(WK-intern) – Offener Brief an den grünen Bundesvorstand zählt zahlreiche Streitpunkte auf

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen.

Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde.

Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen? heißt es in einem heute veröffentlichten Brief, den  Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“

In dem Brief aus dem Wendland, der von weiteren Organisationen aus der Umweltbewegung (BUND, Campact, Naturfreunde, Robin Wood) unterstützt wird, fordern die Unterzeichnenden eine über einen Parteienkonsens hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden: „Wer es besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das Verfahren zum Erfolg führen.“ Und weiter: Von Trittin bis Altmaier gehen alle Beteiligten offenbar davon aus, dass eine Einigung der Parteien für ausreichende Legitimität sorgt, um den Konflikt um die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters befrieden zu können.

Dabei haben sie die Bevölkerung, die Betroffenen ihrer Politik, vollkommen aus den Augen verloren und ignorieren wesentliche Forderungen aus der Zivilgesellschaft.

Selbst der Bundesumweltminister wird zitiert, um die Forderung nach mehr Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untermauern: Peter Altmaier sagte zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: „Wenn es besonders schnell gehen soll, muss man sich besonders viel Zeit nehmen und man muss auf die Menschen zugehen, muss mit ihnen diskutieren.“ Um wie viel mehr muss dies bei der Atommüll-Frage gelten!

Die Briefschreiber sehen die Atommüll-Politik am Scheideweg: „Es liegt in den Händen derer, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die Atommüll-Frage verhandeln, ob die Suche nach einem Lagerplatz in Zukunft mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die betroffene Bevölkerung organisiert wird. Und wir sagen es ganz deutlich: Wie es bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander.“

Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren über das Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und verantwortungsvolle Politik zu machen.“

Der Brief endet mit einem Zitat aus dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2011 zum Thema

Bürgerbeteiligung: „Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen.“

Der ganze Brief im Wortlaut:
http://www.ausgestrahlt.de/offener-brief

Für Rückfragen:
Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg
Tel: 0170 – 510 56 06

PM: Jochen Stay
www.ausgestrahlt.de

WK: Schon unter der Rot-Grünen Bundesregierung waren die Grünen unter Josef (Joschka) Fischer der Meinung, niemals etwas gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung in Sachen Atomlager zu machen. Gleichzeitig wurden am Salzstock in Gorleben viele Millionen Euro zur Erforschung ausgegeben, obwohl ja für alle Menschen und im Besondern den Anwohnern bei Gorleben niemand einem Endlager zugestimmt hat. Gleichzeitig beschuldigte Joschka Kastor-Demonstranten als Verhinderer des Atomausstiegs. Dabei war vorherzusehen, sind die Rot-Grünen nicht mehr an der Regierung, wird alles so weiterlaufen wie es dann geschah, der Ausstieg aus dem Ausstieg. Nun wird der erneuerbare Strom so verteuert, dass die Regierung dem Volk nicht mehr zumuten kann die Energiewende zu bezahlen.

Dabei hilft die Marktprämie, die Verteilung aller entstehenden Kosten auf Mittelstand und Bürger, ausgenommen werden die Großindustrie, die mit Milliardengewinnen wieder die stärkste aller Wirtschaften darstellt. Wo bleibt diese Geld? – nicht kommt es beim Volk an, nicht nutzt es der Bildung, der Alten- und Krankenversorgung, nicht werden Städte-, Landes- oder Bundes-Schulden davon getilgt.

Herr Schäuble und Frau Merkel, was macht Ihr mit diesem vielen Geld? Aktionäre bekommen regelmäßig 25% Dividenden, steuerfrei. Banken und Fonds aasen mit dem Geld herum was den Europäern gehört, verzocken die sich, bekommt der Vorstand einen Zusatzbonus und die Aktionäre trotzdem ihre Dividenden.
Joschka sitzt bei BMW, Schröder nimmt Millionen ein, typisch Grün, typisch Rot, und Schäuble dreht mit Merkel, Altmaier und Rösler an dem Ausstieg aus den Erneuerbaren Energien. Dies alles ist seit langem vorhersehbar.

Die Friedenbewegung/Grünen und die Arbeiterbewegung/SPD haben uns in zwei Kriege verstrickt, die jeder für sich schon länger dauert als der Zweite Weltkrieg.

Im Kosovo hat jetzt US-Amerika die größte Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten und Deutschland hat keinen Friedensvertrag mit dem Kosovo, seit 1945, der Krieg geht aus Sicht des Völkerrechts also nur weiter.  Ich weiß nicht warum das Politiker nicht wahr haben wollen, das Völkerrecht ist nicht zweideutig.

Eine Wiederaufbereitungsanlage dient einzig und allein zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium, dabei werden die im Kernkraftwerk  benutzten Brennstäbe als Rohstoff benötigt. Hieraus wird in Zentrifugen, die übrigens nur in Deutschland und den USA gebaut werden, auch die im Iran stammen aus Deutschland, das waffenfähige Plutonium gewonnen. Bei der Herstellung wir immer mehr radioaktives Material entstehen als die Anfangsprodukte schon hatten.

Wiederaufbereitung ist also ein vollkommen falscher Begriff, es ist eine Anreicherungsanlage. Bei der Wiederaufbereitung würde das Material danach wieder als Brennstab zum Atomkraftwerk geliefert und wieder zum Einsatz kommen. Dies aber ist ausdrücklich nicht erwünscht und gewollt. Der nun anfallende Atommüll ist mehrfach so radioaktiv wie sein Ausgangsprodukt, der Brennstab. Was als Kernwaffen tauglich gewonnenes Material nicht mehr verwendet werden kann hat bisher noch keinen Endlagerplatz.

Deshalb ist es auch eine Lüge von der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu sprechen – und, deshalb gibt es auch nur zwei Wiederaufbereitungsanlagen in Europa, nämlich bei den Atommächten in Großbritannien und in Frankreich.

Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet bei der Herstellung über zwei Euro, rechnet man die Lagerung und Zeit des anfallenden Mülls und den Rückbau der Anlage noch hinzu, so ist die Summe nicht mehr auszurechnen.

Wenn es zu einem Gau kommen sollte, so sind die AKWs bis zu 2,5 Milliarden Euro versichert, der geschätzte Schaden liegt jedoch bei 5 Billionen Euro.

HB