Gesetzentwürfe zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. September 2026 Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See und zum Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten (WK-intern) - Die Bundesregierung hat zwei von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See ebnet die Bundesregierung den Weg für die nächste Phase der Windenergie auf See. Die Novelle stärkt Kosteneffizienz, Investitionssicherheit und industrielle Resilienz des Ausbaus der Windenergie auf See. Sie stellt sicher, dass vergebene Projekte zukünftig tatsächlich realisiert werden. So werden die Potenziale der Windenergie auf See künftig besser genutzt. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR veranstaltet Merz den ersten Investorengipfel der Bundesregierung Behörden-Mitteilungen 3. September 20263. September 2026 Der ESMT Berlin richtet den ersten Investorengipfel für die Bundesregierung aus (WK-intern) - Am 20. Oktober findet der Invest in Germany Summit an der internationalen Wirtschaftsuniversität ESMT Berlin statt. Der hochrangige Gipfel bringt Bundeskanzler Friedrich Merz und Mitglieder des Bundeskabinetts mit führenden internationalen Investoren und Unternehmensvertretern zusammen, um Investitionen in Deutschland voranzubringen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Unmittelbar im Anschluss beginnt der vierte Berlin Global Dialogue an der ESMT. Der Invest in Germany Summit wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Auftrag der Bundesregierung organisiert. Zu den Teilnehmern zählen Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Martin Blessing, Sonderbeauftragter des
Verbände wollen Bundeskanzler tatsächlich noch beim Wort nehmen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Ökologie 3. September 2026 Rekord-Hitze, Rekord-Versäumnisse: Verbände nehmen Bundeskanzler Merz beim Wort (WK-intern) - Breites Bündnis fordert vor dem Kanzleramt: „Klimaschutz und Klimaanpassung JETZT! Mit einer gemeinsamen Hitze-Aktion haben heute zahlreiche Umwelt-, Sozial-, Wohlfahrts-, Gewerkschafts-, Kirchen-, Jugend- und zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Kanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Auf ihrem fünf Meter langen Banner steht eine klare Botschaft: „Kanzler Merz, wir nehmen Sie beim Wort: Klimaschutz und Klimaanpassung JETZT!“. Nach einem weiteren Rekord-Hitzesommer mit tausenden hitzebedingten Todesfällen fordert das Bündnis konkrete politische Konsequenzen: mehr und ambitionierteren Klimaschutz – und zwar heute, nicht morgen –, besseren Schutz vor Hitze und Extremwetter sowie eine verlässliche Finanzierung
Ad hoc Statement zum Kabinettsentwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 3. September 2026 Das Bundeskabinett hat einen Kabinettsentwurf beschlossen zur Novelle des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG). (WK-intern) - BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert: "Die Bundesregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluss die Hinweise aus der Branche leider nur in Teilen aufgenommen. Die von der Branche priorisierten Differenzverträge (Contract for Difference, CfD) - die niedrige Marktpreise ausgleichen und im Gegenzug hohe Gewinne abschöpfen - sollen laut dem aktuellen Entwurf nicht konsequent eingeführt werden. Stattdessen ist ein Zwei-Stufen-Modell geplant, bei dem die Betreiber im ersten Schritt das komplette Vermarktungsrisiko tragen und erst im zweiten Schritt ein CfD greift. Diese Regelung macht betriebswirtschaftliche Planungen unsicherer und
EU-Kommissionsentscheidung: Verbraucher dürfen über Umlage neue Gaskraftwerke finanzieren Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 3. September 20263. September 2026 Die EU-Kommission hat heute grünes Licht für die deutsche Kraftwerksstrategie gegeben. Die nicht gewählte EU-Kommission wurde offensichtlich von der deutschen Regierung ermächtigt eine neue Umlage für Gaskraftwerke zu erheben Ob bei der vorherrschenden Gasmangellage die geplanten Gaskraftwerke überhaupt versorgt werden können muss mit einem klaren "NEIN" beantwortet werden Die Versorgungssicherheit kann folgerichtig nicht als Argument angeführt werden Eigentlich hat die EU-Kommission rechtlich keine Möglichkeit und keinen Aufgabenbereich so in nationale Belange einzugreifen (WK-intern) - Mit 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro sollen 12 GW an neuen Gaskraftwerken in Deutschland finanziert werden, bezahlt über eine neue Umlage auf den Strompreis für Verbraucher. Dazu sagt Bastian Gierull, deutscher CEO
Bundeskabinett hat den Entwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. September 2026 WindSeeG-Novelle im Kabinett: Stiftung begrüßt Prüfung eines Indexierungsmechanismus, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Hinweise aus der Branche aufgegriffen hat und nun die Einführung einer Indexierung für die Planungs- und Bauphase prüfen will. Diese Prüfung muss im parlamentarischen Verfahren in eine belastbare Regelung münden. Eine sachgerechte Indexierung ist ein wichtiger Bestandteil eines investitionsfähigen Auktionsrahmens. Die Notwendigkeit dafür zeigt sich auch bei den in den vergangenen Jahren bezuschlagten Projekten. Deren wirtschaftliche Tragfähigkeit steht heute durch das Zusammenwirken erheblich gestiegener Kosten, veränderter Finanzierungs-und Marktbedingungen sowie teilweise sehr
Novelle WindSeeG: „Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen für mehr Resilienz“ Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie 2. September 2026 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See ("WindSeeG-Novelle 2026") beschlossen. (WK-intern) - Dazu sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Die Hersteller von Windenergieanlagen und Zulieferer von Kernkomponenten für die Offshore-Windenergie in Europa können heute und in Zukunft alle Projekte beliefern, die realisiert werden, um verstetigte Ausbauziele zu erreichen. Sie passen ihre Kapazitäten an eine steigende Nachfrage an. Da der Ausbau in Deutschland und Europa hinter den Zielen zurückbleibt, Ausschreibungen gescheitert sind und verschoben wurden und erneut eine Wertschöpfungsdelle droht, muss der politische Rahmen am europäischen Leitmarkt Deutschland aber
Maritime Energiewende: Maritimer Koordinator des BMWE, Christoph Ploß, besucht SMM 2026 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Veranstaltungen Windenergie Windparks Wirtschaft 1. September 20261. September 2026 Maritimer Koordinator Christoph Ploß besucht Weltleitmesse der maritimen Industrie in Hamburg (WK-intern) - Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dr. Christoph Ploß, besucht heute und morgen die Weltleitmesse der maritimen Industrie, kurz SMM 2026. Vom 1. bis 4. September 2026 wird Hamburg wieder zum Zentrum der maritimen Industrie: Die SMM erwartet über 45.000 Besucher und 2.200 Aussteller aus 120 Ländern. Zentrale Themen sind die maritime Energiewende, der Einsatz von KI sowie die maritime Sicherheit und Resilienz der Schifffahrt als Basis für stabile Lieferketten, eine sichere Energieversorgung und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Vor Ort wird sich der Maritime Koordinator Dr. Ploß ein umfassendes Bild von den neuesten Trends
Bundesnetzagentur rudert zurück: Kohleverfeuerungsverbot nicht mehr erforderlich Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verbraucherberatung 1. September 2026 Kohleausstieg: Erneut kein Kohleverfeuerungsverbot erforderlich (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur ordnet im Jahr 2026 kein Kohleverfeuerungsverbot nach dem Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) an. Bis zum Stichtag 1. September 2026 sind bereits so viele Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden, dass das gesetzlich festgelegte Zielniveau für 2029 deutlich unterschritten wird. Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Merkel-, Scholz- und Merz-Regierungen mehr erforderlich Klimarettung schon in trockenenTüchern Ein zusätzlicher Verbotseingriff ist nicht mehr nötig. Seit Beginn des KVBG Kohleausstiegs ist bereits zum dritten Mal kein neues Verbot erforderlich, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Das Zielniveau für das Jahr 2029 bezeichnet die im jeweiligen Jahr noch zulässige Nettonennleistung von
Bundesnetzagentur sucht bei der Bevölkerung Hilfe bei der Strom und Gas/Wasserstoff-Knappheit Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 1. September 2026 Bundesnetzagentur beteiligt unerwartet die Öffentlichkeit an den Szenariorahmen Strom und Gas/Wasserstoff 2027–2040/2045 (WK-intern) - Präsident*in Müller: „Die Transformation der Energiesysteme kann nur gemeinsam gelingen“ (basisdemokratisch mit der Bevölkerung, so wie in der Schweiz) Die Bundesnetzagentur konsultiert ab heute die Entwürfe des Szenariorahmens Strom und des Szenariorahmens Gas und Wasserstoff. Mit der gleichzeitigen Konsultation können die möglichen Entwicklungen gemeinsam betrachtet werden. „Die Netzbetreiber beider Sektoren haben ihre Annahmen bereits im Entwurf zusammengeführt. Das verzahnt die Planungsprozesse von Anfang an“, erklärt Klaus Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. „Ich freue mich bereits auf die Diskussion mit Zivilgesellschaft, Verbänden, Unternehmen und Behörden in den kommenden Wochen.“ Bandbreite möglicher Entwicklungen und
Kreditauskunftei CRIF hat Millionen Daten illegal gesammelt Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 1. September 2026 OGH: Weg frei für Sammelklage! (WK-intern) - noyb hat im Juni 2026 eine Unterlassungsklage gegen die rechtswidrige Datensammlung der Kreditauskunftei CRIF eingebracht. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in mehreren anderen – davon unabhängigen – Verfahren im Sinne von noyb entschieden: Die derzeit praktizierte Datenerhebung von CRIF bei Adressverlagen verstößt gegen den DSGVO-Grundsatz der „Zweckbindung“. Damit ist ein wesentlicher Vorwurf von noybs Unterlassungsklage schon vor der ersten Verhandlung höchstgerichtlich bestätigt. Dadurch steigen die Erfolgsaussichten unserer Sammelklage gegen CRIF weiter. Urteile des Obersten Gerichtshofs: (1), (2), (3) Anmeldung zur Sammelklage gegen CRIF Zweckänderung nicht erlaubt. Der Grundsatz der Zweckbindung (Artikel 5(1)(b) DSGVO) verbietet es Unternehmen grundsätzlich, Daten, die
RWE Steinkohlekraftwerk: Kesselhaus B und zwei Entstickungsanlagen in Voerde erfolgreich gesprengt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 28. August 2026 Pünktlich um 12 Uhr wurden am Freitag das Kesselhaus von Block B des früheren Steinkohlekraftwerks Voerde zusammen mit den beiden Entstickungsanlagen (DeNOx B1 und B2) planmäßig zu Boden gebracht. (WK-intern) - Nach Abschluss der Sicherheitskontrollen wurde die Sprengung um 13:45 Uhr offiziell für beendet erklärt, sodass die Behörden die Sperrung des Areals um das Kraftwerk aufheben konnten. Die bei der Sprengung angefallenen rund 30.000 Tonnen Stahlschrott Materialien werden in den nächsten Wochen zerkleinert und abtransportiert. Das Materials wird recycelt. In den nächsten Monaten sollen auch die Kesselhäuser A und West samt ihren DeNOx-Anlagen (Rauchgasentstickung) sowie der eingekürzte Kamin West gesprengt werden. Die Planung
