Habeck reist in die USA, die weiter Erdöl und Erdgas aus Russland importieren werden Behörden-Mitteilungen 2. März 2022 Habeck reist heute Abend in die USA: „Transatlantischer Zusammenhalt wichtiger denn je" (WK-intern) - Gespräche zu Energiesicherheit und Finanzsanktion im Fokus Vizekanzler*in und Wirtschafts- und Klimaschutzminister*in R. Habeck reist am heutigen Abend für 2 Tage in die USA. Im Mittelpunkt der Reise steht die Gesamtlage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Fragen von Sicherheitspolitik, Energiesicherheit und Sanktionen. Am Dienstag und Mittwoch trifft Vizekanzler*in Habeck hierzu in Washington D.C. zahlreiche Regierungsmitglieder der US-Administration, darunter Finanzminister*in Janet Louise Yellen, die Handelsbeauftragte Katherine Tai, die Energieminister*in Jennifer Granholm, den Nationalen Sicherheitsberater*in Jake Sullivan, den Sonderbeauftragen für Klima John Kerry sowie verschiedene
Der Zensus 2022 fragt nach, mehr darf er aber auch nicht, alle Angaben sind freiwillig Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 2. März 20222. März 2022 Die eigene Wohnung unterliegt der Unverletzlichkeit und ist vor jeglichem staatlichen Eingriff gesetzlich geschützt, außer es ist Gefahr in Verzug (WK-intern) - Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht. Angaben über die eigene Wohnung dürfen nur freiwillig gegeben werden, ähnlich wie bei einer Impfungzustimmung Wie wohnen wir? Der Zensus 2022 fragt nach Der Zensus 2022 erfasst Daten zur Wohnungslage in Deutschland Erstmals bundesweit vergleichbare amtliche Daten zu Nettokaltmiete und Leerstandsgründen Der Zensus liefert
Politiker Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist neuer Präsident der Bundesnetzagentur Behörden-Mitteilungen 1. März 20221. März 2022 Heute tritt Klaus Müller das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur an. (WK-intern) - Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck: „Die Bundesnetzagentur spielt als Regulierungsbehörde eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit in Deutschland und die Umsetzung der Energiewende, sei es beim Netzausbau oder bei der Netzregulierung. Ich bin froh, diese wichtigen, verantwortungsvollen Aufgaben bei Klaus Müller als erfahrenem Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer in guten Händen zu wissen. Ich wünsche Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur viel Erfolg und alles Gute. Seinem Amtsvorgänger, Jochen Homann, der die Bundesnetzagentur 10 Jahre lang erfolgreich geführt hat, danke ich herzlich für seine Arbeit und seinen Einsatz
Bundesnetzagentur genehmigt wie erwartet Trassen-Entgeltsteigerung der DB Netz AG für 2023 Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 28. Februar 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2022/2023 genehmigt. (WK-intern) - „Mit der Genehmigung ebnet die Bundesnetzagentur den Weg für eine stabile Entwicklung der Trassenpreise. Wir gewährleisten Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident*in der Bundesnetzagentur. Genehmigungsumfang Mit der Genehmigung ergibt sich über alle Verkehrsarten in Summe eine Entgeltsteigerung von rund 2,3 Prozent gegenüber den Entgelten für das Jahr 2022. Im Schienenpersonennahverkehr steigen die Trassenentgelte um 1,8 Prozent. Die Entgeltsteigerung entspricht dabei der gesetzlich festgeschriebenen Entwicklungsrate der Entgelte für den Schienenpersonennahverkehr. Im Schienenpersonenfernverkehr steigen die Trassenentgelte im Schnitt um ca. 4,0 Prozent. Im Schienengüterverkehr ergibt
10 Millionen Euro Förderung für die Ausbildung von Fachkräften in der Batterieindustrie Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 25. Februar 2022 EIT InnoEnergy erhält von der Europäischen Kommission 10 Millionen Euro für die Ausbildung von Fachkräften in der Batterieindustrie (WK-intern) - Die Europäische Kommission gewährt EIT InnoEnergy, dem Innovationsmotor für nachhaltige Energie in Europa, eine Förderung über 10 Millionen Euro für die European Battery Alliance (EBA) Academy. Hierzu haben das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT), eine Körperschaft der Europäischen Union, und EIT InnoEnergy gestern eine Absichtserklärung unterzeichnet. Die EBA-Akademie wurde 2021 ins Leben gerufen und bildet Fachkräfte über die gesamte Wertschöpfungskette der europäischen Batterieindustrie hinweg aus. Die Förderung unterstreicht das Engagement der Europäischen Kommission, in wichtige Nachhaltigkeitsinitiativen wie die EBA-Akademie zu investieren.
Sachverständigenrat hält Bereitstellung von Ad-hoc-Mitteln im Katastrophenfall für unnötig Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Februar 202225. Februar 2022 Sachverständigenrat übergibt Gutachten zur Zukunft der Naturgefahrenversicherung (WK-intern) - Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (* innen ?) hat heute ein Gutachten zur Zukunft der Naturgefahrenversicherung von Wohngebäuden an Staatssekretär*in Christiane Rohleder übergeben. In seinem Gutachten untersucht der Sachverständigenrat eine allgemeine Versicherungspflicht für Wohngebäude. Bemerkungen WK: Natürlich weiß ein Sachverständigenrat nicht, dass manche Gebäude gar nicht gegen Elementarschäden versichert werden können Ebenso wenig kann das das Leiter*in der Pressestelle: U. Schulte und die Redaktion: A. Kübler, A. Scharf, C. Stolzenberg und B. Zimmermann wissen Noch weniger Wissen darüber haben die Staatssekretär*innen und Minister*innen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Es bleibt festzustellen, eine Regierung will
Regierungswechsel in Deutschland und Japan: GJETC diskutiert Folgen für die Klimaschutzpolitik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Veranstaltungen 25. Februar 2022 Am 24. und 25. Februar tagte der Deutsch-Japanische Kooperationsrat zur Energiewende (GJETC) erneut in hybrider Form in Berlin und Tokio. (WK-intern) - Im Zentrum der Ratssitzung standen die Regierungswechsel in beiden Ländern sowie die Folgen für die Klimaschutzpolitik Deutschlands und Japans. Zudem wurden Studien zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie, zu langfristigen Szenarien zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Rolle von Batteriesystemen in der Energiewende präsentiert. Mit seiner Arbeit leistet der GJETC einen wichtigen Beitrag zur deutsch-japanischen Zusammenarbeit in Klimaschutzfragen. Durch bilateralen Wissensaustausch zu energie- und klimapolitischen Herausforderungen, die Erstellung von Studien und durch Empfehlungen an die Regierungen beider Nationen fördert der GJETC eine ambitionierte
Neue KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 2022 Wirtschaftsminister*in Habeck hatte Ende Januar 2022 für verärgerte Bauherren, Bauträger und Wohnungsbaugesellschaften gesorgt, als er die zum 31. Januar laufende Förderung von Niedrigenergiehäusern und energetische Sanierungen sehr kurzfristig um mehr als eine Woche verkürzte und nicht nur die Annahme weiterer Anträge verweigerte, sondern auch bislang bereits eingereichten und noch nicht entschiedenen Anträgen wenig Hoffnungen auf einen positiven Entscheid machen konnte. (WK-intern) - Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch gewerbliche Bauträger oder einfache Häusle-Bauer erwägten daraufhin, gegen diese ministeriellen Erlasse zu klagen und Ansprüche gegen den Bund durchzusetzen. Nun gibt es Neuigkeiten aus dem Grünen Wirtschaftsministerium, denn seit dem 22. Februar 2022 können neue Anträge gestellt
Russisch geführte Unternehmen in Deutschland erwirtschafteten knapp 32 Milliarden Euro Behörden-Mitteilungen 24. Februar 2022 Fakten zum Außenhandel mit Russland Außenhandel mit Russland steigt 2021 um 34 % zum Vorjahr Wegen gestiegener Energiepreise legen vor allem Importe deutlich zu (+54 %) Erdöl und Erdgas machen rund 59 % aller Importe aus Russland aus (WK-intern) - Trotz wachsender politischer Spannungen hat der Handel zwischen Deutschland und Russland im Jahr 2021 gegenüber dem ersten Pandemiejahr 2020 wieder deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 2021 Waren im Wert von rund 59,8 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt - 34,1 % mehr als im Vorjahr. Aus der Russischen Föderation wurden Waren im Wert von 33,1 Milliarden Euro importiert, dorthin gingen Exporte im
Neues Fraunhofer-Zentrum für Sensor-Intelligenz im Saarland Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 24. Februar 2022 Das saarländische Ministerpräsident*in Hans und der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft Prof. Reimund Neugebauer unterzeichneten heute eine Vereinbarung zur Umsetzung eines Fraunhofer-Zentrums für Sensor-Intelligenz. (WK-intern) - Dieses adressiert die gesamte Innovationskette auf dem zukunftsweisenden Feld der intelligenten Sensorik, führt Kernkompetenzen der regionalen Forschungslandschaft zusammen und baut diese weiter aus. Für das Zentrum ist ein Neubau auf dem Campus der Universität des Saarlandes als Kooperationsprojekt des Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik IBMT und des Fraunhofer-Instituts für Zerstörungsfreie Prüfverfahren IZFP geplant. Intelligente Sensoren ermöglichen mittels der von ihnen erfassten Messdaten wissensbasierte Entscheidungen. Insofern ist – vereinfacht ausgedrückt – ein Sensor selbst in der Lage, Entscheidungen zu treffen und
Klimaschutzminister*in Habeck zur Lage in der Ostukraine und Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 Behörden-Mitteilungen 24. Februar 2022 Klimaschutzminister*in Habeck hat sich bei seinem Besuch in Nordrhein-Westfalen in der Pressekonferenz mit Ministerpräsident*in Wüst zur Lage in der Ostukraine und zum Stopp des Zertifizierungsverfahren durch die Bundesregierung geäußert. (WK-intern) - Minister*in Habeck sagt: „Ich verurteile den Bruch des Völkerrechts durch Russland scharf. Es handelt sich um einen schweren Bruch des Völkerrechts - ohne erkennbaren Grund, kühl und strategisch geplant. Wir werden mit abgestimmten wirtschaftlichen Sanktionen reagieren und klare Antworten finden. Die Genehmigung für Nord Stream 2 haben wir heute vorerst gestoppt. Die geopolitische Lage macht eine Neubewertung von Nord Stream 2 zwingend erforderlich.“ Im Einzelnen: Die Bundesregierung zieht den Versorgungssicherheitsbericht der Vorgängerregierung für die
Ostsee-Wasserstoffpipeline von Finnland nach Deutschland geplant Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 23. Februar 2022 Raahe bereitet sich als Wasserstoffproduzent auf den Anschluss an die Ostsee-Wasserstoffpipeline vor - Wasserstoff auch für den Export nach Deutschland geplant (WK-intern) - Die Stadt Raahe an der nordfinnischen Küste hat in einer heute veröffentlichten Studie Gebiete ermittelt, die sich für die industrielle Produktion und Speicherung von Wasserstoff eignen. Raahe soll ein wichtiges Zentrum sowohl für die kohlenstoffneutrale Industrie als auch für die Wasserstoffproduktion im Wasserstoffindustriegebiet BotH2nia rund um die Wasserstoffpipeline in der Ostsee werden. In Raahe befindet sich bereits das SSAB-Stahlwerk, das SSAB bis 2030 mit Hilfe der Wasserstofftechnologie in eine fossilfreie Stahlproduktion umwandeln will. In Schweden haben das Forschungsinstitut RISE und die
