Neues Automobilpaket der EU-Kommission soll jetzt das Klima retten Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Ökologie 18. Februar 2026 Neue Fahrzeugklasse für CO2-neutrale Kraftstoffe und Fuel Credits: Pragmatismus mit Handbremse (WK-intern) - Zum Vorschlag der EU-Kommission zum „Automobilpaket“ veröffentlicht die eFuel Alliance ein neues Positionspapier. Darin fordert der Verband eine neue Fahrzeugklasse für ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge und eine Stärkung der sogenannten „Fuel Credits“. Das „Automobilpaket“ ermöglicht ab 2035 begrenzte Flexibilität und senkt die Emissionsminderung von 100 % auf 90 %. Ein Teil der Emissionsminderung kann über CO2‑reduzierte Materialien wie grünen Stahl und über erneuerbare Kraftstoffe (Fuel Credits) erbracht werden. Für CO2‑neutrale Kraftstoffe sieht der Vorschlag ein Anrechnungslimit von 3 % vor: „Ein erster Schritt, doch das liegt weit unterhalb
Haftung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Februar 2026 BGH-Urteil: Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (WK-intern) - Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird mit den Parteivertretern die in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2025 (vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 202/2025) nicht angesprochene Frage erörtern, ob eine Auskunft nach § 84a Abs. 1 AMG über Wirkungen u.a. eines Impfstoffs nur in Bezug auf den beim jeweiligen Anspruchsteller eingetretenen (nachgewiesenen) Gesundheitsschaden (Krankheitsbild) verlangt werden kann. Karlsruhe, den 16. Februar 2026 PM: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Pressebild: Bundesgerichtshof - Palais mit Brunnen /
Energieminister fordern eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windparks Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks 15. Februar 202615. Februar 2026 Mehr Windkraft für Baden-Württemberg (WK-intern) - Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land. Die Energieminister und -ministerinnen der Länder Baden-Württemberg, Extern: Nordrhein-Westfalen(Öffnet in neuem Fenster), Extern: Rheinland-Pfalz(Öffnet in neuem Fenster), Extern: Niedersachsen(Öffnet in neuem Fenster), Extern: Hamburg(Öffnet in neuem Fenster) und Extern: Bremen(Öffnet in neuem Fenster)fordern in einem gemeinsamen Brief an die Extern: Bundesnetzagentur(Öffnet in neuem Fenster) und Extern: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche(Öffnet in neuem Fenster) mehr EEG-Ausschreibungen für Windkraft. Für Baden-Württemberg ist dies besonders relevant. In keinem anderen Bundesland wurden 2025 so viele Genehmigungen für
Windenergie-Teilflächenziele bringen mehr Planungssicherheit in Bayern Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Februar 202614. Februar 2026 Aiwanger: "Unsere richtungsweisenden Orientierungswerte für die Windenergie-Teilflächenziele bis 2032 bringen mehr Planungssicherheit in die Regionen" (WK-intern) - Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat unverbindliche Orientierungswerte für die Windenergie-Teilflächenziele bis 2032 festgelegt. Die konkrete Ausweisung dieser Flächen erfolgt durch die Regionalen Planungsverbände. Da das Potenzial für Windenergie in einigen Regionen begrenzt ist, entwickelte das Staatsministerium eine fachliche Modellverteilung. Grundlage hierfür ist eine Potenzialanalyse des Ökoenergie-Instituts Bayern (ÖIB) am Landesamt für Umwelt. Die darin enthaltenen Teilflächenziele (TFZ) 2032 für die 18 bayerischen Regionen liegen zwischen 1,3 und 2,1 Prozent der jeweiligen Regionsfläche. Diese Werte sind als unverbindliche Orientierungs- und empfohlene Mindestwerte zu verstehen,
Bundesnetzagentur gibt Gebote für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. Dezember 2025 bekannt Behörden-Mitteilungen Solarenergie 13. Februar 2026 Verdopplung der eingereichten Gebote für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. Dezember 2025 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung des Gebotstermins zum 1. Dezember 2025 bekanntgegeben. Diese betreffen PV-Freiflächenanlagen und Solaranlagen, die auf baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind. „Nach zwei Ausschreibungen mit einer rückläufigen Anzahl an Geboten wurden in dieser Runde mehr als doppelt so viele Gebote wie in der Vorrunde eingereicht. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Rahmenbedingungen in den Ausschreibungen attraktiv sind“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ausschreibungsrunde erneut überzeichnet Die Ausschreibungsrunde zum Gebotstermin 1. Dezember 2025 ist deutlich überzeichnet. Die ausgeschriebene Menge betrug
Grant Thornton unterstützt die KfW beim Einstieg des Bundes bei TenneT Germany Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 13. Februar 2026 Am 3. Februar 2026 hat die KfW im Auftrag der Bundesregierung den Vertrag zum Erwerb eines Anteils in Höhe von 25,1 Prozent an der TenneT GmbH & Co. KG (TenneT Germany), dem größten Übertragungsnetzbetreiber Deutschlands, unterzeichnet. (WK-intern) - Mit dieser Minderheitsbeteiligung wird der Bund, gemäß seinen Anteilen, Einflussmöglichkeiten auf die TenneT Germany erhalten. Die Minderheitsbeteiligung sichert die Investitionsfähigkeit des Unternehmens durch eine ausreichende Kapitalausstattung weiter ab, ist ein wichtiger strategischer Schritt zur Förderung eines bedarfsgerechten Netzausbaus und dient dem Schutz der kritischen Energieinfrastruktur in Deutschland. Ein Expertenteam von Grant Thornton in Deutschland um die Partner Prof. Dr. Martin Jonas und Dr. Alexander Budzinski
EU-Datenschutzbehörden lehnen viele DSGVO-Änderungen ab Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Februar 2026 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, ein Zusammenschluss aller unabhängigen Datenschutzbehörden) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum "Digital Omnibus" veröffentlicht – und darin ernste Bedenken gegen zentrale Vorschläge für Änderungen der DSGVO und ePrivacy-Verordnung geäußert. (WK-intern) - Konkret lehnen die Behörden die vorgeschlagene Einschränkung der Definition von persönlichen Daten entschieden ab. Die Stellungnahme stellt außerdem die Notwendigkeit verschiedener Vorschläge der Kommission in Frage, darunter z.B. die Rechtsgrundlage für KI-Training die und Einschränkungen des Auskunftsrechts. Viele andere Bestimmungen wurden als unklar bewertet. Die Stellungnahme der Behörden ist ein weiterer schwerer Schlag für die Bemühungen der Kommission, die Rechte von
Die Ausschreibungen von Wind an Land müssen umgehend erhöht werden Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Februar 2026 Brief nach Berlin von Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: (WK-intern) - „Viele Windprojekte haben jetzt Baurecht und zusätzliche Milliardeninvestitionen wären möglich. Allerdings gehen etliche Projekte in den Ausschreibungen leer aus.“ KIEL. Unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen fordern mehrere Energieministerinnen, -minister und Senatorinnen den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, und Ministerin Katherina Reiche mit einem gemeinsamen Brief dazu auf, die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land sowohl umgehend und als auch längerfristig zu erhöhen. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt erklärt: "Die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien ist ein großer Erfolg der Politik der letzten Jahre. Viele Windprojekte haben jetzt Baurecht und zusätzliche Milliardeninvestitionen wären möglich. Allerdings gehen etliche
Saudi-Arabien wünscht Zusammenarbeit mit Belgien zu stärken Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 11. Februar 202611. Februar 2026 Saudi-Arabiens Minister für Industrie und Bodenschätze reist nach Brüssel, um die industrielle Zusammenarbeit mit Belgien zu stärken (WK-intern) - Riad, Königreich Saudi-Arabien – Der saudische Minister für Industrie und Bodenschätze, Seine Exzellenz Bandar Al Khorayef, wird eine offizielle Delegation nach Belgien leiten. Ziel des Besuchs ist die Förderung der industriellen Zusammenarbeit, die Stärkung der Handelsbeziehungen und die Erörterung von Investitionsmöglichkeiten. Der Besuch findet vom 11. bis 12. Februar statt und knüpft an die über sieben Jahrzehnte währenden diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Belgien an, die von gegenseitigem Respekt und stetigem diplomatischem Austausch geprägt sind. Im Laufe der Jahre haben die beiden Länder zahlreiche Austauschprogramme
Deutschland und EU droht Engpass bei Rohstoffen für erneuerbare Energien Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Produkte Solarenergie Technik Techniken-Windkraft Windenergie 5. Februar 2026 Die EU und Deuschland haben Schwierigkeiten, die Versorgung mit den für die Energie- und Klimaziele notwendigen Rohstoffen sicherzustellen. EU kämpft bei Rohstoff-Importen mit der Abhängigkeit von wenigen Ländern. Produktion und Recycling innerhalb der EU kommen nicht in Schwung. Sicherung der Rohstoff-Versorgung bis 2030 scheint außer Reichweite. (WK-intern) - Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bisherige Schritte der EU zur Diversifizierung der Einfuhren führten demnach nicht zu greifbaren Ergebnissen, Engpässe hemmten die heimische Produktion, und das Recycling stecke noch in den Kinderschuhen. Angesichts dessen halten es die Prüfer für unwahrscheinlich, dass viele EU-geförderte Projekte noch im geplanten Zeitrahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Die Energiewende
Wasserkraft leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilität des Energiesystems Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie 4. Februar 2026 Plattform Erneuerbare Energien BW unterstützt zentrale Forderungen der Wasserkraftverbände an die Landespolitik (WK-intern) - Stuttgart - Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) betont die zentrale Bedeutung der Wasserkraft für eine resiliente, klimaneutrale und sichere Energieversorgung im Land Baden-Württemberg. Der Branchenverband weist darauf hin, dass Wasserkraft einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilität des Energiesystems leistet - insbesondere in Zeiten, in denen Wind- und Solarenergie nur begrenzt zur Verfügung stehen. Die Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e. V. (AWK BW) und die Interessengemeinschaft Wasserkraft Baden-Württemberg e. V. (IGW BW) haben dazu ein gemeinsames Positionspapier zur Landtagswahl 2026 erarbeitet. "Wasserkraft ist ein zentraler Baustein für eine sichere und klimaneutrale
Versorgungssicherheit: Fazit zu Minister Goldschmidts Besuch auf der Energiewendekonferenz PowerNet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Technik Veranstaltungen Windenergie Windparks 4. Februar 2026 Gemeinsam weiter auf Erfolgskurs - Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Wir sind in Schleswig-Holstein Pioniere und Leistungsträger der Energiewende. Wir zeigen, dass Mut zu Zukunftstechnologien sich auszahlen kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir der Zukunft den Weg bereiten, statt sie auszubremsen.“ KIEL/NEUMÜNSTER. Auch in diesem Jahr war Energiewendeminister Tobias Goldschmidt ganztägig auf der PowerNet präsent. Bei dieser zentralen Energiewendekonferenz trafen sich über 600 Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Politik und Verwaltung zu fachlichen Impulsen, Diskussionsformaten und Vernetzung. „Die Energiewende ist ein echtes Schleswig-Holstein-Projekt. Deshalb ist der interdisziplinäre Austausch elementar - für eine Transformation, die alle mitnimmt“, so Tobias Goldschmidt. „Nicht nur wirtschaftlich lohnt
