„Kleine Unternehmen verdienen Fairness und Wertschätzung“

Kritik an Fördermodell des Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

„Es ist der blanke Hohn: Nach einem halben Jahr des Wartens, das jetzt noch um zwei bis drei Monate weitergeht, werden die Klein(st)unternehmen mit Brosamen abgespeist – und das nur für das Jahr 2022 wohlgemerkt.“ Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

„Wir verlangen Fairness und Wertschätzung für die kleinen Unternehmen. Sie bilden die breite Basis der österreichischen Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der die Konzerne und Großunternehmen dermaßen bevorzugt, erfüllt seine Aufgabe nicht.“ Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Nach monatelangem Warten wurde dieser Tage klammheimlich auf der Webseite der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eine Ankündigung veröffentlicht – wohl auf Anweisung aus dem Ministerium: Demnach werden Klein(st)unternehmen ab Mitte Mai einen Energiekostenzuschuss (Pauschalförderungsmodell) für 2022 beantragen können. Doch die Details dazu haben es in sich.

Monatelanges Warten & massive Ungleichbehandlung
„Es ist der blanke Hohn: Nach einem halben Jahr des Wartens, das jetzt noch um zwei bis drei Monate weitergeht, werden die Klein(st)unternehmen mit Brosamen abgespeist – und das nur für das Jahr 2022 wohlgemerkt. Während viele von ihnen ums Überleben kämpfen, freut sich die üppig geförderte Industrie in einer Jubelmeldung nach der anderen über ihre Rekordergebnisse“, so Jungwirth.

Große Unternehmen, die bereits seit Anfang November einen Energiekostenzuschuss beantragen können, erhalten im Jahr 2022 je nach Branche zwischen 30 und 70 % der Mehrkosten vom Staat erstattet. Im Jahr 2023 steigen diese Prozentsätze sogar noch weiter auf 60 bis 80 %.

Kleine Unternehmen benachteiligt
Mit Kochers Pauschalmodell würden die kleinen Unternehmen nach ihrem Umsatz und ihrer Branche kategorisiert. Viele würden für 2022 vollkommen lächerliche Beträge erhalten. Für das Jahr 2023, in dem die Steigerungen der Energiepreise bei vielen Kleinunternehmen erst voll durchschlagen, hat das ÖVP-Wirtschaftsminister:in überhaupt keine Förderung mehr vorgesehen.

Neben der realitätsfernen Berechnungsmethode kritisiert die Grüne Wirtschaft auch die geplante Umsatz-Untergrenze (10.000 Euro) für förderfähige Unternehmen.

Grüne Wirtschaft fordert Fairness für die Kleinen
„Einmal mehr bestätigt sich der Eindruck: Für die ÖVP zählen nur die Großunternehmen und Konzerne. Denen rollt man den roten Teppich aus – die kleinen Unternehmer:innen lässt man im Regen stehen“, so Jungwirth.

„Wir verlangen Fairness und Wertschätzung für die kleinen Unternehmen. Sie bilden die breite Basis der österreichischen Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der die Konzerne und Großunternehmen dermaßen bevorzugt, erfüllt seine Aufgabe nicht. Und wir werden weiter und immer wieder auf diese Ungleichbehandlung hinweisen, bis wir endlich faire Verhältnisse für alle erreicht haben.“

PM: Grüne Wirtschaft, Lukas Elsler