Sicherheitslücken: Bundesnetzagentur legt kritische Funktionen im Sektor Energie fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 25. Juni 2025 Werbung Präsident*in Müller: „Deutschland schließt mit der Festlegung eine Sicherheitslücke“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Festlegung zu kritischen Funktionen für das Betreiben von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen veröffentlicht. „Mit der Festlegung kritischer Funktionen schaffen wir die Grundlage für präventive Handlungsmöglichkeiten mit Bezug auf kritische Komponenten in der kritischen Infrastruktur des Energiesektors“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Festlegungsverfahren kritische Funktionen In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und in Fachgruppengesprächen hat die Bundesnetzagentur sogenannte kritische Funktionen identifiziert. Diese Funktionen umfassen zentrale Aspekte der Steuerung von Energienetzen und Energieanlagen, beispielsweise Systeme zur Anlagensteuerung oder für
BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Amtsgerichte sollen mehr Zuständigkeiten erhalten. (WK-intern) - Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandeln können. Außerdem sollen Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts generell in ihre Zuständigkeit fallen, also unabhängig davon, wie hoch der Streitwert des Verfahrens ist. Andere Rechtsstreitigkeiten - beispielweise im Arzthaftungsrecht, Presserecht oder Vergaberecht - sollen dafür generell den Landgerichten zugewiesen werden, um so eine weitere Spezialisierung der Justiz zu befördern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Errichtung eines Sonderschuldenvermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Detail Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Windenergie Windparks 24. Juni 2025 Werbung Sonderschuldenvermögen: Klimaschutz als gemeinsamer Nenner aller Investitionen (WK-intern) - Anlässlich der Kabinettsberatung zum neuen Sonderschuldenvermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont der BNW, dass sämtliche Investitionen zusätzlich und klimawirksam erfolgen müssen. Der Verband schlägt unter anderem eine entsprechende Anpassung von §4 SVIKG vor. Einer Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformationsfonds erteilt Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter eine deutliche Absage. Investitionen an Klimawirksamkeit knüpfen "500 Milliarden Euro extra Schulden - das ist kein Alltag, das ist der Spielraum zukünftiger Generationen, der jetzt investiert wird" betont Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. "Den Investitionsstau per Sonderschuldenvermögen jetzt anzugehen ist gut, aber erfordert auch, die Milliarden zukunftssicher
Masken-Bericht muss für alle zugänglich sein: Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Transparenz – nicht nur beim Maskendeal Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Zur Entscheidung von Gesundheitsministerin Warken, den Sonderbericht zu den Maskendeals ihres Amtsvorgängers Jens Spahn nur den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen, und dies nur in geschwärzter Form, erklärt Marie Jünemann, Transparenz-Expertin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.: (WK-intern) - „Transparenz darf nicht vom Wohlwollen einzelner Minister abhängen! An den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen UNions-Fraktionschefs gibt es ein großes öffentliches Interesse. Gerade bei der Schwere der Vorwürfe. Deshalb muss der Sudhoff-Bericht für uns alle zugänglich gemacht werden. Die Masken-Affäre zerstörte viel Vertrauen. Noch mehr Vertrauen wird schwinden, wenn jetzt nicht die Fakten und Daten auf den Tisch kommen. Wir können uns
Bundesregierung, Alabali Radovan: „Gerade jetzt dürfen wir Gaza nicht aus den Augen verlieren.“ Behörden-Mitteilungen 23. Juni 2025 Werbung Entwicklungsminister*in Alabali Radovan hat heute den Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) Philippe Lazzarini getroffen. (WK-intern) - An dem Treffen, das im Ministerium in Berlin stattfand, nahm auch Staatssekretär Niels Annen teil. Im Zentrum des Gesprächs standen die Lage in Gaza und die eingeschränkte humanitäre Unterstützung der Menschen vor Ort. Darüber hinaus sprach das Minister*in die Fortschritte bei den Reformen an, zu denen sich das Hilfswerk wegen des Vorwurfs mangelnder Neutralität verpflichtet hat. Entwicklungsminister*in Reem Alabali Radovan: „Die Lage im Nahen Osten ist brandgefährlich. Gerade jetzt dürfen wir die katastrophale humanitäre Lage in Gaza nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen in Gaza
BMUKN beteiligt die Öffentlichkeit an der Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung Öffentlichkeitsbeteiligung beim Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gestartet (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium (BMUKN) beteiligt die Öffentlichkeit an der Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle (NaPro). Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 5. August 2025 Gelegenheit, zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen. Das Nationale Entsorgungsprogramm stellt auf Basis von EU-Vorgaben dar, wie radioaktive Abfälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Grundlage ist ein aktuelles Verzeichnis, das alle Arten radioaktiver Abfälle umfasst, die in Deutschland endgelagert werden sollen. Dieses im Dezember 2024 veröffentlichte Verzeichnis umfasst sowohl hochradioaktive als auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Im aktualisierten Nationalen Entsorgungsprogramms sind grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen
Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. (WK-intern) - Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Es flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde. Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie ist bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 20. November 2026 von den Mitgliedstaaten anzuwenden. Sie gibt den Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Für diese Schuldnerberatungsdienste dürfen
Neue, eingesetzte internationale UN-RÄTe sollen Risiken von der Menschheit abhalten Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Technik 21. Juni 2025 Werbung UN-Konferenz gründet WissenschaftsRAT für Chemikaliensicherheit (WK-intern) - Chemikalien sind weltweit im Einsatz. Sie finden in Alltagsprodukten wie Kleidung, Spielzeug, elektrischen Geräten oder Kosmetik Verwendung. Je nach Eigenschaft können sie jedoch auch Wasser, Luft und Boden belasten und damit ein Risiko für Mensch und Natur darstellen. Um diesen Risiken global zu begegnen, wurde am 20. Juni bei einer internationalen Konferenz auf Einladung des UN-Umweltprogramms UNEP in Uruguay, Punta del Este, ein WeltchemikalienRAT gegründet. Das neue Gremium soll nach dem Vorbild des WeltklimaRATs IPCC und des WeltbiodiversitätsRATs IPBES arbeiten. Seit es die RÄTe gibt haben die Risiken natürlich verbessert, weshalb eingesetzte RÄTe so wichtig sind. Die Hauptaufgabe
BMUKN ambitionslos: Referentenentwurf ohne Aussicht auf mehr Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie 20. Juni 2025 Werbung Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) und zur Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) vorgelegt. (WK-intern) - Neben vereinzelten Fortschritten ist der Vorschlag insgesamt ambitionslos. Trotz wiederholter Zielverfehlungen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor werden die Zielvorgaben der EU-Richtlinie kaum verbessert. Die eFuel Alliance setzt sich im folgenden Entscheidungsprozess für eine Nachbesserung des Vorschlages ein. Das BMU hält an einer THG-Quote von 25 % im Jahr 2030 fest. Diese soll bis 2040 auf 53 % steigen. Der Referenzwert wird vom Straßenverkehr auf den gesamten Verkehrssektor erweitert. Das Ziel bleibt trotzdem hinter
Die 27 EU-Mitgliedstaaten billigen die Neufinanzierungen auf einen neuen Rekordwert von bis zu 100 Milliarden Euro Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. Juni 2025 Werbung Die 27 EU-Mitgliedstaaten billigen die Neufinanzierungen auf einen neuen Rekordwert von bis zu 100 Milliarden Euro (WK-intern) - Die EIB-Gruppe erhöht die Finanzierungsobergrenze für 2025 auf den Rekordwert von 100 Milliarden Euro, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Energienetze und Europas führende Technologieposition zu intensivieren. Die 27 Mitgliedstaaten billigen den Plan, die Neufinanzierungen bis 2025 auf einen Rekordwert von bis zu 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Die überarbeitete Obergrenze umfasst 3,5 % der Gesamtfinanzierung für europäische Sicherheit und Verteidigung. Der EIB-Verwaltungsrat genehmigt außerdem wegweisendes Projekt zum Bau eines Militärstützpunkts in Litauen. Die Anteilseigner der EIB-Gruppe starten das größte EU-Programm zur Förderung der technologischen Führungsrolle
Ministerpräsident*innen fordern Langfriststrategie für das Erreichen der Klimaneutralität Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Geothermie 19. Juni 2025 Werbung Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bis Jahresende eine Langfriststrategie für das Erreichen der Klimaneutralität vorzulegen. (WK-intern) - Dazu erklärt Gregor Dilger, Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie e.V.: „Für die von den Ministerpräsident*innen der Länder geforderte Langfriststrategie für den klimaneutralen Umbau des Energiesystems in Deutschland (Energieplan Deutschland) braucht es auch eine Strategie zum Ausbau aller geothermischen Technologien. Diese sollte im Rahmen eines Geothermiegipfels auf höchster Ebene erörtert werden. Geothermie bietet Versorgungssicherheit und ist klimafreundlich sowie wirtschaftlich. Damit Deutschland von diesem vielfachen Systemnutzen in vollem Umfang profitieren und der Markthochlauf verstetigt werden kann, sind Planungs- und Investitionssicherheit wichtig. Die Bundesregierung sollte
TÜV-Verband begrüßt Impulse für Kreislaufwirtschaft, Ressourcensicherheit und Innovation durch den Rat der EU Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 18. Juni 2025 Werbung Anreize für die Verwendung von Recycling-Materialien. Nachbesserungen bei Fahrzeugexporten notwendig Finale Einigung im Trilog steht noch aus (WK-intern) - Der TÜV-Verband begrüßt die gestrige politische Einigung im Rat der Europäischen Union zur Neufassung der EU-Verordnung über Altfahrzeuge (End-of-Life Vehicles, ELV Directive). Damit setzt die EU aus Sicht des TÜV-Verbands ein starkes Zeichen und übernimmt international eine Vorreiterrolle beim Recycling und dem Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Angesichts knapper werdender Ressourcen ist das ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Wirtschaftsstandort Europa. „Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen funktioniert nur, wenn Umweltziele mit technischer Machbarkeit Hand in Hand gehen“, sagt Robin Zalwert, Referent für nachhaltige Mobilität beim TÜV-Verband. „Besonders beim
