Der Wandel hin zu grüner Energie und eine konsequente Dekarbonisierung sind wesentliche Grundlage für europäische Unabhängigkeit von russischer Energie

• 20% der Einnahmen aus Versteigerungen von EHS-Zertifikaten sollten von Gemeinden verwaltet werden, der Rest geht an die nicht kontrollierbare die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch die EU

(WK-intern) – Die Energiekrise und der Einmarsch Russlands in der Ukraine machen deutlich, wie wichtig alternative Energien und eine rasche Dekarbonisierung in der EU sind, um mehr ökologische Gerechtigkeit in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten und Ungleichheiten aufgrund energiepolitischer Krisen zu vermeiden.

Mitglieder des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) setzten ein deutliches Zeichen durch die Verabschiedung einer Stellungnahme während der Plenarsitzung des AdR am 28. April, die die Anpassung des Emissionshandelssystems (EHS) und des CO2-Grenzausgleichsystems (CBAM) an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU fordert.

Die russische Invasion in der Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise in Europa haben deutlich gemacht, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Union von externen Energielieferanten vor allem durch die umweltpolitischen Ambitionen der EU, wie das Fit-Für-55-Paket und die Umstellung auf eine grüne und dezentralisierte Energieversorgung, erreicht werden kann.

CO2-Steuer und konkrete Dekarbonisierung sind wirksame Instrumente dieses Wandels.

AdR-Mitglieder fordern in der Stellungnahme über die „Anpassung des EHS und des CO2-Grenzausgleichsystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU“ eine sozial gerechte Gestaltung für den Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung in den Regionen und Städten. Zu diesem Zweck sollten Mittel aus dem EU-Modernisierungsfonds, der auf die Verbesserung der Energieeffizienz abzielt, für die regionale Ebene geöffnet werden, um sicherzustellen, dass die Kohlenstoffbesteuerung zum territorialen Zusammenhalt der EU beiträgt, anstatt ihn zu beeinträchtigen.

Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim und Berichterstatter dieser Stellungnahme, verdeutlichte: „Die Antwort auf den Krieg in der Ukraine kann nicht sein, die wirksamen Instrumente der Transformation, insbesondere die CO2-Steuer, in Frage zu stellen. Im Gegenteil, der Krieg bestätigt uns nur in unserer langjährigen Überzeugung, dass wir aus den fossilen Energieträgern aussteigen müssen, und dass wir dabei sicherstellen müssen, dass die Transformation keine Menschen und keine Regionen zurücklässt. Wir müssen sicherstellen, dass das „Fit for 55“-Paket für Städte und Regionen funktioniert, indem wir sie sowohl in das überarbeitete und neue Emissionshandelssystem als auch in die Schaffung des Grenzausgleichsmechanismus einbeziehen und gleichzeitig die schwächsten Gruppen und Gebiete durch einen sozialen Klimafonds schützen.“

Vertreter aus Regionen und Städten hoben zudem hervor, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Bewertung und Überprüfung des neuen Emissionshandelssystems berücksichtigt werden müssen und es einer effektiven Zusammenarbeit im Zusammenspiel zwischen dem EHS und CBAM bedarf, um eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft in den EU-Regionen zu gewährleisten. Die potenzielle Verteilungswirkung der CO2-Bepreisung sollte durch die folgenden drei Grundsätze gerecht gestaltet werden: Es muss Solidarität und Fairness zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Emissionshandelssystems und CBAM geben sowie die Bewältigung der territorialen Auswirkungen dieser Maßnahmen beachten werden, insbesondere in Regionen, die bereits durch ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung tiefgreifende Änderungen erfahren.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, insbesondere in Bezug auf das neue EHS für den Straßen- und Gebäudesektor. Lokale und regionale Führungskräfte fordern daher die Einbindung von Regionen und Städten in die Verteilung der EHS-Einnahmen und dass mindestens 20% der Einnahmen aus Versteigerungen von EHS-Zertifikaten von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet werden. Außerdem sei es wichtig, dass die Einnahmen des reformierten EHS für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Der Europäische Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 329 Mitglieder und 329 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

PM: Europäische Ausschuss der Regionen