Atomausstieg und Klimaschutz hintertrieben

(WK-intern) – Die bayrischen Wirtschaftsminister/innen Aigner und Gabriel sagen frech die Unwahrheit

Wirtschaftsministerin Aigner und Wirtschaftsminister Gabriel, beide nicht vom Fach, loben die Pläne, den Zubau von PV und Windkraft auszubremsen. Und verbreiten frech Unwahrheiten über die Stromkosten, die sie selber nach oben treiben.

Ministerin Aigner behauptet in ihrer Presseerklärung v. 2.6., Bayern habe sich bei den Verhandlungen um das EEG in wesentlichen Punkten durchgesetzt und sorge so für bezahlbare Strompreise. Minister Gabriel schreibt am 3.6. an die SPD-Fraktionsmitglieder: „Denn Energiekosten sind gerade für Familien mit Kindern in den nicht so wohlhabenden Haushalten nichts, was man aus dem Auge verlieren darf.“

Hier eine Auflistung von politischen Entscheidungen der Bundesregierung, die zu Steigerungen der Stromkosten führen. Auch Frau Aigner war lange Ministerin in der Bundesregierung und hat vielen dieser fatalen Maßnahmen zugestimmt. Diese Beschlüsse tragen in unterschiedlichem Maße zu dem Problem bei, was die beiden Minister behaupten zu lösen.

• Netzentgelte steigen, da den Offshore-WKA (Windkraftanlagen) zu Lasten der Netzbetreiber (und damit der Netzentgelte!) die Steckdose auf See installiert wird
• Netzentgelte steigen, da den Offshore-WKA zu Lasten der Netzbetreiber ihre mögliche Pro­duktion bezahlt wird, auch wenn der Netzanschluss noch nicht fertig oder gestört ist
• Netzentgelte steigen, da infolge mangelnden Netzausbaus immer mehr Kosten für das Abregeln von EE-Anlagen („Einspeisemanagement“) und für Redispatch gezahlt werden. In 2015 waren das angeblich bereits 1,1 Mrd €. Gerade Bayern ist durch Verzögerung des Netzausbaus mit schuld
• Netzentgelte sind zu hoch, da den Netzbetreibern eine zu hohe Eigenkapitalrendite von fast 9 % zugebilligt wird und die damalige CDU/CSU/FDP-Regierung Vorstöße der Bundesnetzagentur abgewiesen hat, angesichts stark fallender Kapitalmarktrenditen auch die Eigenkapitalrenditen der Netzbetreiber zu senken
• Netzentgelte werden steigen, weil man zu viele HGÜ-Teilstrecken unnötig + teuer verkabeln will
• EEG-Aufwand steigt, weil infolge schlechter Marktordnung die Preise an der Strombörse in ungesunde Tiefen gesunken sind und dies nicht einmal bei den Stromkunden ankommt
• EEG-Aufwand steigt, da man aus industriepolitischen Gründen die Seewindkraft zu stark fördert
• EEG-Aufwand ist für viele KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und Haushalte hoch, weil Großverbraucher zu stark entlastet und deren Anteile auf die Kleinen umgelegt werden
• EEG-Aufwand ist hoch, weil die teure EE-Art Biogas weiter zur Förderung der Bauern geschont und bevorzugt wird. Biogasanlagen rechtfertigen auf Dauer nur die hohen Vergütungen, wenn sie flexibel entsprechend der schwankenden Nachfrage betrieben werden. Oder aber durch sinnvolle Nutzung der Abwärme Nebenverdienste erwirtschaften.
• Steuern werden steigen, weil Bayern neue Gaskraftwerke subventionieren will

PM: Gundremminger Bürgerinitiative FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Aigner und Gabriel, beide nicht vom Fach, loben die Pläne, den Zubau von PV und Windkraft auszubremsen / Bild: HB