Die parlamentarische Sommerpause des Bundestags hat begonnen. Kurz zuvor wurden noch einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.

(WK-intern) – Die Umsetzung der EU-RED III-Richtlinie für Wind an Land ist beschlossen, womit die Regelungslücke zur Ausweisung von Windenergiegebieten als Beschleunigungsgebiete zeitnah geschlossen wurde, aber nicht alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Mit der „Lex Sauerland“ droht sogar Verhinderung statt Beschleunigung, dabei braucht es für die EEG-Ziele 2030 sogar noch mehr Tempo. Daher muss der für das erste Halbjahr 2025 bilanzierte, erfolgreiche Zubau von 2,2 GW (zudem Genehmigungen in Höhe von 7,8 GW) noch weiter gesteigert werden.

Gleiches gilt für die Photovoltaik, die in Deutschland und der EU immer neue Rekorde einfährt – im Juni 2025 war Solarstrom mit 22,1 Prozent die größte Stromquelle der EU –, aber ebenfalls eine weiter hohe Zubau-Ambition braucht; gerade auch in Verbindung mit einem weiter massiven Batteriehochlauf. Die Umsetzung des PV-Pakets lässt leider weiter auf sich warten, ebenso die des Biomassepakets, die der Bioenergiebranche notwendige Perspektiven gibt. Geplant ist regierungsseitig, im Herbst zunächst eine große EEG-Novelle vorzulegen. Der BEE empfiehlt dagegen, in einem ersten Schritt die Einführung eines „Claw Back“- produktionsabhängig und auf Basis realer Erlöse – unter Beibehaltung der gleitenden Marktprämie mit Marktwertkorridor.

Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, die Brennstoff-Emissionshandelsverordnung, das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das EnWG (inklusive weiterer Regelungen für das Energy Sharing) wurden in die Länder- und Verbändeanhörung übergeben. Der BEE hat hierzu Stellung bezogen und auch an einer Stakeholder-Veranstaltung zur NZIA-Umsetzung teilgenommen. Mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz soll das überragende öffentliche Interesse speziell für die Geothermie festgeschrieben werden. Zu den weiteren Wärmegesetzen plant das BMWE zunächst ein Eckpunktepapier. In Gesprächen auf allen Ministeriumsebenen haben wir eine weiterhin hohe Ambition angemahnt. Auch die Kraftwerksstrategie wird zeitnah erwartet. Der BEE hält auch hier eine umfassende Flexibilitätsstrategie für notwendig.
 

Beim für Ende Juli geplanten Energiewende-Monitoring erwarten wir, dass der Realitätscheck einen weiter steigenden Strombedarf sowie einen Ausbaubedarf für erneuerbare Energien gemäß den Zielen des EEG ergibt. Sektorenkopplung und KI-Rechenzentren brauchen enorme Strommengen. Auch die 100-Tage-Bilanz der Koalition fällt in die Sommerpause. Es bleibt also viel zu tun. Rückenwind dafür gab uns das wunderbare Sommerfest vergangene Woche mit über 1.500 Gästen in Berlin. Persönlich bedanke ich mich für die bewegende Verabschiedung aus dem BEE. Am 1.Oktober trete ich nicht mehr für das Amt der Präsidentin an und gehe neue, spannende Wege.

PM: BEE/Simone Peter

PB: Rückblick auf das BEE-Sommerfest – Heute vor einer Woche begrüßten wir über 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim BEE-Sommerfest im Spindler & Klatt in Berlin. / ©: BEE