Bundesumweltministerium stellt Entwicklungs- und Schwellenländern 30 Millionen Klimageld zur Verfügung Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juli 2019 BMU startet globalen Fonds für lokale Projekte zum Schutz von Klima und Biodiversität (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium (BMU) startet ein neues Programm zur Unterstützung von lokalen Projekten für den Klima- und Naturschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Programm mit dem Titel „Capacity Building and Finance for National and Local Action on Climate and Biodiversity” (CBF) ist speziell auf Kleinprojekte ausgerichtet – zum ersten Mal in der Geschichte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU. Im Mittelpunkt der Förderbedingungen stehen unter anderem gesellschaftliche Fragen des Strukturwandels sowie die Förderung von Frauen. Das BMU stellt dem CBF-Programm für eine Laufzeit von sechs Jahren bis zu 30
Open-Data-Gesetz: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellt große Datenmengen als offene Daten bereit Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2019 Open Data – BSH stellt große Datenmengen als offene Daten bereit (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) stellt offene Daten aus den Bereichen Seevermessung, Ozeanographie und Meereschemie zum Datenabruf zur Verfügung. Damit setzt das BSH das Open-Data-Gesetz um, das am 5. Juli 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz werden alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung aufgefordert, offene Daten, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen, zu veröffentlichen. Der Datenbereitstellung beim BSH ging eine mehrmonatige Vorbereitungsphase voraus. In dieser Zeit identifizierten und überprüften Expertinnen und Experten aus allen Bereichen des BSH Datensätze und ihre Veröffentlichungsrelevanz anhand eines Prüfkatalogs. Zum 13. Juli 2019
Svenja Schulze: „Messstellen-Debatte war reines Ablenkungsmanöver“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. Juli 201911. Juli 2019 TÜV-Gutachten bescheinigt Bundesländern korrekte Aufstellung ihrer Luftmessstellen (WK-intern) - Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet. Das zeigt ein Gutachten des TÜV Rheinland, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Standortauswahl von bundesweit 70 Stickstoffdioxid-Messstellen untersucht hat – darunter alle Messstellen, an denen 2017 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Das Ergebnis: 69 Messstellen bilden die Luftbelastung nach den geltenden EU-Regeln zur Messung von Luftschadstoffen ab. Für eine Messstelle konnte der TÜV zwar kein abschließendes Urteil treffen, er hält die Aussagekraft der Messstelle aber für sehr wahrscheinlich gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das Gutachten des TÜV Rheinland zeigt,
Parlamentariergruppe Anden-Staaten reist nach Peru und Kolumbien Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. Juli 2019 Vom 15. bis 24. Juli 2019 hält sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten unter Leitung des Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) in Peru und Kolumbien auf. (WK-intern) - Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Erwin Rüddel (CDU/CSU), Simone Barrientos (DIE LINKE.) und Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Reise dient der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern, insbesondere der Kontakte zu den jeweiligen Parlamenten und Partnergruppen im Parlament. In Peru wird es um die dort anstehenden politischen Reformprojekte gehen. Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der nachhaltigen Holzwirtschaft sollen beim Besuch in Pucallpa (Amzonasgebiet) im Mittelpunkt stehen. Der Programmteil Kolumbien beinhaltet vor allem den Friedensprozess
BMU-Aktionsprogramm Power-to-X: Schulze legt Plan für strombasierte Brennstoffe vor Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Veranstaltungen 10. Juli 2019 Technologie wichtiger Klimaschutz-Baustein für Industrie und Verkehr (WK-intern) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Aktionsprogramm des BMU für den Einsatz von strombasierten Brennstoffen (Power-to-X/PtX) vorgelegt. Damit weitet das Ministerium sein Engagement für die Power-to-X-Technologie aus und formuliert erste umweltpolitische Leitplanken für ihren Einsatz. Schulze: „Power to X wird in Zukunft national und international einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Denn auf dem Weg in eine klimaneutrale Weltwirtschaft wird es nicht reichen, nur die Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen. Auch im Verkehrsbereich und in der Industrie wird Ökostrom eine zentrale Rolle spielen. In einigen Bereichen kann man den Ökostrom direkt nutzen, etwa bei Elektroautos.
Das Kernkraftwerk Brokdorf geht nach Jahresrevision und Brennelementwechsel im abgesicherten Modus mit erhöhter Oxidation wieder ans Netz Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik 10. Juli 201910. Juli 2019 Die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde hat gestern (08. Juli) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. (WK-intern) - Die Anlage kann damit nach Abschluss des diesjährigen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision zu ihrem 32. Betriebszyklus wieder ans Netz gehen. Auf Grund der erhöhten Oxidation an M5-Brennelementen - festgestellt im Jahr 2017 - wird das Kernkraftwerk Brokdorf weiterhin im sogenannten „abgesicherten Modus“, d.h. mit einer Leistung von höchstens 95% und einer um 3 Kelvin abgesenkten Kühlmitteltemperatur betrieben. Insgesamt darf das Kernkraftwerk in Brokdorf noch bis Ende 2021 Strom produzieren. Das Kernkraftwerk Brokdorf wurde am 8. Juni 2019 zur jährlichen Revision vom Netz genommen. Während
Umweltschonender und kosteneffizienter Rückbau von Windenergieanlagen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 9. Juli 2019 Sauber Platz schaffen für mehr Strom aus Windkraft (WK-intern) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze und DBU-Chef Alexander Bonde besuchen junges Startup-Unternehmen in Südbrandenburg "Sie setzen als junges und innovatives Startup-Unternehmen Maßstäbe, weil Sie zeigen, dass mit klugen Ideen Umweltschutz betrieben und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden können", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich ihres Besuchs heute bei der Firma WP Systems im südbrandenburgischen Ruhland. Die Mitarbeiter warten Windenergieanlagen und bauen sie zurück, um Platz für leistungsfähigere zu schaffen. "Die Stromversorgung der Zukunft ist nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien klimafreundlich und nachhaltig. Wichtig ist aber, dass wir dabei auch die Rohstoffe schonen", so Alexander Bonde,
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. (WK-intern) - Sachverhalt: Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Netze ein Entgelt bezahlen. Der Gesamtbetrag dieser Entgelte darf eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Diese Erlösobergrenze setzen die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden für jeden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Netzbetreiber jeweils für einen bestimmten Zeitraum - die so genannte Regulierungsperiode - im Voraus fest. Bei der Berechnung der Obergrenze ist unter anderem eine angemessene Verzinsung des vom Netzbetreiber eingesetzten Eigenkapitals zu gewährleisten. Den maßgeblichen Zinssatz legt
Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt (WK-intern) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts Senkung der Renditen für Netzbetreiber muss nicht zurückgenommen werden - Beim geplanten umfangreichen Stromnetzausbau entstehen für die Verbraucher somit weniger Kosten als bisher Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute der Beschwerde der Bundesnetzagentur (BNetzA) stattgegeben und entschieden, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber, die die BNetzA vorgeschlagen hatte, Bestand hat. Damit weist der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) in Düsseldorf vom 22. März 2018 zur erneuten Überprüfung der Höhe der Eigenkapitalzinssätze zurück (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt
Bundesnetzagentur hat EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Konsultation zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten (WK-intern) - Neue Regelungen schaffen viele Vereinfachungen Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines Hinweispapiers zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt. Die Zahlung der EEG-Umlage dient der Refinanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Einige Verbraucher, wie z.B. Industriebetriebe und Eigenerzeuger, können bestimmte Ausnahmen und Entlastungen in Anspruch nehmen. Hier ist sicherzustellen, dass sich eine Entlastung nicht ungerechtfertigt auf andere Stromverbraucher erstreckt. Bisher war dies nur mit aufwändiger Messtechnik möglich. Neue gesetzliche Regelungen schaffen viele Vereinfachungen. Mit dem Hinweispapier konkretisiert die Bundesnetzagentur die neuen Regelungen anhand praxistauglicher Beispiele. Abgrenzung der Strommengen erforderlich Um die EEG-Umlage abrechnen
Baden-Württemberg eröffnet erste Schwimmende Photovoltaik-Anlage Behörden-Mitteilungen Solarenergie 9. Juli 2019 Schwimmende PV-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet (WK-intern) - Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Dieses Solarkraftwerk hat Vorbildcharakter und zeigt, wie die Energiewende geht.“ Im Rahmen der offiziellen Einweihung hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller heute (05.07.) in Renchen (Ortenaukreis) die schwimmende Photovoltaik-Anlage auf dem Baggersee Maiwald als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Er überreichte dem Geschäftsführer der Betreiberfirma Ossola GmbH, Armin Ossola, die Wandplakette mit der Inschrift „Hier wird die Energiewende gelebt“. Für Untersteller ist das Projekt eine Pionierleistung: „Das Solarkraftwerk im Kieswerk Maiwald hat Vorbildcharakter. Zum einen ist es deutschlandweit derzeit das leistungsstärkste Projekt dieser Art. Zum anderen
BSH-Präsidentin: Zwischenstaatliche Ozeanographische Kommission ist Impulsgeber für die Ozean-Dekade Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. Juli 2019 Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission (IOC) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), der Aufbau eines Ozean- und Daten-Informationssystems zur Erfassung wesentlicher meereskundlicher Datenbanken sowie eines Informations-, Kommunikations- und Kooperationssystems zur Meeresforschung sind Ergebnisse der 30. Generalversammlung der IOC der UNESCO. Sie fand vom 26. Juni bis 04. Juli 2019 in Paris statt. (WK-intern) - Im Anschluss an die Generalversammlung betonte die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und Leiterin der deutschen IOC - Delegation, Dr. Karin Kammann-Klippstein, die Rolle der IOC für den internationalen Umgang mit den Meeren: „Die IOC ist die Plattform, die Wissen, Informationen
