Mit dem § 36k EEG 2021 verabschiedete die Bundesregierung eine neue Regelung, die es ermöglicht, Gemeinden im Umfeld zukünftiger Windenergieanlagen finanziell stärker von der Windenergienutzung vor Ort profitieren zu lassen.

(WK-intern) – In diesem Zusammenhang wurde Anfang des Jahres der Bedarf nach einem zwischen Branche und Kommunen abgestimmten Mustervertrag an die FA Wind herangetragen.

Die FA Wind gibt diesen Mustervertrag nun heraus.

Für die Entwicklung des Mustervertrags sowie des Beiblatts und der Verpflichtungserklärung initiierte die FA Wind einen Arbeitskreis mit den Spitzenverbänden der Kommunen (DStGB, DST und DLT) und Verbänden der Energiewirtschaft (BDEW, BWE, VKU und WVW). Gemeinsam mit dem Arbeitskreis und mit Unterstützung der Kanzlei Becker Büttner Held Rechtsanwälte PartGmbB wurde in den vergangenen Monaten die vorliegenden Dokumente zur Umsetzung des § 36k EEG 2021 entworfen. Darüber hinaus wurden Praxisakteure aus Kommunen und Windenergiewirtschaft konsultiert. Ziel dieser Initiative ist es, einen möglichst universell anwendbaren und breit getragenen Mustervertrag zu veröffentlichen, der sich als Standard durchsetzen kann.

Der Mustervertrag ist so konstruiert, dass er bereits während der Projektenwicklung, vor der Genehmigung der Anlagen, abgeschlossen werden kann. Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen des Vertrags sowie Informationen zu Hintergründen und relevanten rechtlichen Kontexten des Mustervertrags sind in einem Beiblatt zusammengestellt. Das Beiblatt ist daher in Ergänzung zum Vertrag zu lesen und erklärt wichtige Punkte.

Um ein noch früheres Herantreten an die Gemeinde zu ermöglichen, wird zusätzlich eine Verpflichtungserklärung als Muster vorgelegt. Diese schafft schon während der Flächensicherung eine Möglichkeit, die Umsetzung des § 36k EEG 2021 mit den betroffenen Kommunen zu kommunizieren.

Da es in diesem Zusammenhang auch wesentlich um die Wahrnehmung vor Ort geht, spielt das Thema Kommunikation eine entscheidende Rolle. Herausforderungen und Kernelemente angemessener Kommunikation werden von der FA Wind in einer Handreichung bündig skizziert.

Die Dateien finden Sie unter diesem Link auf unserer Website.

PM: Fachagentur Windenergie an Land e.V.

PB: Gemeinden im Umfeld zukünftiger Windenergieanlagen finanziell stärken