierung „entschlossen hinter einer Nichtigkeitsklage gegen diese eklatante Fehlentscheidung steht“. Er verweist auch auf einen entsprechenden Entschließungsantrag im gestrigen Umweltausschuss, dem alle sechs Parlamentsparteien zugestimmt haben. Jede Förderung der Kernenergie sei entschieden abzulehnen, die Zukunft liege bei erneuerbaren, nachhaltigen Energieformen. „Die Beihilfe für den Atomstrom könnte nicht nur als Muster für weitere AKW-Neubau-Projekte in der
475 deutsche Abgeordnete für EU-AKW-Neubau mit EU-Steuer-Subventionen Behörden-Mitteilungen 16. Oktober 2014 Werbung Bundestag lehnt Antrag zu Hinkley Point C ab - Wie ernst nehmen deutsche Politiker den Atomausstieg noch? Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2014, bislang folgende Beschlüsse gefasst: (WK-intern) - Keine Nichtigkeitsklage gegen Beihilfe-Genehmigung für britisches Atomkraftwerk: In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 16. Oktober einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2895) abgelehnt, der sich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Asien-Europa-Gipfel am 16. und 17. Oktober, zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober bezog. 475 Abgeordnete lehnten den Entschließungsantrag ab, 118 stimmten ihm bei einer Enthaltung zu. Die
