(WK-news) – Council of the European Union – Economic and Financial Affairs

Energiesteuer: Kompromiss in Reichweite

Bei einem Treffen am Freitag haben Finanzminister ihre Zustimmung für Steueruntergrenzen auf Kraftstoffe signalisiert.

Damit würden diese künftig anhand ihres Energiegehalts und ihres CO2-Austoßes pro Kilometer besteuert. Nur Polen will die Klimaschädlichkeit von Brennstoffen nicht bei der Revision der Energiesteuerrichtlinie berücksichtigen.

Widerstand gab es von den Mitgliedstaaten auch in pukto Diesel: Dieser behält aller Voraussicht nach seinen Steuervorteil gegenüber Benzin, obwohl er wegen seiner Energiedichte hohe CO2- und Stickstoffemissionen aufweist. Auch die Bundesregierung widersprach der einheitlichen Besteuerung nach Umweltkriterien und machte damit einen großen Schritt auf die deutsche Automobilindustrie zu. Noch zu klären ist nun, wie Überlappungen mit dem Emissionshandel behandelt und welche Ausnahmen für die Landwirtschaft zugelassen werden. Eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie erfordert Einstimmigkeit, weshalb eine Einigung in Steuerangelegenheiten sich oft über mehrere Jahre hinwegzieht.

Umweltverbände begrüßen die Revision der Energiesteuerrichtlinie, sprechen sich jedoch gegen die Subventionierung von Diesel sowie für eine automatische Anpassung der Steuern an die Inflation aus.

Debatte vom Freitag: Video

Positionspapier Green Budget Europe