Strafanzeigen wegen Strahlenbelastung durch zusätzliche Brennelement-Wechsel

(WK-intern) – Steuertrick der AKW-Betreiber erhöht radioaktive Belastung der Bevölkerung

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat heute Strafanzeige gegen EnBW, Eon und RWE erstattet.

Grund sind die erhöhten radioaktiven Emissionen durch die Steuerspartricks der AKW-Betreiber zur Umgehung der Brennelemente-Steuer.

Dazu erklärt Armin Simon, Sprecher von .ausgestrahlt:

„Um die Brennelemente-Steuer zu umgehen, nehmen die AKW-Betreiber eine technisch absolut vermeidbare, völlig unnötige zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung und ihrer Beschäftigten in Kauf. Das widerspricht dem beim Strahlenschutz geltenden Minimierungsgebot in eklatanter Weise. Die AKW-Betreiber setzen Wirtschaftlichkeit vor Gesundheitsschutz. Die Aufsichtsbehörden decken diese Prioritätensetzung auch noch. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen haben wir heute bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe, Hannover und Essen Strafanzeige wegen des Verstoßes unter anderem gegen die Strahlenschutzverordnung erstattet.

Weil die Brennelemente-Steuer nach derzeitigem Stand Ende 2016 ausläuft, haben EnBW, Eon und RWE ihre Reaktoren bei der diesjähnrigen Revision nicht wie sonst üblich vollgetankt, sondern nur wenige neue Brennelemente eingesetzt. Stattdessen wollen sie alle Reaktoren um den Jahreswechsel 2016/2017 erneut öffnen, um “ dann steuerfrei “ weitere Brennstäbe nachzuladen. Bei jedem Öffnen des Reaktordeckels steigen die radioaktiven Emissionen des AKW auf ein Vielhundertfaches des sonst üblichen Wertes an. Diese Emissionsspitzen stehen im Verdacht, für die erhöhten Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken verantwortlich zu sein.

Für die zusätzlichen „Tankstopps“ sind ganz offensichtlich allein wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. RWE hat das im Falle des AKW Gundremmingen C sogar ganz offen eingeräumt. Ein solches Verhalten darf der Gesetzgeber nicht auch noch finanziell belohnen. Der Bundestag, der diese Woche erneut über die Brennelemente-Steuer debattiert, muss diese daher über 2016 hinaus verlängern und so das Steuerschlupfloch stopfen.“

HINWEIS

Ein Hintergrund-Papier zum Steuerspartrick der AKW-Betreiber sowie Fragen und Antworten zur Brennelemente-Steuer finden Sie unter:
– http://www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer/dossier/
– https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-steuerbefreiung-fuer-akw/faq/

PM: http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.