Niedersachsen verabschiedet Flächenbedarfs- und Beteiligungsgesetz für Wind- und Solarenergie Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie Windparks 17. Oktober 2023 Das Niedersächsische Landeskabinett hat heute das geplante "Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften", kurz Windenergiebeschleunigungsgesetz, vorgestellt. (WK-intern) - Das Gesetz regelt, wie das Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung in Niedersachsen umgesetzt werden soll. Es regelt auch Fragen der Raumplanung und der Bürgerbeteiligung bei Wind- und Solarenergieprojekten. Kommunen müssen jetzt Flächenziele schnell umsetzen. Dazu LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg: „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Landesregierung. Wir bedauern aber, dass die Kommunen die Flächenziele für den Ausbau der Wind- und Solarenergie nicht, wie im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2026, sondern erst bis 2032 ausgewiesen werden müssen. So
Bundumweltminister*in und UBA-Präsident*in geben Startschuss für neuen Experimentierraum für Umweltdaten Behörden-Mitteilungen 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Labor für Künstliche Intelligenz und Big Data am Umweltbundesamt gestartet (WK-intern) - Bundesumweltminister*in und UBA-Präsident*in geben Startschuss für neuen Experimentierraum zur Analyse von Umweltdaten Bundumwelt- und -verbraucherschutzminister*in und das Präsident*in des Umweltbundamts (UBA) haben heute das Anwendungslabor für Künstliche Intelligenz und Big Data (KI-Lab) am UBA eröffnet. Zur Identifizieren von Wind- und Photovoltaik-Anlagen in Satellitendaten Vollzugsoptimierung Strahlenschutzdaten 5-Punkte-Programm „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ Das KI-Lab soll Grundlagen schaffen, um mit Künstlicher Intelligenz (KI) die Analyse großer Mengen von Umweltdaten (Big Data) stärker zu vereinfachen. Alle Behörden im Umweltressort werden das KI-Lab für ihre Arbeit nutzen, das heute seine Arbeit aufnimmt. Bundumwelt- und -verbraucherschutzminister*in: „Die Potentiale von KI
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus Mitteln des Bundeshaushalts Behörden-Mitteilungen 13. Oktober 2023 Den politischen Stiftungen wird das Geld knapp, einige politische Parteien im Deutschen Bundestag schlagen Alarm und fordern Steuergelder für Stiftungspräsident*innen und Mitarbeiter*innen zum Erhalt der Partei-Einrichtungen/Vereine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Stiftungsfinanzierungsgesetz Montag, 16. Oktober 2023 , 14.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) BT-Drucksache 20/8726 Detaillierte Informationen zur Anhörung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/971466-971466 Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung). Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf
Anteile aus Einnahmen von Windkraft- und PV-Anlagen sollen ab 2024 Gemeinden in Sachsen-Anhalt zustehen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 13. Oktober 2023 SPD-Energieminister*in Willingmann will Akzeptanzgesetz im Dezember im Kabinett vorlegen Windanlagen: 30.000 Euro pro Anlage und Jahr Photovoltaik : 2.000 Euro je Hektar (WK-intern) - In den kommenden Jahren sollen Bürger*innen sowie Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. SPD Energieminister*in Prof. Dr. Willingmann kündigte am Donnerstag im Landtag an, dass er noch im Dezember dieses Jahres den Entwurf eines Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorlegen will. „Wir wollen Betreiber von Windkraft- und PV-Anlagen künftig dazu verpflichten, eine Abgabe zu zahlen“, kündigte Willingmann an. Bei Windkraftanlagen rechnet der Minister mit Erträgen von mindestens 30.000 Euro pro Anlage und Jahr, bei Photovoltaik mit
Kalifornien unterstützt Fusionsenergie mit neuem Gesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 13. Oktober 2023 TAE Technologies begrüßt Kaliforniens wegweisendes Fusionsenergiegesetz (WK-intern) - FOOTHILL RANCH, CA – Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, unterzeichnete am 7. Oktober 2023 ein bahnbrechendes Gesetz, den Assembly Bill 1172. Verfasst von Lisa Calderon (D-Whittier), Mitglied der Staatsversammlung, und im Senat von Senator Josh angeführt Newman (D-Fullerton) unterstützt der Gesetzentwurf die kalifornische Fusionsenergieindustrie, indem er die Sicherheits- und Umweltvorteile dieser Spitzentechnologie anerkennt und gleichzeitig die Voraussetzungen für den künftigen Regulierungsrahmen des Staates schafft. Kalifornien ist die Heimat der Innovatoren und des Fusionspioniers TAE Technologies. Mit der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs ist Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der die grundlegende Unterscheidung zwischen Fusionsenergie und traditioneller Kernspaltung
Weltbank-Gouverneur*in Svenja Schulze stößt mit Weltbank-Reform Richtung Pandemieprävention an Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Einigung auf NGO-Weltbank-Reform: Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele (WK-intern) - Die Anteilseigner der NGO-Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen wird. Die NGO Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsminister*'in Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneur*in der NGO Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen. Weltbank-Gouverneur*in Svenja Schulze: „Diese Einigung zeigt, dass
Bundespolizeidirektion und BSH üben „Gemeinsame Nationale Maritime Sicherheitsübung BEAVER 2023“ Behörden-Mitteilungen Offshore Veranstaltungen 12. Oktober 2023 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) trainierte gemeinsam mit der Bundespolizei (See und Spezialkräfte), den Spezialeinheiten der Küstenländer, der Polizeidirektion Oldenburg und den niedersächsischen (Hafen-) Sicherheitsbehörden vom 9. bis 12. Oktober den Ernstfall einer sogenannten maritimen Sonderlage in der Umgebung von Wilhelmshaven. (WK-intern) - Simuliert wurde dabei ein mögliches Gefahrenszenario an einem logistischen Knotenpunkt im maritimen Bereich. Helge Heegewaldt, Präsident des BSH, erklärt: „Wenn es darauf ankommt, müssen alle Akteure schnell, effektiv und effizient reagieren. Das bedarf natürlich einiger Absprachen im Vorfeld und eben auch solcher Trainings, bei denen wir ganz konkret sehen, wo wir uns verbessern können.“ Aufgrund ihrer örtlichen Zuständigkeit
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses Warburg Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 12. Oktober 2023 Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 (WK-intern) - Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus Warburg in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als "Strategieberater". Die über Eigenhandel und Fonds abgewickelten Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet worden war. Die Körperschaftsteuererklärungen und Erstattungsanträge, die falsche
Neuer Rekord beim Windkraftausbau, 50% mehr Neuanlagen in Betrieb Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Oktober 2023 Zahl der genehmigten Windenergieprojekte erreicht neuen Höchstwert. (WK-intern) - Die Entwicklung der Windenergie wurde in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 von einem deutlichen Aufwärtstrend geprägt. Bis Ende September ging über 50 Prozent mehr Neuanlagenleistung in Betrieb als im Vergleichszeitraum 2022. Mit einem Brutto-Zubau von 2.436 Megawatt (MW) Leistung wurde nach drei Quartalen bereits der Vorjahreswert (2.405 MW) übertroffen. Über ein Drittel der diesjährigen Neuanlagenleistung wurde in Schleswig-Holstein (869 MW) errichtet. Auf den Plätzen zwei und drei im Länderranking folgen Niedersachsen (424 MW) und Nordrhein-Westfalen (333 MW). Den einzigen Wermutstropfen bildet die Südregion; dort wurden lediglich sieben Prozent der diesjährigen Neuanlagenleistung installiert. Die Repowering-Quote
Der Größenwahn nimmt kein Ende: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur globalen Mindestbesteuerung Behörden-Mitteilungen 12. Oktober 2023 Die Bundregierung will der globalen Welt eine Mindestbesteuerung aufzwingen und ruft eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (WK-intern) - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen BT-Drucksache 20/8668 Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/971000-971000 Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung). Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de PM: Deutscher Bundestag (, die selbsternannte Weltregierung "Bund", die nicht mal völkerrechtlich anerkannt ist,
Außenamt verweigert deutscher Schulklasse die Ausreisehilfe aus Israel und transportiert täglich 2000 Migranten aus Kriegsgebieten Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 2023 Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. (WK-intern) - Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundtag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie die Bundregierung erwarten kann, dass jemand ihre Beschlüsse ernst nimmt, wenn sie zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert und wenn deutsche Flugzeuge
BDEW warnt vor Mehrwertsteuererhöhung für Gas und Fernwärme Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2023 Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bereits ab 1. Januar 2024 wieder von sieben Prozent auf den regulären Satz von 19 Prozent anzuheben. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Mitten in der Heizperiode will die Bundesregierung die Abgabenlast auf Gas erhöhen. Es besteht damit jetzt die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind. Zur Verlängerung der Energiepreisbremsen gibt es zudem immer noch keine Klarheit. Der Deutsche Bundestag sollte den heutigen Kabinetts-Beschluss daher kippen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in der kommenden
