Ärger mit der Rechtmäßigkeit der LNG-Anbindungsleitung in Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik 26. Oktober 2023 Besitzeinweisung für die Errichtung der LNG-Anbindungsleitung ETL 180: GvW erneut erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht (WK-intern) - GvW hat das Land Schleswig-Holstein erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Klageverfahren gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss vertreten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der LNG-Anbindungsleitung ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen, die bereits im März 2023 mit Planfeststellungsbeschluss durch das Land Schleswig-Holstein genehmigt worden ist. Über die ETL 180 soll ab dem kommenden Jahr das am Terminal in Brunsbüttel ankommende Flüssiggas (LNG) in das Gasversorgungsnetz eingespeist werden. Bereits im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt (mehr). In dem nunmehr streitgegenständlichen
Welche Spielräume bestehen für Antikollisionssysteme an Windanlagen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. Oktober 2023 Welche Spielräume bestehen für Antikollisionssysteme innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des Bundesnaturschutzgesetzes? (WK-intern) - Neue KNE-Publikation zum Einsatz von Antikollisionssystemen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit Im novellierten Bundesnaturschutzgesetz sind neue Regelungen festgelegt, um die Genehmigung von Windenergieanlagen zu beschleunigen. Es enthält auch eine Liste von Schutzmaßnahmen, die ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko wirksam senken können, darunter auch Antikollisionssysteme (AKS) zur Vermeidung von Vogelkollisionen. Gleichzeitig definiert das Gesetz eine Zumutbarkeitsgrenze für den vom Vorhabenträger zu tragenden Aufwand für Schutzmaßnahmen. Die neue KNE-Publikation „Einsatz von Antikollisionssystemen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ geht daher der Frage nach, welche Investitionsspielräume insbesondere für Antikollisionssysteme innerhalb der im Bundesnaturschutzgesetz formulierten Zumutbarkeitsgrenzen bestehen. Diese Zumutbarkeitsgrenzen
Bundesnetzagentur genehmigt endlich die 0,6 Kilometer Anbindung des SuedLink-Konverters Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 25. Oktober 2023 Die Bundesnetzagentur hat die Anbindung des SuedLinks an den Konverter in Bergrheinfeld genehmigt. (WK-intern) - Es handelt sich um eine rund 0,6 Kilometer langen Abschnitt. Mit dem festgelegten Verlauf kann TenneT mit den Arbeiten zum Bau der Anbindung des geplanten Konverters an das Umspannwerk Bergrheinfeld/West beginnen. Konverterstation Bergrheinfeld/West – Netzverknüpfungspunkt Bergrheinfeld/West Die Trasse beginnt an der geplanten Konverterstation Bergrheinfeld/West südlich des "Felsenhofs". Sie verläuft östlich des Waldgebietes parallel zur Zufahrt bis zum Umspannwerk in Bergrheinfeld. Die Anbindung erfolgt über eine Freileitung mit drei Masten. Der Planfeststellungsbeschluss wird in der Gemeinde Bergrheinfeld vom 29. November 2023 bis zum 13. Dezember 2023 öffentlich ausgelegt. Ebenso veröffentlicht die
Mitteldeutsche Zeitung zu Finanzierungshilfen der EU für die Windkraft Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Oktober 2023 Brüssel will nun Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Auktionen fürs Aufstellen der Windräder ummodeln und die Finanzierungsbedingungen verbessern. (WK-intern) - Bürokratieabbau ist ein guter Vorsatz. Doch der viel engere Flaschenhals ist das Fehlen von ausgewiesenen Flächen für neue Windräder. Die geplanten Finanzierungshilfen beziehen sich auf Absicherungen für Banken, die Kredite an Investoren vergeben. Doch wenn sich Projektierer erst gar nicht trauen, Projekte anzugehen, dann helfen auch EU-Absicherungen nicht. Und dann die Auktionen: Künftig sollen Investoren bevorzugt werden, die auf Anlagen "Made in Europe" setzen. Investoren müssten dann noch mehr Nachweise bringen. PM: Mitteldeutsche Zeitung Die gesamte EU ist eine riesige Planwirtschaft, wo ohne Finanzierungshilfen aus Steuergeldern kein einziges
Europäische Kommission beschließt Sofortmaßnahmen für die europäische Windkraftindustrie Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Oktober 2023 Der EU-Windkraftsektor steht vor einzigartigen Herausforderungen - das erfordert sofortiges Handeln. (WK-intern) - Zugleich wird immer mehr Windkraft in der EU benötigt, um die Ziele der EU für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Der Europäische Aktionsplan der Kommission für Windkraft soll gewährleisten, dass die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Hand in Hand gehen und die Windkraft eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal sagte: „Ohne eine starke industrielle Basis kann es keinen erfolgreichen grünen Wandel geben. Wir müssen für günstige Rahmenbedingungen in allen Sektoren sorgen, damit diese wirksam zur Verwirklichung unserer ehrgeizigen Klima- und Energieziele beitragen können. Dieses
Corinna Enders, beurlaubte Bundesbeamt*in Habecks UN-Habitat wird neue dena-GmbH Chefin Behörden-Mitteilungen 23. Oktober 2023 Corinna Enders (46) hat heute ihr Amt als Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) angetreten. (WK-intern) - Gesellschafter und Aufsichtsrat der dena hatten sie Ende Juli 2023 bestellt. Die Juristin führt die Geschäfte nun gemeinsam mit Kristina Haverkamp. Berlin - Die Deutsche Energie-Agentur GmbH hat eine neue Chefin. Corinna Enders, bisherige Geschäftsführerin der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, hat am heutigen Tag ihr neues Amt als Vorsitzende der Geschäftsführung der dena GmbH angetreten. „Ich freue mich sehr auf diese spannende und verantwortungsvolle Aufgabe“, so Enders. „Die dena hat eine beeindruckende Entwicklung genommen im Laufe der über 20 Jahre seit ihrer Gründung.
Mecklenburg-Vorpommern beschließt neue Rechtsverordnung für Windenergie Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Oktober 2023 Neue Rechtsverordnung des Landes zur Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (WK-intern) - Für den Teilbereich Windenergie ist in dieser Woche eine neue Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen. Mit der Fortschreibung werden insbesondere die Festlegungen zu einer neuen Eignungsgebietskulisse einschließlich ihrer Begründung ergänzt. Zudem wurden die Karten des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern entsprechend geändert. Hierbei geht es konkret um die Festlegung von 49 Windeignungsgebieten mit einer Gesamtfläche von ca. 5.252 Hektar. Diese Fläche entspricht circa 0,76 Prozent der Gesamtfläche der Planungsregion. Die Gebietskulisse Windenergie, die vom Planungsverband Vorpommern beschlossen und von der Landesregierung zur Verbindlichkeit gebracht wurde, ist das Ergebnis eines Planungsprozesses mit insgesamt fünf
BEE begrüßt solare Offensive und fordert die Abschaffung weiterer Hürden beim Erneuerbaren Ausbau Behörden-Mitteilungen Solarenergie 20. Oktober 2023 Solarpaket I: Heute findet die erste Lesung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (PV-Paket I) im Bundestag statt. (WK-intern) - „Wir begrüßen das große solare Reformvorhaben. Der BEE sieht aber die Notwendigkeit für Verbesserungen im parlamentarischen Prozess, vor allem im Hinblick auf eine Stärkung des PV-Gewerbesegments und der heimischen Wertschöpfung für einen resilienten Standort“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Viele Maßnahmen im Solarpaket werden die Energiewende weiter voranbringen“, so Peter. Die Flächenkulisse für die Errichtung von Solarparks soll erweitert werden und besondere Anlagen, wie zum Beispiel Agri-PV-Anlagen, erhalten ein
Schwere Sturmflut an Ostsee und extremes Niedrigwasser an Nordsee erwartet Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. Oktober 2023 Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt von heute bis Samstag vor einer schweren Sturmflut an der deutschen Ostseeküste. (WK-intern) - Im Gegensatz dazu wird extremes Niedrigwasser an der deutschen Nordseeküste und den angrenzenden Flüssen erwartet. Grund dafür sind langanhaltende, teils stürmische Winde aus östlichen Richtungen. Es wird empfohlen sich unter www.bsh.de regelmäßig über die aktuelle Lage zu informieren. An der Ostseeküste in Schleswig-Holstein wird eine schwere Sturmflut mit Wasserständen höher als 1,5 Meter über dem mittleren Wasserstand erwartet. Diese kann bis zu 48 Stunden andauern. In der Flensburger Förde steigen die Wasserstände sogar bis zu 2 Meter über den mittleren
EU-Energieminister*innenrat torpediert eigentliche Absicht der EU-Kommission und Verbraucher*innen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Oktober 2023 BDEW zur Einigung zum EU-Strommarktdesign im Rahmen des EU-Energieminister*innenrats (WK-intern) - Ratseinigung ist wichtiger Schritt zur Stärkung des europäischen Energiebinnenmarktes Gestern Abend hat sich der EU-Energieminister*innenrat in Luxembourg zum zukünftigen EU-Strommarktdesigns geeinigt. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass der EU-Energieminister*innenrat sich auf eine gemeinsame Position beim Strommarktdesign geeinigt hat und die Reform mit Blick auf den kommenden Winter und die Europawahlen 2024 nicht weiter verzögert wird. Damit wurde ein Kompromiss gefunden, der auch für Deutschland und Frankreich akzeptabel ist und so die seit dem Sommer andauernde Pattsituation im Rat auflöst. Mit der Einigung gehen die EU-Energieminister*innen einen wichtigen
Mautgesetz beschlossen: wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel! Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Oktober 2023 Die heute im Verkehrsausschuss ohne Änderungen durchgewunkene Maut-Verdopplung ist ein Skandal nicht nur für die mittelständische Gütertransport-Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt: (WK-intern) - Es handelt sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird. Das trifft vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen. Diese Maut-Erhöhung ist auch eine verpasste Chance für die ökologische Wende im Güterverkehr: Aufgrund der Engpässe bei den Bahnen wird durch diese Verteuerung keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Zudem hat die
BNetzA setzt mit Volumenreduktion falsches Signal für Erneuerbare Energien Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Oktober 2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute das Volumen in der Ausschreibungsrunde für Wind an Land mit dem Gebotstermin 1. November reduziert. (WK-intern) - Ein falsches Signal, kritisiert BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. “Mit der massiven Kürzung um mehr als ein Drittel auf 2.086 MW streicht die BNetzA das dritte Mal in Folge das Ausschreibungsvolumen zusammen. Der BWE hatte bereits darauf hingewiesen, dass genügend Genehmigungen zur Verfügung stehen, um das ursprüngliche Ausschreibungsvolumen von 3.192 MW zu befüllen. Vor diesem Hintergrund ohne Not das Volumen derart deutlich zu beschneiden, setzt ein falsches Signal”, so Bärbel Heidebroek, Präsidentin Bundesverband WindEnergie (BWE). Ursprünglich sollten 2023 rund 12,8 GW in die Ausschreibung
