Bundesumweltministerin Schulze kann sich eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Juli 2019 Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden (WK-intern) - Neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen. Svenja Schulze: „Ein CO2-Preis ist
Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Juli 2019 Bundeswirtschaftsministerium legt Rahmen und nächste Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung vor (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 3. Juli 2019 einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung vorgelegt. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Februar 2019 werden kontinuierlich umgesetzt. Die Eckpunkte zum Strukturwandel (PDF, 220 KB) wurden bereits am 22. Mai 2019 im Kabinett verabschiedet. In einem zweiten Teil folgt das Kohleausstiegsgesetz. Einen ersten inhaltlichen Rahmen und die nächsten Schritte für das Kohleausstiegsgesetz finden Sie hier. PM: BMWi Pressebild: Peter-Altmaier /© BMWi/Susanne Eriksson
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
Vorausschauende Monitoring ist ein wichtiger Baustein bei der weiteren Umsetzung der Energiewende Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Juli 20193. Juli 2019 Altmaier: „Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin sehr hoch“ (WK-intern) - Einleitung: Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Umsetzung der Energiewende stets eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) überwacht daher kontinuierlich die Sicherheit der Stromversorgung, um etwaige Probleme frühzeitig erkennen und bei Bedarf zielgenau gegensteuern zu können. In regelmäßigen Abständen legt das BMWi zudem den Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität vor. Bundesminister Altmaier: „Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Strom ist ein zentrales Instrument, um auch in Zukunft stets eine sichere Stromversorgung gewährleisten zu können. Der Bericht zeigt, dass die Stromverbraucher in Deutschland auch beim weiteren Umbau
Bundestag stimmt für Vereinfachung und Weiterentwicklung der verpflichtenden Energieaudits Behörden-Mitteilungen 3. Juli 2019 Einleitung: Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen beschlossen, die zur Entlastung zahlreicher Unternehmen führen wird. (WK-intern) - Mit einer Befassung im Bundesrat ist am 20. September 2019 zu rechnen. Das Inkrafttreten wird für Oktober erwartet. Mit dem Änderungsgesetz werden die Regelungen zur verpflichtenden Durchführung von Energieaudits angepasst. Die Erfahrungen aus der ersten Energieauditrunde 2015 haben gezeigt, dass es an einigen Stellen Bedarf für eine Weiterentwicklung und Vereinfachung gibt. Die Novelle umfasst drei zentrale Änderungen: Bagatellschwelle entlastet Unternehmen mit geringem Energieverbrauch Erstens werden betroffene Unternehmen (sog. „Nicht-KMU“) mit einem geringem Energieverbrauch durch die Einführung
Expertenkommission für Fracking übergibt ersten Bericht an den Deutschen Bundestag Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Juli 2019 Bisher keine Anträge auf Probebohrungen (WK-intern) - Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2019 den ersten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Der Bericht der Kommission enthält neben allgemeinen Geschäftsgrundlagen der Kommissionsarbeit einen Ausblick auf die Arbeitsplanung für die kommenden zwei Jahre. Da Anträge auf Erprobungsbohrungen zurzeit nicht vorliegen, besteht die wesentliche Aufgabe der Kommission zunächst darin, den Stand der Technik im internationalen Umfeld zusammenzufassen. Die Kommission hatte am 16. Mai 2019 mit einer konstituierenden Sitzung in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Das sechsköpfige Gremium setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener deutscher Forschungsinstitutionen und Fachbehörden zusammen, die im Juli 2018 von der Bundesregierung berufen
Die Bundesnetzagentur führt heute zur Stromleitung Wullenstetten – Niederwangen in Blaubeuren eine Antragskonferenz durch Behörden-Mitteilungen Technik 2. Juli 2019 Planfeststellung für Vorhaben Wullenstetten – Niederwangen (WK-intern) - Dabei sollen Fragen u.a. zu voraussichtlichen Umweltauswirkungen identifiziert werden. Nächster Schritt: Festlegung des Untersuchungsrahmens Die Antragskonferenz ist der erste Schritt einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren der Planfeststellung. Sie dient dazu, von Behörden, Vereinigungen und der interessierten Öffentlichkeit Hinweise zur festgelegten Trasse zu erhalten. Die Veranstaltung ist öffentlich. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen. Als Ergebnis der Antragskonferenz erstellt die Bundesnetzagentur einen sogenannten Untersuchungsrahmen. Dieser enthält Vorgaben für den Vorhabenträger Amprion zur Überarbeitung und Vervollständigung der genehmigungsrelevanten Unterlagen. Das können zum Beispiel Gutachten zum Vorkommen geschützter Tierarten oder weitergehende Untersuchungen zum Schutzgut Mensch sein. Hintergrund zur geplanten
Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zur Jahrestagung in Luxemburg Behörden-Mitteilungen 1. Juli 2019 „Förderung nachhaltiger Entwicklung zur Verbesserung der Sicherheit: Die Rolle der Parlamente“ lautet das Generalthema der 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 4. bis 8. Juli 2019 in Luxemburg stattfindet. (WK-intern) - Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 16 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 8. Juli 2019 als „Erklärung von Luxemburg“ verabschiedet werden. Ebenso tagen der Ständige Ausschuss und der Ad-hoc-Ausschuss für Terrorbekämpfung während der Jahrestagung. Der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, und der Präsident des luxemburgischen Parlaments, Fernand Etgen, werden die Jahrestagung eröffnen. Neben dem Präsidenten der
Umweltbonus für Elektro-Autos wird bis Ende 2020 verlängert Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 30. Juni 2019 Die Kaufprämie für Elektro-Autos (Umweltbonus) wird bis Ende 2020 fortgeführt. (WK-intern) - Im Zuge der Verlängerung wird eine Förderung für den Einbau eines akustischen Warnsignals (Acoustic Vehicle Alerting Systems – AVAS) eingeführt. Speziell von geräuscharmen Elektroautos ausgehende Gefahren für Verkehrsteilnehmer sollen durch den Zuschuss für den Einbau eines Warnsignals kompensiert werden. Die Förderhöhe hierfür beträgt pauschal 100 Euro. Im Übrigen wird das Förderprogramm in seiner bestehenden Form fortgeführt. Anträge für den Umweltbonus können in elektronischer Form auf der Internetseite des BAFA unter www.bafa.de gestellt werden. Die für die Verlängerung des Umweltbonus notwendige Novellierung der Richtlinie zur Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Förderprogramm: Bundesumweltministerium sucht innovative Ideen zur Anpassung an den Klimawandel Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 30. Juni 2019 Mit dem Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ werden Projekte bis zu 300 000 Euro gefördert (WK-intern) - Wie können wir uns gegen die Folgen des Klimawandels wappnen? Um besser gegen Hitzeperioden oder Hochwasser gerüstet zu sein, fördert das Bundesumweltministerium mit dem Programm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" Leuchtturmprojekte zur Klimaanpassung sowie den Aufbau von regionaler Zusammenarbeit. Dafür stellt das Bundesumweltministerium Kommunen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure bis zu 300 0000 Euro unterstützt zur Verfügung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Unsere Umwelt wird durch den Klimawandel verletzlicher. Auch in Deutschland müssen wir uns dringend an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Das haben uns nicht zuletzt
Etappensieg für den Naturschutz: Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig Behörden-Mitteilungen Ökologie 30. Juni 2019 Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau gefährdet (WK-intern) - Der Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Cottbus gestern in einer Eilentscheidung bekannt gegeben. Damit hat sich das Klagebündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA durchgesetzt. Die Umweltverbände sehen Schutzgebiete durch den Tagebau als bedroht. Laut Gericht wurde bisher nicht hinreichend geprüft, ob es durch die für den Tagebau notwendigen Entwässerungsmaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Umfeld gelegenen Moorgebiete kommt, die einen europäischen
