(WK-intern) – Hildegard Müller zur Verabschiedung geplanter Regelungen zu Offshore-Netzanbindungen durch das Bundeskabinett

„Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf deutet bei der dringend erforderlichen zeitlichen Koordinierung des Baus von Offshore-Windparks und der notwendigen Netzanbindung in die richtige Richtung.

Die Gesetzesnovelle leitet an dieser Stelle einen Systemwechsel bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks ein, der – bei richtiger Ausgestaltung – Rechts- und Investitionssicherheit für die Akteure schaffen und die Belastungen für die Letztverbraucher reduzieren kann.

Ob die in der Novelle vorgesehenen Regelungen zu Haftung und Entschädigung tatsächlich die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Übertragungsnetzbetreiber und die Offshore-Windparkbetreiber schaffen, muss noch umfassend geprüft werden. Die mangelnde Klarheit der bisherigen Regelungen hat zu finanziellen Risiken geführt, die schnellstmöglich und wirksam beseitigt werden müssen. Die geplanten Regelungen dürfen daher nicht zu zusätzlichen Risiken für die Investoren führen. Gleichzeitig müssen die geplanten Maßnahmen die Kosten für die Verbraucher auf ein Minimum reduzieren.“

PM: Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
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