Vorsitzender des Europaausschusses A. H. braucht 400 Milliarden EU-Kredite für den Krieg Aktuelles Behörden-Mitteilungen 8. Mai 2024 Das Parlament“ - Vorsitzender des Europaausschusses A. H. (Anton Hofreiter/Bündnis 90/Die Grünen): „Nötig ist ein neuer EU-Fonds, den die EU über eigene Kredite finanziert“ Wir können Krieg auf Kredit A. H., Kriegstunterstützer im Europaausschuss (WK-intern) - A. H., Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages plädiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ für einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds von bis zu 400 Milliarden Euro. Vorabmeldung zu einem Interview in der Sonderausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ zur Europawahl (Erscheinungstag 25. Mai 2024) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Für einen neuen und bis zu 400 Milliarden Euro starken EU-Fonds zur Unterstützung der Ukraine und EU-Rüstungsprojekten
Dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung von Energie-Hubs für Wasserstoff Behörden-Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 8. Mai 2024 Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2024 eine Stellungnahme zur Hafenstrategie der Bundesregierung beschlossen. (WK-intern) - Häfen sollen zu Knotenpunkten für die Energiewende werden, als Umschlagplatz für Energieimporte und als Energie-Hubs für Wasserstoff und seine Derivate mit Anknüpfung an die inländischen Infrastrukturen. Für die Umsetzung der skizzierten Maßnahmen sieht der NWR dringenden Handlungsbedarf bei der Konkretisierung und der Koordinierung. Die Strategischen Ziele der Hafenstrategie unterstützen die Transformation der Energie- und Rohstoffimporte und stellen wichtige Weichen für die Entwicklung der Hafenstandorte in Deutschland. Mit einer standortübergreifenden Bedarfsanalyse sollten aus Sicht des NWR einerseits die Voraussetzungen bestimmt werden, die Häfen
Deutsche Erdölförderung im Nationalpark Wattenmeer endet definitiv im Jahr 2041 Behörden-Mitteilungen Geothermie 7. Mai 2024 Diese Vereinbarung gibt Rechtssicherheit und eine gute Perspektive für das Wattenmeer, glaubt die Politik (WK-intern) - KIEL. Die Förderung von Erdöl im Wattenmeer wird Ende 2041 Geschichte sein: Dann wird die bestehende gültige Lizenz für die Bohr- und Förderinsel Mittelplate im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer definitiv auslaufen. Mit den Vorbereitungen für den Rückbau der Mittelplate wird in den 2030er Jahren begonnen. Für die Erschließung neuer Ölfelder in diesem Gebiet werden in Zukunft keine Genehmigungen mehr erteilt und die anhängigen Anträge der Wintershall Dea Deutschland GmbH zurückgezogen. Darauf haben sich das MEKUN und der Betreiber der Mittelplate, der deutsche Gas- und Ölproduzent Wintershall Dea, geeinigt. „Mit
Die begrenzte Datenverfügbarkeit behindert die Klimafinanzierung und Aufsicht der Banken. Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2024 Förderung nachhaltiger Finanzen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa Studie: Die Finanzstabilität ist eine Variable des Klimawandels Kleinen Unternehmen mangelt es oft an dem Bewusstsein und den Informationen, die sie benötigen, um die finanziellen Risiken des Klimawandels zu verstehen. Um den Stromsektor in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu dekarbonisieren und die Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern, sind massive Investitionen und damit eine langfristige Finanzierung erforderlich. Banken werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Lokale Tochtergesellschaften in ausländischem Besitz können ein Katalysator für die Entwicklung eines nachhaltigen Finanzmarktes sein. (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat heute die umfangreiche Studie der Arbeitsgruppe „Klimawandel und Finanzstabilität“ der Wiener Initiative mit
Schulze: Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 6. Mai 2024 Entwicklungsministerin stellt neue Strategie für Arbeit mit der Zivilgesellschaft vor Ergebnis: NGO-Förderung jetzt aus Steuergeldern notwendig, denn den Rothschild`s, Bill Gates, Rockefeller`s und Soros geht das Geld aus Konkret sieht die Strategie vor, die Förderbedingungen für zivilgesellschaftliche Projekte zu vereinfachen Veranstaltung in Leipzig, heute ist Auftakt für Diskussionsreihe in verschiedenen Städten Bundesministerin Schulze stellt heute in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken – sowohl hier in Deutschland, als auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins
Strompreis im Vergleich zu Vorjahresmonat um 17 % oder um 38,43 % gesunken? Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Mai 20246. Mai 2024 STROM-REPORT - Strompreis Update April 2024 (WK-intern) - Die Stromkosten für Haushaltskunden sind im April 2024 im Vergleich zu Vorjahresmonat um 17 Prozent gesunken. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh im Jahr zahlte im April 2023 noch durchschnittlich 1.707 Euro für Strom. Im April 2024 wurden hingegen nur noch 1.412 Euro berechnet. Aktuell liegt der durchschnittliche Strompreis für Neukunden nur noch bei 25,5 Cent pro Kilowattstunde. Auch für Bestandskunden setzte sich der abnehmende Trend fort. Die Kilowattstunde kostete im April im Durchschnitt 35,3 Cent. Die Stromkosten für Haushaltskunden sind im April 2024 im Vergleich zu Vorjahresmonat um 17 Prozent gesunken. Eine Familie
In Deutschland werden Medikamente knapp, doch der Minister spricht von Arzneimittelsicherheit Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 5. Mai 20245. Mai 2024 Habeck behauptet: Deutschland ist ein starker Standort für Biotechnologie, Pharmazie, Life-Sciences und Medizintechnik (WK-intern) - Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck beginnt heute seine zweitägige Reise durch Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die ihn nach Darmstadt, Frankfurt, Melsungen, Kassel, Göttingen und Barleben bei Magdeburg führt. Habeck setzt damit seine Vor-Ort-Reisen in Deutschland fort und besucht unter anderem Unternehmen aus den Bereichen Life-Sciences, Pharmazie sowie Medizintechnik und spricht mit Bürgern und Bürgerinnen vor Ort über aktuelle politische Fragen. Bundesminister Robert Habeck: Deutschland ist einer der stärksten Standorte für Biotechnologie, Pharmazie, Life-Sciences und Medizintechnik in der Welt und steht für höchste Qualität.
LEE-NRW sieht seine Kritik an der Novelle des Landesplanungsgesetzes zum Windkraftausbau bestätigt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Mai 20244. Mai 2024 „Offenkundig rechtswidrig, praxis- und digitaluntauglich" (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW sieht sich durch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Kritik an der Novelle des Landesplanungsgesetzes bestätigt. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat zu einer Anhörung mehrere Sachverständige zum Entwurf für die Änderung des Landesplanungsgesetzes eingeladen – darunter auch Hans-Josef Vogel. Nach der rund zweistündigen Sitzung sieht sich der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in seiner in den zurückliegenden Wochen geäußerten Kritik bestätigt: „Was die Landesregierung im Gesetzentwurf angelegt hat, ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern droht die notwendige Dynamik beim landesweiten Windkraftausbau auszubremsen.“ Zum Hintergrund: Die
Ausverkauf des Landes? Deutschlands Flurstücke werden bald weltweit für jeden digital zugänglich sein Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 4. Mai 2024 Deutschland ist in 65 Millionen Flurstücke aufgeteilt, die bald für jeden digital zugänglich sein werden (WK-intern) - EU-Verordnung 2023/138 Risiko und Chance für die Digitalisierung der Forstwirtschaft Die Forstwirtschaft Deutschlands steht vor einem bedeutenden Wendepunkt, da Deutschland sich verpflichtet hat, gemäß der EU-Verordnung 2023/138 alle Kataster- und Flurstücksdaten öffentlich zugänglich zu machen. Diese Verordnung hat erhebliche Auswirkungen auf Waldbesitzer und die Digitalisierung der Forstwirtschaft. Die "Durchführungsverordnung (EU) 2023/138" verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten, Geodaten zu bestimmten Themen öffentlich zugänglich zu machen, darunter auch Grundstücksgrenzen, Verkehrsnetze, Luftbilder und mehr. Laut einer Erhebung des Bundesamtes für Bundesamt für Kartographie und Geodäsie gibt es etwa 65 Mio. Flurstücke
Trotz Solarpaket I, Damoklesschwert schwebt weiterhin über der Branche Behörden-Mitteilungen Bioenergie Solarenergie 4. Mai 2024 Solarpaket bringt Verbesserungen für die Biogasbranche, reicht aber bei Weitem nicht aus (WK-intern) - Kurzfristige Erfolge für bestehende Biogasanlagen, aber das Anlagensterben in Niedersachsen wird weitergehen Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag das sogenannte Solarpaket I verabschiedet. Ursprünglich waren keine Änderungen für die Biomasse vorgesehen, jedoch haben die Abgeordneten auf Forderungen der Branche reagiert und Verbesserungen eingeführt. Dennoch wird das massive Anlagensterben in der Biogasbranche in Niedersachsen in den nächsten Jahren weitergehen. Deutlich zu geringe Ausschreibungsvolumina bedrohen flexible Stromerzeugung und Wärmewende Joost Kuhlenkamp, Experte für Bioenergie beim LEE, erklärt dazu: "Die anteilige Verschiebung von ungenutzten Volumina aus der Biomethanausschreibung ist ein Mechanismus, der einigen Bestandsbiogasanlagen
Neue Schuldenregeln erschweren Investitionen in die Klimaneutralität Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Mai 20244. Mai 2024 Das EU-Parlament hat am 23. April den im Februar erreichten Kompromiss zwischen den EU-Institutionen formal angenommen. EU-Schuldenkrise verhindert Investitionen in die Klimaneutralität (WK-intern) - Die überarbeiteten EU-Schuldenregeln seien nun „klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt“, so das Parlament. Die aktualisierten Regelungen legen Mindestanforderungen für den Abbau des durchschnittlichen Defizits und der Schulden fest. Die Frist zur Erreichung der Ziele in den nationalen Plänen kann verlängert werden, und Abweichungen vom Plan sind unter außergewöhnlichen Umständen gestattet. Die ersten nationalen Pläne, die Ausgaben, Reformen und Investitionen enthalten, müssen bis September 2024 vorgelegt werden. Da auch der Rat im April zugestimmt hatte,
Viele Risiken und kein Bedarf: Unsere Einschätzungen zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 4. Mai 2024 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Entwurf für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt. (WK-intern) - Demzufolge soll die Öffentlichkeitsbeteiligung zugunsten des schnelleren Ausbaus von Import- und Speicherungsinfrastruktur für Wasserstoff und Ammoniak beschnitten werden. Der Entwurf begründet dabei nicht, warum die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus notwendig ist. Auch wichtige Fragen beim Klima- und Naturschutz bleiben offen, etwa wie der absehbar enorme Wasserverbrauch sich auf Mensch und Natur auswirkt. Diese Woche ist die Konsultation zum geplanten Entwurf zu Ende gegangen. ClientEarth hat gemeinsam mit DNR, BUND, WWF, NABU und Gaswende eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. “Das Wirtschaftsministerium unterscheidet nicht zwischen klimaschädlichem Wasserstoff aus fossilen Quellen und grünem Wasserstoff, obwohl
