Bundeskabinett beschließt Atom-Notfallplan!? Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. August 2023 Planung für radiologische Notfälle wird verbessert (WK-intern) - Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat das Bundeskabinett heute den Allgemeinen Notfallplan des Bundes beschlossen. Er gilt für verschiedene Arten radiologischer Notfälle im In- und Ausland wie beispielsweise nach Unfällen in einem Atomkraftwerk oder beim Transport radioaktiver Stoffe. Der Notfallplan sieht dafür Planungsszenarien vor und regelt darauf aufbauend Kriterien für Schutzmaßnahmen, Verfahren zur Warnung und Information der Bevölkerung sowie Vorschriften für die behördliche Zusammenarbeit und Abstimmung im Falle eines radiologischen Notfalls. Der Notfallplan löst bestehende Planungsdokumente teilweise ab und wird dem Bundesrat als allgemeine Verwaltungsvorschrift Ende September zur
BSW: Bundesregierung stellt Weichen für anhaltenden Solarboom Behörden-Mitteilungen Solarenergie 16. August 2023 Solarwirtschaft begrüßt Kabinettsbeschluss zum Solarpaket I (WK-intern) - Vom geplanten Abbau von Barrieren beim Zugang zu Photovoltaik-Standorten, beim Netzanschluss und bei der Solarförderung werden nach BSW-Einschätzung Klimaschutz, Privathaushalte und Gewerbetriebe gleichermaßen profitieren Branchenverband setzt darauf, dass Wachstumsbremsen vom Bundestag gelöst werden Das am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Solarpaket I löst Wachstumsbremsen bei der Solarstromnutzung und stellt Weichen für einen anhaltenden Solarboom, so die Einschätzung der Solarwirtschaft. Ihr Bundesverband BSW setzt darauf, dass sich der Bundestag im Herbst auf den Abbau weiterer Marktbarrieren verständigen wird. Im ersten Halbjahr 2023 wurden nach Daten der Bundesnetzagentur 64 Prozent mehr Photovoltaikleistung installiert als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark
Bundesnetzagentur genehmigt Elbquerung für SuedLink Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 16. August 2023 Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren zur Elbquerung für den SuedLink abgeschlossen. (WK-intern) - Genehmigt wurde ein rund 8,5 Kilometer langer Abschnitt. Mit dem festgelegten Verlauf kann TenneT mit den weiteren notwendigen Arbeiten zum Bau der Elbquerung beginnen. Dafür errichtet TenneT einen Kabeltunnel und die dazugehörigen Betriebsgebäude. Abschnitt Wewelsfleth - Wischhafen Die Trasse beginnt nördlich der B431 in der Gemeinde Wewelsfleth in Schleswig-Holstein. Sie quert die B431 und verläuft anschließend im Bereich des Ortsteils Großwisch in Wewelsfleth. Die Erdkabel verlaufen anschließend durch ein Betriebsgebäude in den Tunnel zur Elbquerung. Von dort werden sie in bis zu 36 Metern Tiefe unter der Elbe hindurchgeführt. Der Tunnel
Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ startet in Phase 2 Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien E-Mobilität Ökologie Solarenergie 15. August 2023 Klimaschutzstaatssekretär*in Knuth: „Es warten neue, attraktive Fördergegenstände auf die Menschen in Schleswig-Holstein“ (WK-intern) - Neben neuen Fördergegenständen wie Batteriespeichern und Ladesäulen für Stellplätze an Mehrfamilienhäusern gibt es nun auch die Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen, am Programm teilzunehmen. Außerdem erhalten Empfängerinnen und Empfänger bestimmter Transferleistungen höhere Fördersummen. Bei nahezu allen Fördergegenständen ist für sie eine Verdopplung der Zuschüsse möglich. Ziel des Förderprogramms ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern den Weg zur Klimaneutralität im eigenen Zuhause zu erleichtern. Die neuen Förderrichtlinien wurden im Amtsblatt und auf der Internetseite des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN)
Aufgeheizt. Verschwörungserzählungen rund um die Klimakrise Aktuelles Behörden-Mitteilungen 15. August 2023 Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb lädt Sie herzlich ein sich ab sofort den neuen Schriftenreihenband "Aufgeheizt. Verschwörungserzählungen rund um die Klimakrise" unter https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/523968/aufgeheizt/ zu bestellen. Die Pandemie hat Verschwörungserzählungen vielfach sichtbar gemacht – verbreitet waren sie jedoch schon lange vorher. Die Klimakrise bildet hier seit Jahren eines der zentralen Themen, Tendenz steigend: Die Leugnung wissenschaftlicher Fakten und die Verbreitung von Mythen, dass alle Erkenntnisse lediglich Teil des "großen Plans der Eliten" seien, nimmt in den Kanälen der Verschwörungsideologen einen immer größeren Raum ein. Ein Großteil dieser Verschwörungserzählungen basiert auf antisemitischen und menschenfeindlichen Stereotypen, diese bergen eine echte Gefahr für unsere Gesellschaft und die
Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 14. August 2023 Präsident*in Müller: "Müssen Erneuerbaren-Ausbau belohnen statt belasten" - "Energieminister*innen aller Länder stehen dahinter" (WK-intern) - Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident*in Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft angekündigt. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, "faire Netzentgelte" einzuführen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzen, finanziell besonders stark belastet, betonte das Behörden-Präsident*in. Bislang hatte sich insbesondere Bayern immer wieder vehement gegen eine Änderung der Stromtarife gestemmt. "Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der
Ampel-Regierung will die CO2-Steuer mehr als ursprünglich geplant anheben Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 14. August 2023 Die Ampel-Regierung will den CO2-Steuer mehr als geplant erhöhen und wiederholt damit Fehler, die sie schon bei der Wärmewende gemacht hat. (WK-intern) - Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, die CO2-Steuer für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als "politischen Sadismus". Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie die CO2-Steuer anhebt, ohne einen konkreten Plan zur Entlastung vorzulegen, wiederholt die Regierung ihre Fehler bei der Wärmewende. (...) Die Forderung der Linken, die CO2-Steuer abzuschaffen, geht aber zu weit. Denn die Lösung, das Klimageld, steht schon im Koalitionsvertrag: Dabei sollen
Finanzexperte und Wirtschaftsmathematiker soll Finanzen bei Rosneft regeln Behörden-Mitteilungen News allgemein 14. August 202314. August 2023 Bundesnetzagentur bestellt zweiten Geschäftsführer bei Rosneft Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur setzt als Treuhänder*in Udo Giegerich bei Rosneft ein (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur setzt in ihrer Eigenschaft als Treuhänder*in Herrn Udo Giegerich mit Wirkung zum 16. August 2023 als zweiten Geschäftsführer der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH neben dem bisherigen alleinigen Geschäftsführer Dr. Johannes Bremer ein. Damit besteht die Geschäftsführung wieder wie vor Anordnung der Treuhand aus zwei Geschäftsführern. Der Bestellung von Herrn Giegerich ist eine mehrmonatige Suche nach einem geeigneten Kandidaten vorausgegangen. Herr Giegerich ist ausgewiesener Finanzexperte. Der Wirtschaftsmathematiker war zunächst als Unternehmensberater und später als CFO für verschiedene
Bundesnetzagentur sieht „Restrisiken“ für Gasmangellage im Winter Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. August 202313. August 2023 Trotz fast voller Speicher: Bundesnetzagentur sieht "Restrisiken" für Gasmangellage im Winter Präsident*in Müller nennt sehr kalten Winter kompletten Gaslieferstopp oder Anschläge Neuer Aufruf zum Gassparen in Heizperiode (WK-intern) - Osnabrück. Die Bundesnetzagentur gibt trotz fast voller Gasspeicher noch keine Entwarnung, trotz Erderwärmung, für die Energieversorgung in der kalten Jahreszeit. Zwar gebe es nach dem Ausfall des russischen Gases und er deutschen Atomkraftwerke, stabile andere Bezugsquellen. "Für eine vollständige Entwarnung wäre es trotzdem verfrüht. Es bleiben Restrisiken", sagte Behördenpräsident*in Klaus Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dazu zählt ein sehr kalter Winter in Europa. Russlands Präsident*in Wladimir Putin könnte auch den Gashahn für Südosteuropa zudrehen.
Bundesnetzagentur erwartet Boom der Offshore-Branche Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. August 2023 Präsident*in Müller: Re- statt Deindustrialisierung - Europäischer Markt so stark wie in USA und Asien (WK-intern) - Osnabrück. Nach der Versteigerung von Offshore-Flächen für fast 13 Milliarden Euro an BP und Total erwartet die Bundesnetzagentur einen Boom in der Zuliefererbranche. "Wir erwarten, dass die Versteigerungen eine Investitionswelle auslösen werden. Denn die Betreiber können nicht alles selbst herstellen, sondern werden Kabel, Konverterstationen, Planungen und vieles mehr bei Zulieferern bestellen", sagte Agenturpräsident*in Klaus Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Investitionsbedarf sei enorm und werde weiter steigen, denn noch weitere Offshore-Flächen müssten bebaut und angeschlossen werden. Auch die Windkraft an Land werde
Der deutsche Strommarkt wird von wenigen Unternehmen beherrscht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. August 2023 Bericht zur Marktmacht auf den Stromerzeugungsmärkten 2022/23 vorgelegt – Marktmacht weniger Unternehmen verfestigt sich – Stromimporte werden bedeutsamer (WK-intern) - Das Bundeskartellamt hat heute den vierten Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie – sog. „Marktmachtbericht“ – vorgelegt. Der Bericht analysiert die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2023. Die vom Bundeskartellamt im Rahmen des Marktmachtberichtes durchgeführten Analysen basieren auf umfangreichen Daten zum Einsatz sämtlicher Kraftwerke in Deutschland im Berichtszeitraum. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Marktmachtverhältnisse bei der Stromerzeugung haben sich verfestigt. RWE ist unverändert der größte Stromerzeuger
Mit 211,8 Mrd. € neue Sonderschulden beim Volk transformiert Habeck das Klima Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. August 2023 Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht Bis 2027 werden insgesamt 211,8 Mrd. € Sonderschulden beim Volk aufgenommen Damit wird offiziell beabsichtigt Zukunftstechnologien aufzubauen, die das Klima schützen (WK-intern) - Wichtiger Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz Das Bundeskabinett hat heute die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan der Sonderschuldenaufnahme Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 belaufen sich auf 57,6 Mrd. €. Davon entfallen 47,4 Mrd. € auf Programme des von Habeck (BMWK). Für die Jahre 2024 bis 2027
