BEE-Präsidentin Simone Peter bekennt sich zu Industriestandort, Preisstabilität, Energiesicherheit bei der EU-Wahl Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 29. Mai 202429. Mai 2024 Am Montag und Dienstag dieser Woche fand die jährliche Generalversammlung und Vorstandssitzung der European Renewable Energies Federation (EREF) auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Industriestandort, Preisstabilität, Energiesicherheit, Erderwärmung (WK-intern) - Dabei wurden ein neuer Vorstand gewählt und Empfehlungen für energiepolitische Entscheidungen für die kommende EU-Legislaturperiode beschlossen. BEE-Präsidentin Simone Peter wurde als Board Member bestätigt: “Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, die EREF auch weiterhin bei der wichtigen Arbeit unterstützen zu dürfen. Außerdem möchte ich BEE-Vorstandsmitglied und Europabeauftragten Rainer Hinrichs-Rahlwes zur Wiederwahl als Vizepräsident gratulieren. Der BEE hat als Dachverband der Erneuerbaren Branche damit weiterhin eine starke Stimme für Klimaschutz und einen
Habecks nächster Test: CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 29. Mai 2024 DUH e. Verein fordert Bundregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, fossiler Industrie wird Teppich ausgerollt" (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister*in Habeck will heute im Bundeskabinett über seinen nächsten Test-Entwurf zum CO2-Speichergesetz sowie die sogenannte Carbon Management Strategie abstimmen lassen, mit der die CO2-Speicherung unter der deutschen Nordsee sowie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) für neue gebaute Gaskraftwerke ermöglicht werden soll. Auch die CO2-Test-Speicherung an Land soll zukünftig erlaubt sein, wenn die Bundesländer zustimmen.
Macron und Steinmeier besuchen wichtigsten europäischen Standorte der Halbleiterindustrie in Dresden Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Technik 28. Mai 2024 Dresden ist einer der wichtigsten europäischen Standorte der Halbleiterindustrie. (WK-intern) - Und damit auch eine wichtige Säule für eine stärkere technologische Unabhängigkeit Europas. Die Souveränität Europas in der Technologieentwicklung ist einer der Schwerpunkte, die Emmanuel Macron in seiner Präsidentschaft setzt. Bei seinem Besuch unterstrich er, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit dafür ist. Es ist daher kein Zufall, dass in Dresden der einzige Programmpunkt des Staatsbesuchs mit Bezug zu Technologie und Wissenschaft stattfand. Am Fraunhofer IPMS ließen sich die beiden Präsidenten sowie hochrangige Vertretende aus Politik, Wissenschaft und Industrie Hightech-Forschung aus den Bereichen Mikroelektronik, Medizintechnik und Quantentechnologien demonstrieren. Unter den hochrangigen Gästen befanden sich unter
Nachhaltigkeit spielerisch endecken! Kindergarten im Deutschen Bundestag Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Mai 202427. Mai 2024 Kinderkommission im Bundestag teilt zum Weltspieltag am 28. Mai 2024 mit: (WK-intern) - Die Kinderkommission übernimmt auch in diesem Jahr die Schirmherrschaft für die Weltspieltagsaktion des Deutschen Kinderhilfswerks, die unter dem Motto „Nachhaltigkeit spielerisch entdecken!“ stattfindet. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen Partnern im „Bündnis Recht auf Spiel“ auf die besondere Bedeutung der Themen gesunde Umwelt und Nachhaltigkeit aufmerksam machen. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Matthias Seestern-Pauly, erklärt hierzu im Namen des Gremiums: „Spielend leicht erkunden unsere Kinder in ihren ersten Lebensjahren die Schönheit unserer Welt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Eltern und Erwachsene tagtäglich dafür ein-setzen, ihr Umfeld
Wohnungsbaugenossenschaften warnen vor Überforderung beim nächsten Klimaschutz-Test von Habeck Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verbraucherberatung 27. Mai 202427. Mai 2024 Nach Minister*in Habecks Geständnis: Das Heizungsgesetz war nur ein Test um zu sehen, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann ...* (WK-intern) - Die Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holsteins haben davor gewarnt, die Menschen mit neuen Gebäude-Anforderungs-Tests für den Klimaschutz zu überfordern. "Für uns als am Gemeinwohl orientierte Vermieter sind Nachhaltigkeit und der Schutz des Klimas eine Herzensangelegenheit", sagt Sven Auen, Vorstandsvorsitzender des Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holstein e.V.. "Allerdings haben wir Sorge, dass die inzwischen von uns verlangten Investitionen in eine immer höhere Energieeffizienz das Wohnen in einem Maße verteuern, das unsere Mieterinnen und Mieter nicht mehr tragen können." Frei nach dem Motto, der Patient ist tot,
Die von Deutschland finanzierte EU ruft jetzt den REPowerEU-Plan in Finnland ins LEBEN Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Mai 2024 VTT erweitert Finnlands Fachwissen bei der Entwicklung sauberer Energielösungen (WK-intern) - Mit Mitteln der Europäischen Union eröffnet VTT Forschungsstellen und ein Postdoc-Programm zur Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums in Finnland und investiert in die Infrastruktur für saubere Energie. Ziel der EU ist es, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Um konkrete Maßnahmen zu ergreifen, hat die EU den REPowerEU-Plan ins Leben gerufen, der Teil der Recovery and Resilience Facility (RRF) ist. VTT hat gerade drei strategische Forschungsstellen und ein Postdoc-Programm als Teil der Umsetzung des REPowerEU-Kapitels des finnischen Aufbau- und Resilienzplans gestartet. Eines der Ziele
Germanwatch Verein begeistert vom EU-Lieferkettengesetz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Mai 202424. Mai 2024 EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz Obwohl von deutschen Gerichten jeder "Staatsangehörige Deutsche" als Sache behandelt wird, feiert Germanwatch die Menschenrechte, die es jedoch im Handelsrecht der BRD nicht gibt.¹ Menschenrechte gibt es nur im Staatsrecht, ein Staatsrecht gibt es nur in einem freien Staat, ... hierzu Sigmar Gabriel:¹ ¹ (WK-intern) - Mit der heutigen Zustimmung im europäischen Wettbewerbsrat ist das EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das EU-Lieferkettengesetz als "Meilenstein". Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: "Das EU-Lieferkettengesetz ist ein europäischer Meilenstein und eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt. Dass es jetzt final verabschiedet ist, ist trotz einiger
Bundestags-Abordnung informiert sich Deutschland über Wissenschaft, Bildung und Kultur in Polen Behörden-Mitteilungen 24. Mai 2024 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist nach Polen (WK-intern) - Eine Abordnung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 26. bis 30. Mai 2024 eine Abordnung nach Polen entsenden. Mitglieder der Abordnung, die von das Obmänn*in der FDP-Fraktion, Prof. Dr. S. Seiter, geleitet wird, sind Dr. Gräßle (CDU/CSU) und M. Wallstein (SPD). In Warschau sollen Gespräche mit dem polnischen Partnerausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur und mit Ministeriumsvertreter*innen geführt werden. Darüber hinaus werden insbesondere deutsch-polnische Wissenschaftskooperationen besucht. Der Aufenthalt in Krakau soll vor allem einem Besuch der Jagiellonen-Universität und den Dioscuri-Programmen der Max-Planck-Institute gewidmet werden. Gespräche mit Vertretern der Wissenschaftsgemeinde
UNITI lehnt Verpflichtung von Tankstellen zur Errichtung von Schnellladesäulen strikt ab Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 24. Mai 2024 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) vorgelegt. (WK-intern) - UNITI lehnt die Regelungen zu Schnellladepunkten an öffentlichen Tankstellen in Gänze ab. Mit der Änderung des GEIG soll eine gesetzliche Versorgungsauflage eingeführt werden, wonach Tankstellenbetreiber mit Preissetzungshoheit an mehr als 200 Tankstellen verpflichtet werden, bis 1. Januar 2028 je Standort mindestens eine Schnellladesäule mit mindestens 150 kW Leistung pro Ladepunkt zu errichten und zu betreiben. In ihrer Stellungnahme anlässlich der heutigen Verbändeanhörung hat die UNITI ihre klare Ablehnung gegen diese Pläne zum Ausdruck gebracht. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar
Deutscher Finanzausschuss sucht Bekämpfung von Geldwäsche in Frankreich Behörden-Mitteilungen 23. Mai 202423. Mai 2024 Eine hochkarätige Abordnung des Finanzausschusses informiert sich in Paris über Bekämpfung von Geldwäsche Finanzminister*in Lindner sucht Rat bei Frankreich und schickt Abordnung (WK-intern) - Eine Abordnung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 27. bis 29. Mai 2024 nach Paris reisen. Leiter*in der Abordnung ist die Abgeordnete Nadine Heselhaus (SPD). Die weiteren Abordnungsmitglieder*innen sind Lennard Oehl (SPD), Klaus Wiener (CDU/CSU), Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/GR) und Markus Herbrand (FDP). Zu den Themen, die die Abordnung mit ihren französischen Gesprächspartner*innen erörtern möchte, zählen u.a. die europäische Aufsichtsstruktur über den Finanzmarkt, die Schaffung einer europäischen Bankenunion und einer Kapitalmarktunion, die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vor dem Hintergrund des
Bundesminister*in (Habeck ohne Volk) beim Baustart der ersten direkten deutsch-britischen Stromverbindung Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Wirtschaft 22. Mai 2024 Die erste direkte Stromverbindung zwischen Großbritannien und Deutschland "NeuConnect" entsteht. (WK-intern) - Heute wird auf dem Baufeld in Wilhelmshaven mit den Arbeiten auf deutscher Seite begonnen. Bundesminister*in Habeck nimmt gemeinsam mit dem britischen Staatsminister*in für Handelspolitik Hands, der niedersächsischen Wirtschaftsminister*in Lies, und der Oberbürgermeister*in von Wilhelmshaven Feist sowie Vertreter*innen der durchführenden Unternehmen am symbolischen Spatenstich teil. Bundesminister*in Habeck (ohne Volk): Das klimaneutrale Stromsystem braucht Flexibilität. Deshalb bauen wir nicht nur die Stromnetze in Deutschland aus, sondern sorgen auch für Stromtrassen zu unseren Nachbarn. Der Bau dieser Stromverbindung ist einer von vielen Bausteinen der Dekarbonisierung, verbunden mit weiterhin höchster – auch grenzüberschreitender – Versorgungssicherheit.
Erleichterung für die Windindustrie, Ampel einigt sich auf neues Bundesimmissionsschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Mai 2024 BImSchG-Novelle: Knoten bei wichtigen Regelungen geplatzt (WK-intern) - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am Freitag auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt die Einigung. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Die Branche hat lange auf die Novelle des BImSchG gewartet. Dass nun der Knoten geplatzt ist, ist ein gutes Zeichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien allgemein und die Windenergie im Speziellen. Gerade für das Repowering bringt die BImSchG-Novelle wichtige Erleichterungen. Hier ist endlich klar, dass die notwendige Angleichung an das Bundesnaturschutzgesetz erfolgt und sich die Abstände vergrößern: Repowering ist damit bald in einem Abstand von fünf Mal der
