Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

(WK-intern) – „Die Handlungsfähigkeit der Gas-Importeure muss im Fall von Gaslieferkürzungen sehr kurzfristig gesichert werden, damit sie die für Haushalte und Wirtschaft erforderlichen Gasersatzmengen trotz extrem steigender Börsenpreise beschaffen und liefern können.

Der beste Weg wäre eine Stützung der Gasimport-Unternehmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen gewesen.

Aufgrund der enormen Belastungen für den Bundeshaushalt, der noch erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt ist, hat man den Weg der Umlage-Steuer gewählt, was die Lasten breiter verteilt. Die Gas-Umlage-Steuer ist in jedem Fall gerechter als der ursprüngliche Plan, die Ersatzbeschaffung für unterlassene russische Gaslieferungen nur den unmittelbar betroffenen Kundinnen und Kunden aufzubürden. Die Gas-Umlage-Steuer muss von allen Gas-Letztverbrauchern gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen getragen werden. Sowohl aus Gas produzierte Fernwärme als auch alle Gas-Festpreisverträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Das ermöglicht eine faire Lastenverteilung.

Bei allen aktuell diskutierten Korrekturvorschlägen muss eines klar sein: Die Ersatzbeschaffung dringend benötigter Gasmengen darf nicht gefährdet werden. Deshalb muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gasimporteure weiterhin sichergestellt werden. Das gilt natürlich nur für diejenigen Unternehmen, die für das Gesamtsystem unverzichtbar sind.

Kurz- und mittelfristig brauchen viele Haushalte zusätzliche finanzielle Unterstützung. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gaspreis von 19 auf 7 Prozent senken will und weitere Entlastungsmaßnahmen gerade für einkommensschwache Haushalte vorbereitet. Grundsätzlich müssen wir uns unabhängig machen von russischen Gaslieferungen, da Russland kein verlässlicher Handelspartner mehr ist. Daran arbeiten Bundesregierung und Energiebranche mit Hochdruck.“

PM: BDEW