Niedersachsen verabschiedet Flächenbedarfs- und Beteiligungsgesetz für Wind- und Solarenergie Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie Windparks 17. Oktober 2023 Werbung Das Niedersächsische Landeskabinett hat heute das geplante "Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften", kurz Windenergiebeschleunigungsgesetz, vorgestellt. (WK-intern) - Das Gesetz regelt, wie das Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung in Niedersachsen umgesetzt werden soll. Es regelt auch Fragen der Raumplanung und der Bürgerbeteiligung bei Wind- und Solarenergieprojekten. Kommunen müssen jetzt Flächenziele schnell umsetzen. Dazu LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg: „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Landesregierung. Wir bedauern aber, dass die Kommunen die Flächenziele für den Ausbau der Wind- und Solarenergie nicht, wie im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2026, sondern erst bis 2032 ausgewiesen werden müssen. So
Durch Speicherung sinken die Kosten der Wasserstoffproduktion deutlich – um 25 bis 40 Prozent Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 17. Oktober 2023 Werbung HYBRIT: Bis zu 40 Prozent weniger Kosten dank Wasserstoffspeicher (WK-intern) - Die HYBRIT-Speicheranlage für Wasserstoff wurde nun erstmals unter kommerziellen Bedingungen auf dem Strommarkt getestet – mit vielversprechenden Resultaten für die Transformation der Branche. Fossilfreier Wasserstoff ist eine der Voraussetzungen für die Herstellung von fossilfreiem Stahl. Durch die Speicherung lassen sich die variablen Kosten der Wasserstoffproduktion deutlich – um 25 bis 40 Prozent – senken. HYBRIT ist eine Initiative, die 2016 gemeinsam von SSAB, LKAB und Vattenfall auf den Weg gebracht wurde. HYBRIT: Fossilfreier, mit Wasserstoff reduzierter Eisenschwamm vor der verschwommenen Kulisse der HYBRIT-Pilotanlage im schwedischen Luleå Die Speicheranlage für Wasserstoff war etwa einen Monat
Bundumweltminister*in und UBA-Präsident*in geben Startschuss für neuen Experimentierraum für Umweltdaten Behörden-Mitteilungen 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Werbung Labor für Künstliche Intelligenz und Big Data am Umweltbundesamt gestartet (WK-intern) - Bundesumweltminister*in und UBA-Präsident*in geben Startschuss für neuen Experimentierraum zur Analyse von Umweltdaten Bundumwelt- und -verbraucherschutzminister*in und das Präsident*in des Umweltbundamts (UBA) haben heute das Anwendungslabor für Künstliche Intelligenz und Big Data (KI-Lab) am UBA eröffnet. Zur Identifizieren von Wind- und Photovoltaik-Anlagen in Satellitendaten Vollzugsoptimierung Strahlenschutzdaten 5-Punkte-Programm „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ Das KI-Lab soll Grundlagen schaffen, um mit Künstlicher Intelligenz (KI) die Analyse großer Mengen von Umweltdaten (Big Data) stärker zu vereinfachen. Alle Behörden im Umweltressort werden das KI-Lab für ihre Arbeit nutzen, das heute seine Arbeit aufnimmt. Bundumwelt- und -verbraucherschutzminister*in: „Die Potentiale von KI
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus Mitteln des Bundeshaushalts Behörden-Mitteilungen 13. Oktober 2023 Werbung Den politischen Stiftungen wird das Geld knapp, einige politische Parteien im Deutschen Bundestag schlagen Alarm und fordern Steuergelder für Stiftungspräsident*innen und Mitarbeiter*innen zum Erhalt der Partei-Einrichtungen/Vereine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Stiftungsfinanzierungsgesetz Montag, 16. Oktober 2023 , 14.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) BT-Drucksache 20/8726 Detaillierte Informationen zur Anhörung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/971466-971466 Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung). Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf
Bericht des Klima-Sachverständigenrats über die Klimapolitik des Landes Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Oktober 2023 Werbung BUND e.Verein zum Klima-Bericht: „Politik und Verwaltung müssen Verantwortung endlich gerecht werden” (WK-intern) - Stuttgart. Der Klima-Sachverständigenrat der baden-württembergischen Landesregierung hat heute seinen ersten Bericht präsentiert. Dabei haben sich erhebliche Defizite in den Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung gezeigt. Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg e.Verein, kommentiert den Bericht wie folgt: “Dem Selbstbild der Landesregierung eines Klimaschutzländs wird mit diesem Bericht der Spiegel der Realität vorgehalten. Die Landesregierung muss mehr tun und mehr Geld locker machen, um ihrer Verantwortung gegenüber uns und allen zukünftigen Generationen gerecht zu werden. Nun muss sich die Landesregierung auf den Prüfstand stellen und zeigen, dass sie es besser kann. Es
Anteile aus Einnahmen von Windkraft- und PV-Anlagen sollen ab 2024 Gemeinden in Sachsen-Anhalt zustehen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 13. Oktober 2023 Werbung SPD-Energieminister*in Willingmann will Akzeptanzgesetz im Dezember im Kabinett vorlegen Windanlagen: 30.000 Euro pro Anlage und Jahr Photovoltaik : 2.000 Euro je Hektar (WK-intern) - In den kommenden Jahren sollen Bürger*innen sowie Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. SPD Energieminister*in Prof. Dr. Willingmann kündigte am Donnerstag im Landtag an, dass er noch im Dezember dieses Jahres den Entwurf eines Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorlegen will. „Wir wollen Betreiber von Windkraft- und PV-Anlagen künftig dazu verpflichten, eine Abgabe zu zahlen“, kündigte Willingmann an. Bei Windkraftanlagen rechnet der Minister mit Erträgen von mindestens 30.000 Euro pro Anlage und Jahr, bei Photovoltaik mit
Kalifornien unterstützt Fusionsenergie mit neuem Gesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 13. Oktober 2023 Werbung TAE Technologies begrüßt Kaliforniens wegweisendes Fusionsenergiegesetz (WK-intern) - FOOTHILL RANCH, CA – Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, unterzeichnete am 7. Oktober 2023 ein bahnbrechendes Gesetz, den Assembly Bill 1172. Verfasst von Lisa Calderon (D-Whittier), Mitglied der Staatsversammlung, und im Senat von Senator Josh angeführt Newman (D-Fullerton) unterstützt der Gesetzentwurf die kalifornische Fusionsenergieindustrie, indem er die Sicherheits- und Umweltvorteile dieser Spitzentechnologie anerkennt und gleichzeitig die Voraussetzungen für den künftigen Regulierungsrahmen des Staates schafft. Kalifornien ist die Heimat der Innovatoren und des Fusionspioniers TAE Technologies. Mit der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs ist Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der die grundlegende Unterscheidung zwischen Fusionsenergie und traditioneller Kernspaltung
TU Wien erforscht wie aus Holzabfällen ein multifunktionaler Werkstoff werden kann Bioenergie Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Technik 13. Oktober 2023 Werbung Holzabfälle werden zu Biokomposit (WK-intern) - Wie aus Holzabfällen ein multifunktionaler Werkstoff werden kann, erforscht Markus Lukacevic im Rahmen des von ihm geleiteten Christian Doppler Labors „Holzbasiertes Biokomposit der nächsten Generation“. Eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, wo möglich nachhaltige Materialien zu verwenden. Dies gilt auch für die Baubranche. Als nachwachsende und CO2-bindende Ressource spielt Holz hier eine zunehmend wichtige Rolle. Derzeitige Verfahren zur Holzverarbeitung liefern jedoch nur eine Ausbeute von etwa 50 %. Durch weitere Verarbeitungsschritte bis zur fertigen Konstruktion wird dieser Prozentsatz noch weiter herabgesetzt. An dieser Stelle setzt das Christian Doppler (CD) Labor für holzbasierten Biokomposit der nächsten Generation
BNetzA stellt Marktkommunikation um Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Werbung BNetzA-Neuerungen: Update für MakoFlow ermöglicht Marktkommunikation parallel über AS4 und Email (WK-intern) - Mannheim – Zahlreiche Marktteilnehmer setzen gesetzliche Anforderungen mit Lösungen von Mako365 sicher um: Mit einem Software-Update für MakoFlow, der Plattform für integrierte Marktkommunikation, hat der Full-Service-Dienstleister für energiewirtschaftliche Prozesse und Marktkommunikation, Mako365, zum 01. Oktober 2023 auf die Marktkommunikations-Herbstveränderungen der Bundesnetzagentur reagiert. Über MakoFlow sind für Marktteilnehmer aller Marktrollen nun die automatisierte Bestellung von Daten, der Datenimport sowie die Abrechnung sowohl per E-Mail als auch per AS4 möglich. Ein Update als einfache und komfortable Umsetzung gesetzlicher Anpassungen: Da die Herbstveränderungen für die Marktkommunikation durch die Bundesnetzagentur alle Marktpartner dazu auffordern,
Weltbank-Gouverneur*in Svenja Schulze stößt mit Weltbank-Reform Richtung Pandemieprävention an Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Werbung Einigung auf NGO-Weltbank-Reform: Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele (WK-intern) - Die Anteilseigner der NGO-Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen wird. Die NGO Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsminister*'in Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneur*in der NGO Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen. Weltbank-Gouverneur*in Svenja Schulze: „Diese Einigung zeigt, dass
Bundespolizeidirektion und BSH üben „Gemeinsame Nationale Maritime Sicherheitsübung BEAVER 2023“ Behörden-Mitteilungen Offshore Veranstaltungen 12. Oktober 2023 Werbung Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) trainierte gemeinsam mit der Bundespolizei (See und Spezialkräfte), den Spezialeinheiten der Küstenländer, der Polizeidirektion Oldenburg und den niedersächsischen (Hafen-) Sicherheitsbehörden vom 9. bis 12. Oktober den Ernstfall einer sogenannten maritimen Sonderlage in der Umgebung von Wilhelmshaven. (WK-intern) - Simuliert wurde dabei ein mögliches Gefahrenszenario an einem logistischen Knotenpunkt im maritimen Bereich. Helge Heegewaldt, Präsident des BSH, erklärt: „Wenn es darauf ankommt, müssen alle Akteure schnell, effektiv und effizient reagieren. Das bedarf natürlich einiger Absprachen im Vorfeld und eben auch solcher Trainings, bei denen wir ganz konkret sehen, wo wir uns verbessern können.“ Aufgrund ihrer örtlichen Zuständigkeit
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses Warburg Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 12. Oktober 2023 Werbung Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 (WK-intern) - Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus Warburg in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als "Strategieberater". Die über Eigenhandel und Fonds abgewickelten Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet worden war. Die Körperschaftsteuererklärungen und Erstattungsanträge, die falsche
