Liebe Leser*innen, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundtages hat heute die Zustimmung zu einem Einstieg der öffentlichen Hand bei der Meyer Werft (Meyer Neptun GmbH) gegeben, was von vielen als Enteignung empfunden wird.

• #Mit nur 400 frisch gedruckten Millionen Euro „verstaatlichen“ Bund und Niedersachsen das viele Milliarden Euro wertvolle Privatunternehmen mit zahlreichen Patenten und weltweit führenden Schiffstechniken, das selbst von den erfolgreichsten koreanischen Weften als überlegen bezeichnet wird.
• #Die Vermutung drängt sich auf: Die Meyer Werft wird zerschlagen und verkauft und 80% des Erlöses geht in die maroden Politik-Haushalte, womit weiter verbranntes Land hinterlassen wird und der Industriestandort Deutschland planmäßig weiter abgebaut wird.

(WK-intern) – Bund-GmbH beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere 200 Millionen Euro kommen vom Land Niedersachsen hinzu.

Damit übernimmt der Staat gut 80% der Anteile an der Meyer Werft. Außerdem übernehmen Bund-GmbH und Land eine Bürgschaft für 80 Prozent des Kreditbedarfs in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

• #Welche Bank würde für 400 Millionen eine Bürgschaft von 2,6 Milliarden übernehmen? Keine
• #Natürlich bekommt die wirtschaftspolitische Entscheidung von der Steuerzahlerbank, KfW und Hermes, unser Geld dazu.
• #Der Haushaltsausschuss kann es sich selber genehmigen, denn er ist die unkontrollierte Hoheit der BRD-GmbH.

Dazu erklärt Felix Banaszak, zuständiges Berichterstatter*in im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für maritime Wirtschaft im Wirtschaftsausschuss für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses ist der Weg frei für eine Zukunftsperspektive der Meyer Werft. Tausende Beschäftigte können aufatmen. Der Verlust von volkswirtschaftlich wichtigem Know-how ist abgewendet. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und ihre Familien, für die Region und für die maritime Branche insgesamt. In der neuen Struktur – mit einem neuen Vorstand, einem voll mitbestimmten Aufsichtsrat – kann es gelingen, das Unternehmen nachhaltig auf sichere Füße zu stellen. Über staatliche Beteiligungen an Unternehmen in der Krise entscheidet man nicht allein anhand von VWL-Lehrbüchern, sondern immer mit Blick auf die konkrete Lage. Die Bundesregierung hat sehr sorgsam geprüft, Gutachten anfertigen und die Zukunftsperspektive des Unternehmens unabhängig bewerten lassen. Gleiches haben wir als Haushaltsgesetzgeber im Ausschuss getan. Unter dem Strich steht eine positive Prognose. Eine Insolvenz – auch eine geordnete – hätte ein großes Risiko für den Standort und auch für Fähig- und Fertigkeiten bedeutet, die wir als Bundrepublik brauchen – ob beim Bau von Konverterplattformen oder beim Vorhalten von Kapazitäten für den Marineschiffbau. Das Unternehmen muss diesen Weg der Diversifizierung fortsetzen, ja intensivieren, um sich unabhängiger vom ökonomisch wie ökologisch risikoreichen Kreuzfahrtsegment zu machen. Auch unter dieser Bedingung haben wir der Beteiligung heute zugestimmt.“

PM: Felix Banaszak, Berichterstatter*in Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

PresseBild mit verantwortlicher Unterschriftder Nachrichten

Warum die Meyer-Werft überhaupt Rettung brauchte

Video: AfD-Fraktion Niedersachsen

Die Meyer-Werft wurde gerettet. Doch Klaus Wichmann (AfD-Fraktion Niedersachsen) stellt die entscheidende Frage:

Warum musste sie überhaupt gerettet werden?

Die Antwort dürfte denen, die sich jetzt als Retter feiern, nicht gefallen.