FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde heute im Bayerischen Landtag: „Energiewende retten“

(WK-intern) – „Diese Staatsregierung hat es in wenigen Jahren geschafft, dass Bayern bei der Energiewende aus der 1. Liga in die Kreisklasse abgestiegen ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, fest.

München – Der Freistaat produziere lediglich 35 Prozent des benötigten Stroms mit Erneuerbaren Energien – und sei damit im bundesweiten Vergleich auf Platz 7 abgerutscht.

„Seit Jahren blocken Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion den Ausbau der Energiewende: Mit der EEG-Reform haben sie den Ausbau von Photovoltaik und Biogas zum Erliegen gebracht.  Der vor vier Jahren angekündigte Wasserkrafterlass liegt immer noch nicht vor – seitdem herrscht Stillstand beim Wasserkraftausbau. Und deutschlandweit einmalig ist die Totalblockade der Windenergie in Bayern durch die 10H-Regelung“, fasst Glauber mehrere Fehlentscheidungen in der Energiepolitik zusammen.

Und jetzt auch noch die Blockade bei der Rücknahme des Atommülls: Die CSU selbst habe die Endlagersuche mit ihrer einseitigen Festlegung auf den Standort Gorleben um Jahrzehnte verzögert. „Deswegen bleibt derzeit nur die Lagerung in Zwischenlagern, was die Anwohner völlig zu Recht auf die Palme bringt. Bedanken können sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung, die in ihrer Energiepolitik mehr als 40 Jahre lang fast ausschließlich auf Kernenergie gesetzt hat – ohne sich um die Frage der Entsorgung zu kümmern“, erklärt Glauber. Mit ihrer Dauerblockade bei der Energiewende arbeite die CSU offenbar auf eine Laufzeitverlängerung der AKW hin, ist Glauber überzeugt. Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete appelliert daher eindringlich an die CSU-Politiker, ihre Blockadehaltung sofort zu beenden.

PM: FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag