EU Regionen begrüßen neue EU-Gesetzgebung zu Greenwashing Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2023 Städte und Regionen haben die neue EU-Gesetzgebung begrüßt, die darauf abzielt, die Reparatur von Waren zu fördern und sogenanntes „Greenwashing“ zu verbieten. (WK-intern) - Die auf der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 10. Oktober angenommene Stellungnahme unterstreicht, dass die Befähigung der Verbraucher, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel zu spielen, ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des Grünen Deals ist. Es sind jedoch Änderungen sowohl im Verbraucher- als auch im Geschäftsverhalten erforderlich. Daher betonen lokale und regionale Entscheidungsträger, dass alle Waren für eine nachhaltige, langfristige Nutzung konzipiert sein sollten und dass ineffiziente, giftige, verschwenderische und umweltschädliche Produkte
BMWK fördert sektorenübergreifende Datenökosystem-Vernetzung Behörden-Mitteilungen Technik 9. Oktober 2023 Datenökosystem energy data-X wird durch Bundesregierung gefördert Zur Erreichung der deutschen und europäischen Energie- und Klimaschutzziele werden Sektoren wie Strom, Verkehr und Wärme souverän digital mit einander vernetzt Das Konsortium energy data-X testet und baut dafür ein Datenökosystem für die Energiewirtschaft auf Basis von Gaia-X auf Das Datenökosystem ermöglicht die verbesserte Integration der Erneuerbaren Energien-Anlagen und den Aufbau innovativer digitaler Geschäftsmodelle aller Marktteilnehmer (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert das energy data-X-Konsortium zum Aufbau und Test eines Datenökosystems. Die Zielsetzung des Konsortiums ist, ein zukunftsfähiges, sicheres und souveränes System für die Nutzung von Daten in der Energiewirtschaft aufzubauen. Dieses Datenökosystem soll die
Der Ausbau Erneuerbarer Energien stößt in Rheinland-Pfalz auf hohe Akzeptanz Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Klimaschutzminister*in stellt Studie vor Ausbaugeschwindigkeit bei Solarenergie nimmt zu Auch bei Windkraft Anzeichen für Trendwende (WK-intern) - „Wenn wir der zunehmenden Erderwärmung entgegentreten wollen, müssen wir Erneuerbare Energien massiv ausbauen. Nur so können wir den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der nötigen Konsequenz reduzieren. Gelingt uns das nicht, sind die Dürren, Starkregenereignisse und andere Wetterextreme der jüngsten Zeit lediglich Vorboten viel verheerenderer Entwicklungen. Daher ist es wichtig, einen möglichst großen gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Solarstrom und Windkraft zu erzielen. Der notwendige Wandel etwa in der Energie- und Wärmeversorgung sowie in der Mobilität erfordert einen breiten Schulterschluss. Da ist es erfreulich, dass
Atomaufsichtsbehörden verstärken nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Deutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 6. Oktober 2023 Atomaufsichtsbehörden von Bund und Ländern begrüßen internationales Expert*innenteam zum Abschluss einer Überprüfungsmission (WK-intern) - IRRS Follow-up Mission startet am 9. Oktober in Bonn Vom 9. bis 16. Oktober empfangen die Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz von Bund und Ländern hochrangige internationale Expert*innen in Bonn. Diese werden die Umsetzung der bei der IRRS-Mission 2019 ausgesprochenen Empfehlungen und Hinweise zur weiteren Verbesserung des nationalen Aufsichtssystems für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen prüfen. Die damalige Überprüfung ergab schon eine gute Übereinstimmung mit den internationalen Standards, nun soll der Überprüfungsprozess der deutschen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden abgeschlossen werden. Deutschland kommt damit seinen europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der Integrated Regulatory Review
Bundestag erinnert an das Deutsche Kaiserreich mit dem „Geheimniss der Quadriga“ Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Verschiedenes 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Eröffnung der Quadriga-Ausstellung des Deutschen Bundestags Mittwoch, 11. Oktober 2023 , 16.00 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestags, Schiffbauerdamm (Eingang an der Spree) (WK-intern) - Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestags lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung „Die Geheimnisse der Quadriga. Entstehung, Zerstörung, Wiedergeburt.“ Im Mittelpunkt der Sonderausstellung stehen zwei Gipsmodelle der Quadriga vom Brandenburger Tor in Originalgröße. Die beiden Gipsmodelle sind in den Jahren 1957/58 mittels einer Schutzabformung hergestellt worden, die 1942 noch von der Original-Quadriga angefertigt worden war. Die Original-Quadriga von Johann Gottfried Schadow wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Auf dem Brandenburger Tor befindet sich heute eine Nachbildung aus dem Jahre 1958. Die beiden ausgestellten Gipsmodelle
Schleswig-Holstein startet neues Förderprogramm zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 6. Oktober 2023 Energiewendeminister*in Goldschmidt hat zum Start des neuen Ladesäulen-Förderprogramms für einen schnellen Ausbau der E-Mobilität im Land geworben: (WK-intern) - „Mit dem Förderprogramm 2020-2022 konnten wir schon sehr erfolgreich Ladeinfrastruktur im Land fördern; der Bedarf und die Nachfrage sind aber weiterhin hoch, auch weil Schleswig-Holstein seit langem im Ländervergleich Spitzenplätze bei den Neuzulassungen von Elektroautos belegt. Wir wollen und müssen die Antriebswende im Verkehr weiter unterstützen und nehmen noch einmal Mittel in die Hand, um insbesondere öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu fördern. Die notwendigen Einsparungen bei den Treibhausgasen sind nur zu erreichen, wenn wir alle Fahrzeuge auf erneuerbare Energien umstellen. Der E-Mobilität kommt dabei eine
Bundregierung will den Bau bezahlbarer, klimaneutraler Wohnungen massiv ankurbeln Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 5. Oktober 20235. Oktober 2023 Für mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau (WK-intern) - Mit besserer Förderung und einheitlichen Bauordnungen für serielles Bauen. Kanzler*in Scholz und Bauminister*in Geywitz stellten dafür ein Maßnahmenpaket vor. Die wichtigsten Details im Überblick. „In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, damit all die jungen Familien und all die Bürger*innen die nach Wohnungen suchen, auch eine gute Gelegenheit haben, eine zu finden“, sagte das Kanzler*in am Montag. Es sei daher gut, sich wieder mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum zu treffen, um den Wohnungsbau gemeinsam voranzubringen, so Scholz. Die Bundregierung wolle alles tun, um auch die notwendige Geschwindigkeit zu erreichen, sagte Scholz. Der Wohnungsbau gehöre deshalb zu
Landratsamt München genehmigt die Windkraftprojekte in Forstgebieten Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Oktober 2023 Auch die Bürger sollen von Erträgen profitieren (WK-intern) - Landratsamt München genehmigt die Windkraftprojekte im Höhenkirchner Forst und Hofoldinger Forst Es ist ein historischer Moment auf dem Weg zur Klimaneutralität: Das Landratsamt München hat für die geplanten Windräder im Höhenkirchner Forst und im Hofoldinger Forst die Genehmigungen erteilt. Damit ist für die drei Kommunen Egmating, Oberpframmern und Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Projekt im Höhenkirchner Forst) sowie für Aying, Otterfing und Sauerlach (Projekt im Hofoldinger Forst) der nächste große Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung gesetzt. In beiden Forstgebieten können sich in Zukunft jeweils drei Windkraftanlagen mit je 166 Metern Nabenhöhe, 160 Metern Rotordurchmesser und 5,56 Megawatt
Bundesumweltminister*in Lemke eröffnet Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Oktober 2023 Neue bundesweite Anlaufstelle informiert über Fördermöglichkeiten für Natürlichen Klimaschutz und vernetzt Akteur*innen in ganz Bund Deutschland (WK-intern) - Bundumweltminister*in Lemke hat heute in Berlin das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz (KNK) eröffnet. Gemeinsam mit Riewenherm, Präsident*in des Bundamts für Naturschutz (BfN) und Demuth, kaufmännisches Geschäftsführer*in der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH gab es das Startsignal für das Kompetenzzentrum. Damit geht das im Frühjahr 2023 von der Bundregierung beschlossene Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) in die Umsetzungsphase. Als bundweite Anlaufstelle informiert das KNK alle Interessent*innen über Fördermöglichkeiten und soll somit wesentlich dazu beitragen, Projekte für den Natürlichen Klimaschutz zu unterstützen und anzuschieben. Die Zukunft –
EU-Rechnungshof: Sonderbericht zum Ausbau der Offshore-Windenergie Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Oktober 2023 Sonderbericht 22/2023: Erneuerbare Offshore-Energie in der EU – Ehrgeizige Wachstumspläne, deren Nachhaltigkeit noch nicht gesichert ist (WK-intern) - Die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie enthält ehrgeizige Ziele für deren Ausbau bis 2030 und 2050. Der EU-Rechnungshof untersuchte, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die nachhaltige Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie gefördert haben. Er stellte fest, dass diese Art von Energie durch die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten zwar gefördert wurde, die Gewährleistung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der erneuerbaren Offshore-Energie jedoch nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Die maritime Raumplanung erleichterte die Zuweisung von Meeresraum, löste die Konflikte bezüglich seiner Nutzung jedoch nicht. Bislang wurden die sozioökonomischen
Bundesrechnungshof: 29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Oktober 2023 Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. (WK-intern) - Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In unserem aktuellen Beratungsbericht an das BMF setzen wir uns kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander. Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen. Allerdings ist nur rund ein Zehntel der größeren Sondervermögen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag
Die öffentliche Konsultation der Bundesnetzagentur zum Klimaneutralitätsnetz hat begonnen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Offshore Technik Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Oktober 2023 Das Energiewendeminister*in Goldschmidt: „Auf Schleswig-Holstein kommt viel neuer Netzausbau zu. Es ist wichtig, dass die Beteiligungsmöglichkeiten jetzt genutzt werden.“ (WK-intern) - Am 8. September 2023 hat die Bundesnetzagentur ihre Prüfergebnisse zum Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom (NEP Strom) der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht. Der NEP Strom untersucht, welche Höchstspannungsleitungen im Jahr 2037 notwendig sein werden und gibt zudem erstmals einen Ausblick auf das Jahr 2045. Er beschreibt ein sogenanntes Klimaneutralitätsnetz, das heißt ein Strom-Übertragungsnetz, mit dem bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll, indem unser Energie- und Wirtschaftssystem vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt wird. Wie viele Hochspannungsleitungen benötigen wir in Zukunft dafür und wo? Die Öffentlichkeit und die
