Investitionsförderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren stützen die Konjunktur Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. April 2020 Mit Beginn des Jahres 2020 hat die Bundesregierung ihre Förderprogramme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor deutlich verbessert. (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat damit einen wichtigen Teil der Beschlüsse des Klimakabinetts umgesetzt. Zugleich werden durch diese Förderung Investitionen in Milliardenhöhe in Deutschland ermöglicht. Die stark gestiegenen Antragszahlen dieser Programme im ersten Quartal 2020 zeigen nun sehr deutlich: Die Programme leisten nicht nur einen zentralen Beitrag für Klimaschutz in Deutschland, sie stützen auch maßgeblich die Konjunktur. Davon profitieren insbesondere auch mittelständische Handwerksbetriebe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Mit der Umsetzung der Beschlüsse des Klimakabinetts in der Gebäudeförderung haben wir in Deutschland eine
SuedOstLink: Bundesnetzagentur legt Trassenkorridor für den nördlichsten Abschnitt fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 2. April 2020 Präsident Homann: "Bringen auch in schwierigen Zeiten den Ausbau der Stromnetze voran“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Trassenkorridor für den letzten Abschnitt der Gleichstromverbindung SuedOstLink festgelegt. „Die Festlegung des gesamten Korridors für den SuedOstLink ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieses Projekts“, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Abschnitt vom Netzverknüpfungspunkt Wolmirstedt zum Raum Naumburg/Eisenberg Die Bundesnetzagentur bestätigt den Vorschlag des Vorhabenträgers 50Hertz GmbH. Der ca. 182 Kilometer lange Trassenkorridor beginnt bei Wolmirstedt und verläuft westlich von Magdeburg entlang der Autobahn A 14 nach Süden. Er umgeht Halle (Saale) östlich und folgt der A9 bis kurz vor Eisenberg. Die Gleichstromverbindung wird
Bundesregierung lehnt Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ab Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. April 2020 Der Bundesrat hatte zuvor Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen zugestimmt. (WK-intern) - Hierzu: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten Planungssicherheit in der Windbranche Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf - 30.03.2020 (hib 341/2020) Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. Dazu schlägt das Gremium Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einem eigenen Entwurf ( 19/18091) vor. Konkret geht es darum, dass Entwickler weder Förderung verlieren noch Strafzahlungen fürchten sollen, wenn Widerspruch oder Klagen gegen die Genehmigung von Anlagen eingereicht werden. Solche Klagen könnten aufschiebende Wirkung entfalten, so dass der Projektierer bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht bauen kann - gesetzliche Fristen für die EEG-Förderung laufen aber schon
Corona: „Woche der Umwelt“ wird um ein Jahr verschoben Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. März 2020 Umwelt-Schau von Bundespräsident und DBU am 9./10. Juni am Schloss Bellevue auf 2021 verlegt (WK-intern) - Nun trifft es auch die „Woche der Umwelt“: Angesichts der Corona-Pandemie haben Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die für den 9. und 10. Juni im Park von Schloss Bellevue geplante Schau innovativer Ideen und Projekte rund um die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit abgesagt. „Wir bedauern das außerordentlich. Aber die aktuelle Situation lässt uns keine andere Wahl“, betont DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. Rund 190 Aussteller wollten ursprünglich am Amtssitz des Bundespräsidenten in der Hauptstadt geplant 12.000 bis 15.000 Besuchern ihre Ideen präsentieren, mit ihnen diskutieren und die ökologischen,
BSH: Grenzüberschreitende Beteiligung an den Entwürfen der polnischen Meeresraumordnung hat begonnen Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. März 2020 Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz hat für die maritime Raumordnungsplanung für die polnischen Meeresgewässer eine grenzüberschreitende Beteiligung an den Planentwürfen sowie an der dazugehörigen strategischen Umweltprüfung (SUP) eingeleitet und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hierüber informiert. (WK-intern) - Für die Konsultation deutscher öffentlicher Stellen und der deutschen allgemeinen Öffentlichkeit stellte die Generaldirektion den Raumordnungsplan der Gebiete von Inneren Küstengewässern, vom Küstenmeer und von der ausschließlichen Wirtschaftszone im Maßstab 1:200 000 sowie den Umweltbericht zur Verfügung. Die Unterlagen sind bis zum 30. April 2020 auf der Internetseite des BSH auf der Internetseite des Ministeriums
Energiewirtschaft: BDEW zur heutigen Verabschiedung des Rettungspakets gegen die Corona-Krise Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 27. März 2020 Heute hat der Bundesrat das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung zur Abfederung der Corona-Pandemie verabschiedet. Hierzu erklärt der BDEW: „Das Hilfspaket der Bundesregierung mit finanziellen Unterstützungsleistungen in nie dagewesener Höhe ist ein wichtiges Signal in einer für alle Wirtschaftsbranchen sehr herausfordernden Lage. Die Energie- und Wasserwirtschaft ist sich ihrer besonderen Verantwortung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und für die Daseinsvorsorge bewusst. Sie wird auch weiterhin alles tun, um die Energie- und Wasserversorgung sicherzustellen. Die Branche ist bereit, alles ihr Mögliche zu tun, um die Folgen der Krise abzufedern. Deshalb haben bereits viele große und kleine Versorgungsunternehmen in der letzten Woche öffentlich erklärt, während der Corona-Krise
Schulze: Neues Düngerecht sorgt für besseren Schutz des Grundwassers Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1.1.2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich danke allen, die mitgeholfen haben, diesen schwierigen Interessensausgleich zu organisieren. Das war
Windenergie auf See: BSH veröffentlicht erstmals Entwürfe zur Eignungsprüfung von Offshore-Flächen Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 27. März 2020 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht heute im Rahmen der Beteiligung zur strategischen Umweltprüfung die Entwürfe zur Eignungsprüfung der Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3. Die Öffentlichkeit ist zur Stellungnahme eingeladen. (WK-intern) - Das BSH hat die Eignung der drei Flächen auf Grundlage des Windenergie-auf-See-Gesetzes geprüft. Die drei Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3 sind nach der vorläufigen Prüfung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See geeignet. Voraussetzung ist, dass bestimmte Maßnahmen, etwa zum Schutz der Meeresumwelt oder der Schifffahrt, umgesetzt werden. Das BSH schlägt entsprechende Maßnahmen, die als Vorgaben vorgeschrieben werden könnten, vor. Im Rahmen der Eignungsprüfung wird eine Strategische Umweltprüfung
Düngeverordnung wird nach 29 Jahren endlich dem europäisches Umweltrecht angepasst Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Bundesrat macht Weg frei für sauberes Grundwasser in Deutschland (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen Düngeverordnung wird nach 29 Jahren Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts endlich europäisches Umweltrecht umgesetzt. Der Weg ist nun frei für weniger Gülle auf unseren Feldern und weniger gesundheitsschädliches Nitrat im Grundwasser. Strafzahlungen der EU sollten hiermit vom Tisch sein. Die von der EU-Kommission akzeptierte Fristverlängerung zur
Hilfsprogramm des Bundes für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe zügig nutzen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Corona-Pandemie: Unternehmen der Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Digitalisierung sowie aus den Bereichen Umwelt und Natur können ab sofort Bundeshilfe in Anspruch nehmen (WK-intern) - Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Das Angebot zügig nutzen, damit erste finanzielle Engpässe überwunden werden können“ KIEL. Landwirtschafts- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat Unternehmen in der Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Digitalisierung sowie im Natur- und Umweltschutz dazu aufgerufen, das 50-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm des Bundes für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe zügig in Anspruch zu nehmen. „Die Corona-Pandemie belastet schon jetzt gerade Solo-Selbständige, Kleinunternehmer und Familienbetriebe oft massiv. Als Land haben wir gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein für eine schnelle Umsetzung des Bundeshilfsprogramms gesorgt. Unternehmen
Massive Unterzeichnung der Ausschreibung Wind an Land erfordert sofortige Maßnahmen der Politik Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. März 202026. März 2020 Lösungsvorschläge statt blockieren und diskutieren: Politik darf Hände nicht länger in den Schoß legen! (WK-intern) - „Die erneute deutliche Unterzeichnung einer Ausschreibung für die Windenergie an Land ist ein Alarmläuten in Richtung Bundesregierung. Seit 2018 wird intensiv über die Probleme, die den Zubau der Windenergie als Eckpfeiler der Energieversorgung der Zukunft blockieren, diskutiert. Im Frühsommer legte der Bundesverband WindEnergie sehr sachbezogen strukturierte Lösungsvorschläge vor. Seit Oktober 2019 liegt eine Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Tisch. Trotzdem erleben wir einen beachtlichen Stillstand zur Problemlösung. Die Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums verstaubt Zusehens. Dabei wachsen die Probleme“, kritisierte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Bundesnetzagentur teilt nicht mehr öffentlich
Corona-Krise und Windenergie: Fristverlängerung beim Aufbau von Windkraftanlagen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 24. März 2020 Bundesnetzagentur trifft Maßnahmen zur Fristverlängerung (WK-intern) - "Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur heute einige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, mit denen auf die schleppende Umsetzung von erteilten Zuschlägen bei der Windenergie an Land reagiert wird. Der Bruch von Lieferketten auch innerhalb bisher recht stabiler europäischer Wertschöpfungsnetzwerke infolge der Corona-Krise erschwert den Zeitplan im Neubau von Windenergieanlagen in vielen Bundesländern. Die pragmatische Herangehensweise der Bundesnetzagentur, die in Rückkopplung mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht auf die Fristen des EEG zu bestehen, zeigt, dass die Politik sichtbare Probleme zügig angeht“, so Hermann Albers Präsident Bundesverband WindEnergie. Um hier aber rechtssichere Fristverlängerungen zu erreichen, bleibe eine Änderung
