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Der Energiecharta-Vertrag liegt in den letzten Zügen

PB: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 12:55 nachm. · 8. Nov. 2022 ·Twitter Web App
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Das ist der Vertrag, der es der fossilen Brennstoff-Industrie ermöglicht, unsere Regierungen zu verklagen, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. [1]

(WK-intern) – Es sah erst so aus, als hätten wir keine Chance. Denn die Staats- und Regierungschefs der EU wollten unbedingt an dem Abkommen festhalten.

Aber gemeinsam sind wir drangeblieben und haben nicht aufgegeben. Und wir haben es geschafft!

Zuerst haben wir die EU-Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass dieser giftige Vertrag ein Relikt aus einer anderen Zeit ist. Ein Fossil aus einer Ära, in der der Klimawandel geleugnet wurde.

Als wir dann aber feststellten, dass die europäischen Regierungen weiter an dem Abkommen festhalten wollten, schlossen wir uns zusammen, um aktiv zu werden.

Gemeinsam mit Extinction Rebellion inszenierten wir einen Klima-Tatort direkt vor dem Gebäude, in dem das Treffen der Regierungschefs stattfand. Die Politiker*innen mussten sich dadurch einen Weg durch die „Realität“ bahnen, zu der sie selbst beigetragen hatten.

Als sich schließlich die Klimaaktivistin Greta Thunburg unserem Kampf anschloss, teilten wir ihre Botschaft mit Tausenden von Menschen. Sie sorgte für den öffentlichen Aufschrei, den wir brauchten, um den Wandel voranzutreiben. Zusammen forderten wir von unseren Politiker*innen, die großen Umweltverschmutzer nicht länger zu schützen.

Dann drehte sich der Wind zu unseren Gunsten!

Unsere Aktionen begannen Wirkung zu zeigen: Als Polen und Spanien ankündigten, sich aus dem giftigen Abkommen zurückzuziehen, löste das in der EU Schockwellen aus. Bald folgten andere Länder. Auch die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland und Luxemburg stiegen aus! [2]

Danach haben wir die Hände nicht in den Schoß gelegt. Wir kämpften weiter und forderten von unseren Minister*innen, ihren Worten Taten folgen zu lassen und gegen den Vertrag zu stimmen. Damit alle Länder der EU die Freiheit haben, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Und ja … am Ende haben wir die Abstimmung gewonnen! Dies ist ein toller Erfolg für alle, die sich für den Schutz unserer Welt einsetzen und zugleich eine klare Botschaft: Europäerinnen und Europäer wollen eine Zukunft, die auf Nachhaltigkeit baut. [3]

Gestern gab das Parlament, auf Druck der Menschen, dem Vertrag den endgültigen Todeskuss und forderte die EU auf, diesen zu kippen. [4]

Wir haben durchgehalten, und das zeichnet uns aus. WeMove Europe existiert, um Kämpfe wie diese zu führen – über Themen, die oft aus dem Blickfeld geraten. Gemeinsam halten wir den Druck immer wieder aufrecht, selbst wenn ein Thema aus den Schlagzeilen verschwindet.

Das haben wir gemeinsam geschafft. Feiern Sie mit uns diesen Moment – und teilen Sie ihn mit anderen!

WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
Unsere Macht kommt von einander.

PM: WeMove Europe

Referenzen:
[1] Der Vertrag über klimaschädliche fossile Brennstoffe heißt Energiecharta-Vertrag (ECT): https://energy-charter-dirty-secrets.org
[2] https://www.euractiv.com/section/energy/news/another-blow-for-energy-charter-treaty-as-luxembourg-announces-exit/
[3] https://www.euractiv.com/section/energy/news/brussels-calls-for-pause-in-ect-reform-talks-after-losing-key-eu-vote/#msdynttrid=o0_LNy4jgBASlCSBL45WwtgxUa_4snkwYSdHm_V6KBc
[4] https://twitter.com/anna_cavazzini/status/1595739031769423877

PB: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
12:55 nachm. · 8. Nov. 2022
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