Im Sinne des Klimaschutzes: Neue Verordnung ermächtigt Kommunen, den Gebührensatz für Bewohnerparken anzuheben.

(WK-intern) – Das Kompetenznetz Klima Mobil berät.

Kluge Parkkonzepte für den Klimaschutz

Der Bund hat 2020 die Länder ermächtigt, den bisherigen Gebührensatz für Bewohnerparken anzuheben. Diese Zuständigkeit hat das Land Baden-Württemberg per Verordnung an die Kommunen delegiert. Der Erlass erlaubt ihnen, den erweiterten Handlungsspielraum im Sinne des Klimaschutzes vollumfänglich auszuschöpfen.

Konkrete Hilfestellung und nützliche Hinweise erhalten Kommunen im Begleitschreiben zur Delegationsverordnung, an dem das Kompetenznetz Klima Mobil mitarbeitete. Es berät und vernetzt Kommunen, die Klimaschutz im Verkehr effektiv umsetzen wollen. Zusammen mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, der NVBW, ist die KEA-BW Teil des Kompetenznetzes.

Das Land Baden-Württemberg verlängert zudem bis Ende 2022 die Bezuschussung von Fachkonzepten zu nachhaltiger Mobilität: Förderung gibt es auch für Parkraumkonzepte. Kommunen und Kommunalverbände reichen ihren Antrag bei den zuständigen Regierungspräsidien ein. Nach Bewilligung bleiben ihnen drei Jahre Zeit für die Entwicklung ihrer Konzepte.

Radolfzell schafft attraktive Anreize

Wie sich ein Fachkonzept praktisch umsetzen lässt, zeigt Radolfzell am Bodensee. Auf Beschluss des Gemeinderates setzte die Stadtverwaltung 2017 ein Mobilitätskonzept mit einer intelligenten Parkraumbewirtschaftung in Kraft. Um den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten, verfolgt Radolfzell die Devise „Gleiche Kosten für Parken und Busfahren“. So erhöhte die Gemeinde die Parkgebühren und senkte gleichzeitig den Preis einer Bus-Einzelfahrkarte.

Pendler zahlen je nach Parkzone für Monatstickets zwischen 30 und 60 Euro, Bewohnerinnen 30 Euro im Jahr für einen Stellplatz nahe der Haustür. Radolfzells Oberbürgermeister Martin Staab bestätigt: „Ein gängiger Leitgedanke ist, dem Parken im öffentlichen Verkehrsraum einen angemessenen finanziellen Wert beizumessen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu vergünstigen. Unser Mobilitätskonzept ist äußerst wirkungsvoll und damit ein großer Erfolg. Das bedeutet einen Zuwachs an Lebensqualität für unsere Bürger und Gäste.“

Delegationsverordnung gibt Kommunen mehr Handlungsfreiheit

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) durfte eine Stadt bislang pro Bewohner nur zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr für solche Parkausweise erheben. Diese Preise spiegelten jedoch die tatsächlichen Kosten in städtischen Quartieren nicht wider und boten keine Anreize, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen.

Inzwischen gibt es in vielen deutschen Städten und Gemeinden Überlegungen, eine umwelt- und sozialverträgliche Neubemessung der Bewohnerparkgebühren vorzunehmen. So auch in Freiburg. Im April 2021 votierte der Gemeinderat dafür, die Anpassung der Gebühren zu prüfen.

„Städte wie Radolfzell und Freiburg sind positive Beispiele dafür, dass Konzepte für Klimaschutz im Verkehr effektiv umgesetzt werden können“, bekräftigt Richard Kaum vom Bereich Nachhaltige Mobilität der KEA-BW.

Weitere Informationen

Das Land hat die Laufzeit der

„Förderung qualifizierter Fachkonzepte im Kontext der Förderung nachhaltiger Mobilität in Baden-Württemberg“ bis Ende 2022 verlängert.

Über die Voraussetzungen und Fördergrundsätze informiert unabhängig das Team „Nachhaltige Mobilität“ der KEA-BW.

Das Positionspapier der KEA-BW „Kommunale Handlungsmöglichkeiten für nachhaltigere Mobilität“ gibt einen Gesamtüberblick über die Optionen und deren Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Mobilität und Klimaschutz.

PM: KEA-BW

PB: Radolfzell-Bewohnerparken, Baden-Württemberg fördert bis Ende 2022 Fachkonzepte zu nachhaltiger Mobilität – darunter erstmalig Parkraumkonzepte. ! Foto: © Stadtverwaltung Radolfzell am Bodensee