Bundestag lehnt Antrag zu Hinkley Point C ab  – Wie ernst nehmen deutsche Politiker den Atomausstieg noch?

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2014, bislang folgende Beschlüsse gefasst:

(WK-intern) – Keine Nichtigkeitsklage gegen Beihilfe-Genehmigung für britisches Atomkraftwerk:

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 16. Oktober einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2895) abgelehnt, der sich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Asien-Europa-Gipfel am 16. und 17. Oktober, zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober bezog. 475 Abgeordnete lehnten den Entschließungsantrag ab, 118 stimmten ihm bei einer Enthaltung zu. Die Grünen hatten die Regierung auffordern wollen, gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen oder sich der Klage eines anderen europäischen Staates anzuschließen. Die EU-Kommission hatte am 8. Oktober 2014 staatliche Beihilfen der britischen Regierung für den Neubau im Südwesten Englands bewilligt.

PM: Bundestag