Die NRW-Landesregierung hat einen weiteren Baustein ihrer Klimaschutzpolitik verabschiedet. In der Kabinettsitzung 1. Oktober 2011 wurde ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm beschlossen. Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre. Die Maßnahmen des Start-Programms reichen von ersten Selbstverpflichtungen der Landesregierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität über die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu einer Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte. Ein Teil der geplanten Maßnahmen wurde bereits in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres, so das Ziel, sollen alle geplanten Maßnahmen des Klimaschutz-Start-Programms eingeleitet worden sein.

Mit dem Klimaschutz-Start-Programm will die Landesregierung konkrete Weichen für eine neue Klimapolitik stellen. Das Programm umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

Klimaschutzpaket für Kommunen
Klima schützend bauen und wohnen (energetische Sanierung)
Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte
Neue Impulse für die Energiestruktur der Zukunft: 250 Millionen Euro für Kraft-Wärme-Kopplungsprogramm
Meine Energiewende: Informationsoffensive mit der Verbraucherzentrale für private Haushalte
Neuer Windenergieerlass
Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen: Kreditprogramm der NRW.Bank und Ausweitung des Pilotprojektes „mod.EEM“
Netze/Speicher: Aufbau eines virtuellen Institutes zum Thema Energienetze und Stärkung der Themenfelder bei der EnergieAgentur.NRW
Erste Schritte zur klimaneutralen Landesverwaltung, wie etwa Umstellung der Landesministerien auf .

Das Klimaschutz-Start-Programm ist neben dem geplanten Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan die dritte Säule der neuen Klimaschutzpolitik des Landes. Ende Juni hat das Kabinett den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen auf den Weg gebracht. Erstmals in der Bundesrepublik werden damit Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Nach der Verbändeanhörung hat das Kabinett am 01. Oktober 2011 das Klimaschutzgesetz gebilligt und wird es dem Landtag zuleiten.

Das Kabinett beschloss neben dem Klimaschutz-Sofortprogramm und dem Klimaschutz-Gesetz auch erste Eckpunkte für den Klimaschutzplan, der in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeitet werden soll. Zentrales Ziel des Plans ist neben der sektoralen, regionalen und zeitlichen Konkretisierung der Klimaschutzziele vor allem die Erarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Erreichung dieser im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele. Der Klimaschutzplan erstmals im Jahr 2012 erstellt und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Weitere Informationen:
Interner Link www.klimaschutzgesetz.nrw.de
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