Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Zusammenhang mit dem Einstieg Russlands in die Brennelemente-Fertigung in Lingen die Möglichkeit einer „Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und die Gefahr von „Sabotageakten“.

• Ausbau der Brennelemente-Fabrik
• Atom Joint Venture mit Framatome
• Investment des russischen Staatskonzerns Rosatom
• Nuklearsektor bislang von Sanktionen ausgenommen
• strategische Kooperation, Atomwaffenproduktion nicht ausgeschlossen

(WK-intern) – Das geht aus einem Antwortschreiben des Ministeriums auf eine Anfrage von .ausgestrahlt hervor. .ausgestrahlt fordert, die Gründe für diese Einschätzung offenzulegen – und sie beim laufenden Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu berücksichtigen.

Mehr dazu im aktuellen Blog-Beitrag meines Kollegen Julian Bothe sowie auf der .ausgestrahlt-Themenseite zur Brennelemente-Fabrik in Lingen.

Monatelang hatte die Bundesregierung Ende 2021, noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, das geplante Investment des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Atomfabrik in Niedersachsen geprüft. So brisant waren die Erkenntnisse, dass ein amtliches Veto zu dem Joint Venture offenbar kurz bevorstand. Dazu jedoch kam es nicht: Statt in Deutschland gründeten Framatome und Rosatom ihr Gemeinschaftsunternehmen kurzerhand in Frankreich. Denn die französische Regierung wollte der noch engeren Zusammenarbeit ihres Staatskonzerns mit dem Kreml-Konzern keine Steine in den Weg legen.

Die „strategische Kooperation“ der beiden staatlichen Atom-Riesen ist einer der Hauptgründe dafür, dass der russische zivile Nuklearsektor bislang von Sanktionen ausgenommen ist – obwohl Rosatom aktiv am Angriff auf die Ukraine beteiligt ist und Berichten zufolge sogar der russischen Rüstungsindustrie hilft, Sanktionen zu umgehen. Welche Bedeutung der russische Atomkonzern für den weltweiten Ausbau der Atomkraft hat, welche Rolle er für den Kreml spielt und wie er in den Krieg gegen die Ukraine verstrickt ist, hat der russische Anti-Atom-Aktivist und Träger des Alternativen Nobelpreises Wladimir Sliwjak in einem aktuellen .ausgestrahlt-Hintergrundpapier zusammengefasst.

 » Hier geht es zum Hintergrundpapier

Mit Blick auf das 12. EU-Sanktionspaket, das gerade verhandelt wird, haben Litauen, Estland und Polen nun einen weiteren Anlauf unternommen, endlich auch den zivilen russischen Atomsektor mit Sanktionen zu belegen. Dies würde auch die Atom-Fabrik in Lingen treffen. Die Bundesregierung hat dieser erst vor Kurzem weitere Uranimporte aus Russland genehmigt. Darüber hinaus hat sie unter Verweis auf bisher fehlende EU-Sanktionen vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie auch keine rechtliche Handhabe gegen den beantragten Export von Kernbrennstoffen aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland sehe. Dabei untersagt eine EU-Verordnung seit 2014 den Export von auch militärisch nutzbaren sogenannten Dual-Use-Gütern nach Russland. Und eine militärische Verwendung von angereichertem Uran, das an den Atomwaffen– und Atomkraft-Konzern Rosatom geliefert wird, ist ohne Zweifel nicht auszuschließen. .ausgestrahlt fordert deshalb, den Export des Brennstoffs aus Lingen zu untersagen.

PM: .ausgestrahlt

PB: Demo zum Atomdeal zwischen Frankreich und Russland