Regional

Erneuerbare Energien in den Bundesländern Deutschlands

Glauber: Seehofer bei Stromtrassenausbau völlig unglaubwürdig

Freie Wähler zur geplanten Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern (WK-intern) - München - Angesichts der neuerlichen Kehrtwende von Ministerpräsident Seehofer bei der geplanten Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber: „Es ist keine zehn Monate her, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag für das Bundesbedarfsplangesetz gestimmt haben. Aufgrund dieses Gesetzes ist auf der gesamten Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern keine Erdverkabelung möglich. Offenbar hat Horst Seehofer bei den vielen Meinungswechseln den Überblick verloren, wie seine eigenen Parteifreunde abgestimmt haben.“ Im Juni 2013 hatte auch die Staatsregierung im Bundesrat für das Bundesbedarfsplangesetz gestimmt. Dem

Schleswig-Holstein will Kompetenzen im Ökolandbau stärken

KIEL - Die Landesregierung unterstützt den Aufbau eines "Kompetenznetzwerks Ökolandbau", um die ökologische Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu stärken. "Der Ökolandbau verfolgt die gleichen Ziele wie die Landesregierung: gewässer- und bodenschonende Anbauverfahren, Rücksicht auf wild lebende Tiere und Pflanzen, möglichst artgerechte Nutztierhaltung. (WK-intern) - Deshalb verdient er unsere volle Unterstützung", sagte Dr. Ulf Kämpfer, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, heute (29. Januar 2014) im Landeshaus vor Vertretern aus allen Bereichen der ökologischen Lebensmittelerzeugung. Kämpfer betonte die wichtige Rolle von Bildung und Wissenstransfer: "Bildung und Beratung sind Schlüsselfaktoren in der Landwirtschaft." Das Landwirtschaftsministerium bietet daher künftig gleich mehrere neue Bausteine für die Förderung von Bildung, Beratung und

Die Krise des Windanlagen-Finanzierers Prokon im Landtag von Schleswig-Holstein

Landesregierung wird die Beschäftigten von Prokon nicht im Sich lassen, darin sind sich Fraktionen und Landesregierung einig. Selten war eine Aktuelle Stunde im Landtag so überflüssig wie heute, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. (WK-intern) - Dabei bekannte er, dass den  75 000 Anlegern kaum zu helfen sei und dass die Situation noch nicht genau beurteilt werden kann. Im Gespräch mit Prokon hat der Wirtschaftsminister betont, dass es keine Finanzhilfe geben kann, die Landesregierung sich jedoch um die Beschäftigten kümmert, indem sie Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen will. Reinhard Meyer will dafür sorgen die Windenergie im Landkreis Steinburg fest zu verankern und Prokon ist für ihn

Schleswig-Holstein schließt unterirdische Speicherung von Co2 landesweit aus

Energiewendeminister Robert Habeck zum CCS-Verbot: „Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“ (WK-news) - KIEL - Der Landtag hat heute (24. Januar 2014) in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die unterirdische Speicherung von Co2 landesweit ausgeschlossen wird. Dazu erklärt Energiewendeminister Robert Habeck: „Es ist gut, dass die unterirdische Speicherung von C02 nun im ganzen Land ausgeschlossen wird. Hier hat das Land parteiübergreifend klar gemacht: Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“ PM: Energiewendeminister Robert Habeck

Thüringen übt Kritik an dem EEG-Reformvorschlag des Bundesenergieministers

Reinholz: Dezentrale Energieerzeugung aus Bioenergie darf kein Auslaufmodell werden Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorlegten Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als „Schnellschuss“ kritisiert. (WK-news) - „Wir brauchen eine EEG-Reform, aber eine, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet. Die jetzigen Vorschläge bremsen den Ausbau eher, insbesondere die Nutzung von Bioenergie“, sagte Reinholz. Gabriel plant eine Vergütung von 15 Eurocent je Kilowattstunde Energie aus Biomasse bei neuen Anlagen. Nach Ansicht von Experten deckt das nicht die Kosten der Erzeugung. „Wenn es so kommt, dann wird es keine zusätzlichen Biogasanlagen in Thüringen geben und die dezentrale Energieerzeugung wird

Freie Wähler präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik in Bayern

FREIE WÄHLER präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik – Energiewende in Bayern retten! Glauber: Staatsregierung verspielt Vertrauen der Bürger bei der Energiewende (WK-intern) - München (lb)- Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. „In diesem Fall hat die Staatsregierung das Vertrauen ganz klar verspielt“, sagte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Nach der dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern.“ Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) werde ausgehöhlt anstatt sinnvoll weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel kommt einer Absage an jegliche Windenergie

Frist für Konzessionsverfahren des Hamburger Stromnetzes abgelaufen

Frist zur Interessenbekundung für das Konzessionsverfahren abgelaufen – wie geht es weiter? Am 15. Januar 2014 um 11:00 Uhr lief die Frist für die Abgabe von Interessenbekundungen im Vergabeverfahren der Konzession für das Hamburger Stromnetz ab. (WK-intern) - Unternehmen, die ihr Interesse bis dahin nicht schriftlich bekundet haben, werden im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt. Eingereicht werden mussten die Unterlagen bei der Zentralen Vergabeaufsicht in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Voraussichtlich Ende Januar werden die Interessenbekundungen in einem förmlichen Termin geöffnet, und das Ergebnis wird protokolliert. Anschließend wird die BSU über die Teilnehmer am Konzessionsverfahren informieren. Bis dahin werden letzte Verfahrensdetails

Bürger beklagen die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik

Ausbaustopp der Windkraft in Bayern soll verhindert werden Bürgerinnen und Bürger beklagen die bayerische Staatsregierung wegen rechtswidriger Windkraftpolitik. (WK-news) - Klagegemeinschaft Pro Windkraft gegründet. In letzter Zeit nehmen Maßnahmen der bayerischen Staatsbehörden gegen den Ausbau der Windenergie zu: In vielen Regionalplänen werden rechtswidrig großflächige Windkraftausschlussgebiete festgelegt. Die Bayerische Staatsregierung will die Abstände der Windkraft zur Wohnbebauung so weit ausweiten, dass der Ausbau der Windkraft faktisch zum Erliegen käme. Immer mehr Genehmigungsbehörden erteilen fragwürdrige Windkraftgenehmigungen, die  Investitionsverhinderungen gleichkommen oder verzögern rechtswidrig Baugenehmigungen. Dies ist alles ist mit Bundesgesetzgebung nicht vereinbar. Die Absicht der bayerischen Staatsregierung ist durchsichtig. Mit der Blockade des weiteren Ausbaus der Windkraft, der auch in Bayern

Die Linke: CSU macht Windkraft platt!

„Sie können nicht mal bis zur Bundesgesetzgebung warten und schaffen Tatsachen im Schweinsgalopp, die weitreichende Konsequenzen haben“, so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Bulling-Schröter weiter: „Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn die CSU bei der Windkraft plötzlich das typisch bayerische Landschaftsbild verteidigen will – wo ist diese ‚Verteidigung‘ bei anderen Projekten? Außerdem wird nun das Phantom der Verspargelung an die Wand gemalt, um die Windkraft in Bayern zu Grabe zu tragen. Gleichzeitig beginnt jetzt schon die ideologische Vorbereitung auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs, indem Energieministerin Aigner einen Blackout beim Auslaufen der AKWs in Bayern voraussagt. Sehr seltsam mutet es an, wenn

Seehofer fordert Erhöhung des Mindestabstandes von Windenergieanlagen

Energiewende in Bayern auf der Kippe Die Energiewende in Bayern hat diese Woche erneut einen tiefen Schlag hinnehmen müssen. (WK-intern) - Am Montag stimmte das Landeskabinett der von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geforderten Erhöhung des Mindestabstandes von Windenergieanlagen zur örtlichen Bebauung zu. Die ohnehin streng limitierte Planung von Windenergieprojekten soll künftig durch die so genannte 10H-Regel weiter beschnitten werden. So müsse der Abstand zwischen einer Windenergieanlage und der örtlichen Wohnbebauung mindestens dem Zehnfachen der Anlagenhöhe entsprechen. Für viele Windenergieprojekte bedeutet dieses Vorgehen im dicht besiedelten Bayern das Aus. Über 11.900 in der bayerischen Windbranche tätige Arbeitsplätze sowie unzählige Investitionsvorhaben sind in Gefahr. Und

Doppelte Vollbremsung beim Windkraft-Ausbau in Bayern

Doppelte Vollbremsung beim Windkraft-Ausbau Ludwig Hartmann: Fatales Signal für Verantwortliche in Kommunen und Energiegenossenschaften (WK-news) - „In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fest. Er spricht mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Windenergie gar von einer „doppelten Vollbremsung: Sowohl durch die geplante Abstandsregelung für Windräder als auch durch die Beschränkung der EEG-Vergütung auf ertragreiche Standorte im Norden Deutschlands wird die Windenergie abgewürgt“, kritisiert Ludwig Hartmann. Ohne den Ausbau der Windenergie könne Bayern sein Ziel, bis 2021 einen Anteil von

Die Rolle von Kommunen bei der Implementierung von Elektromobilität

Experten der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie beantworten Fragen auf dem Forum ElektroMobilität - KONGRESS in Berlin Berlin - In Städten findet ein Großteil des Mobilitätsaufkommens statt. Kommunen besitzen somit einen hohen Einfluss auf die erfolgreiche Implementierung von Elektromobilität und deren Integration in nachhaltige urbane Mobilitätskonzepte. (WK-intern) - Entscheidend dabei ist insbesondere der Auf- und Ausbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur und der erfolgreiche Einsatz von Planungsinstrumenten vor Ort. Dominique Sévin, Projektmanager Elektromobilität bei der NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie), greift auf der Jahres-Fachveranstaltung „Forum ElektroMobilität - KONGRESS“ am 11. + 12. März in Berlin Fragen auf wie z.B.: Wie können Kommunen die Elektromobilität

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