Stromnetz-Deal: „Ein unglaublicher Vorgang“

(WK-intern) – Zu der Erklärung des Senats, eine Stromnetz-Partnerschaft mit Vattenfall eingehen zu wollen, erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin:

„Das ist ein unglaublicher Vorgang! Der Senat macht am laufenden Vergabeverfahren vorbei einen Deal mit Vattenfall. Wir sind fassungslos, was hier an Mauscheleien hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben wird.

Wir bezweifeln stark, dass dieses Vorgehen vor Gericht Bestand haben wird. Denn wir werden damit als Bieter im Konzessionsverfahren um unsere faire Chance betrogen. Auf unsere Beschwerde hin prüft das Bundeskartellamt derzeit das Vorgehen des Senats. Im Lichte der heutigen Ankündigung des Senats erwarten wir, dass das Kartellamt einschreiten und den Deal des Senats kippen wird.“

Das Bundeskartellamt ist bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht befugt, in Konzessionsverfahren einzugreifen und diese im Zweifelsfall aufzuheben und eine Neuausschreibung zu erzwingen.

„Auch politisch ist die Einigung ein fauler Kompromiss“, so Neumann-Cosel weiter. „Mit einem Deal mit Vattenfall und Eon sind vielleicht die Koalitionsparteien und die Konzerne einverstanden – aber sicher nicht die Berliner. Deren erklärter Wille sind Energienetze in Bürgerhänden, nicht in Konzernhänden. Doch der Senat ignoriert dies. Mehr noch: Er erteilt der Bürgerbeteiligung eine klare Absage. Das ehrliche Angebot der Berliner, den Rückkauf der Netze selbst mit zu finanzieren und zu gestalten, schlägt der Senat in den Wind.

Das erklärte Ziel, Berlin zur klimaneutralen Stadt zu machen, kann so nicht gelingen. Mit einer Partnerschaft mit den Energiekonzernen setzt der Senat ausgerechnet auf die Dinosaurier der Energiewirtschaft. Vattenfall, Eon und Co. haben die Energiewende verschlafen und ringen nun verzweifelt ums Überleben. Wie mit diesen Dinosauriern die Energiewende in Berlin gelingen soll, ist mir ein Rätsel.“

PM: BürgerEnergie Berlin