Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

EU-Energiekommissar Günther Oettinger träumt vom deutschen Energieriesen!

EU-Kommissar Günther Oettinger In Deutschland gibt es RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW sowie ca. 900 Stadtwerke und Stadtwerkezusammenschlüsse, die einen eher dezentral orientierten Gegenpol zu den vier großen Energieversorgern darstellen. Oettinger sagte nun der Rheinischen Post: “Bei allem Respekt vor Eon und RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga”. Oettingers Vorstellung für RWE und E.ON ist die Fusion und weiter erklärt er der Rheinischen Post: “Will Deutschland in der Weltliga mitspielen, die von Konzernen wie Exxon, Chevron oder Gazprom dominiert wird, brauchen wir einen nationalen Player von entsprechender Größe”. Dies solle ein Schritt sein, um das Gewicht der deutschen Energiewirtschaft im weltweiten Wettbewerb zu

Dynamische Entwicklung von Forschung und Entwicklung in Berlin

Berlin hat seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben zwischen 2007 und 2009 kräftig aufgestockt. Der Anstieg betrug beachtliche 16,4 Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag die Zunahme bei 9 Prozent. Ende 2009 arbeiteten mit 28.400 Personen rund 10 Prozent mehr Menschen in Forschung und Entwicklung als noch zwei Jahre zuvor. Die Zahlen bestätigen die Entwicklung Berlins zum Hochtechnologiestandort mit deutlichem Schwerpunkt auf wissensintensiven Dienstleistungen. Rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in Berlin für Forschung und Entwicklung aufgewendet. Damit hält der Stadtstaat hinter Baden-Württemberg den zweiten Platz. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen tragen zur überdurchschnittlichen Entwicklung bei Neben der öffentlichen Forschung, die in Berlin genau wie in den

Informationsdienst des BAFA zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung

Das BAFA teilt mit, es habe die bisher papiergebundenen Formulare „Anzeige zur Inanspruchnahme der Allgemeinverfügung“ und „Jährliche Mitteilung“ durch Online-Formulare ersetzt. Mit Hilfe dieses Online-Verfahrens kann der Anlagenbetreiber mit der Übersendung der Daten eine Eingangsbestätigung des BAFA sowie ein Protokoll der übermittelten Angaben anfordern. Diese Unterlagen werden wenige Minuten nach Übersendung der elektronischen Daten per E-Mail an den Anlagenbetreiber übermittelt und können als Nachweis ohne Zeitverzögerung an den Stromnetzbetreiber weitergegeben werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Formulare: Anzeige gem. Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 10 Kilowatt. Die Anzeige ersetzt für serienmäßig

EU-Parlament: Zugang zu Dokumenten in der EU ausweiten

Das www.windkraft-journal.de berichtet oft von Entscheidungen des Eu-Parlamentes in Bezug auf Erneuerbare Energien, hierbei sind immer umfangreiche Recherchen notwendig, dies will das Parlament nun entscheident erleichtern: In seiner letzten Plenarsitzung hat das EU-Parlament für mehr Transparenz und einem besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gestimmt. Die Abgeordneten stimmten in der ersten Lesung mit 394:197:35 für den Bericht von Michael Cashman (Sozialdemokraten, Großbritannien), der eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Inhalt hat. Die EuropaparlamentarierInnen fordern, dass der Zugang zu Dokumenten auch bei allen anderen EU-Institutionen und -Organen

Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar

Die EU-Kommission hat heute offiziell einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke fördern können. Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine 15-prozentige Förderung der Investitionskosten soll nur für hocheffiziente Kraftwerke zulässig sein, die CCS-fähig sind und bis 2020 tatsächlich CCS einsetzen. Sonst können hocheffiziente Kraftwerke, die CCS-fähig sind, mit 10 Prozent der Investitionskosten gefördert werden, sofern die Förderung per Ausschreibung vergeben wird. Als CCS-fähig gelten nach dem Entwurf nur solche Kraftwerke, bei denen nachgewiesen werden kann, dass die

Energieintensive Betriebe mehr entlastet als erwartet

Berlin: (hib/HLE) Die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zur Entlastung energieintensiver Betriebe ist deutlich stärker in Anspruch genommen worden als erwartet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7960) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7450). Im Jahr 2010 habe diese Entlastungswirkung 1,5 Milliarden Euro betragen. Davon seien 100 Millionen Euro für stromintensive Schienenbahnen gewesen. Erwartet worden seien 1,2 Milliarden Euro, davon 75 Millionen Euro für stromintensive Bahnen. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes aufgrund der Besonderen Ausgleichsregel habe bei der EEG-Umlage zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalte und von anderen Betrieben von 0,35

Rösler: Neues Kennzeichnungsrecht führt zu besserer Energieeffizienz

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künftig auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt. Dies bedeutet, dass künftig nicht nur für Haushaltsgeräte, sondern beispielsweise auch für gewerbliche Produkte ein EU-Effizienzlabel festgelegt werden kann. Die Entscheidung trifft die EU-Kommission. Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei einer besseren Marktüberwachung. Die Rechte der

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen:

Kein neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich. Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend / EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Parlaments beachten. Berlin - „Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur Einführung einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würden die Handlungsfreiheit der Kommunen einschränken und damit Artikel 28 des Grundgesetzes tangieren. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Bundesrat sind wir der Ansicht, dass die Initiative der Kommission nicht notwendig ist. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Dieser demokratische Wille sollte aus unserer Sicht von der

Statistisches Bundesamt gibt Umsatz mit Klimaschutzgütern bekannt

Gestern erst ist die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes über den Umsatz mit Klimaschutzgütern im Jahr 2009 veröffentlicht, hierbei wurde eine Summe von 27,3 Milliarden Euro ermittelt. Wie aus Wiesbaden bekannt wurde haben die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches in Deutschland im Jahr 2009 einen Umsatz von rund 44,6 Milliarden Euro mit Gütern für den Umweltschutz erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, entfielen mit 27,3 Milliarden Euro mehr als 60 % dieser Umsätze auf Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen für den Klimaschutz. Der Umsatz mit Waren für den Klimaschutz beliefe sich auf 20,1 Milliarden Euro; das wären 63 % des

Röttgen: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz rechnen sich auch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen Energiefahrplan, die Energy Roadmap 2050, vorgestellt. Darin werden verschiedene Wege aufgezeigt, wie die europäischen Klimaschutzziele technisch und ökonomisch erreicht werden können. Dazu erklärt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Europa stärker als bisher auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Das ist für mich die zentrale Botschaft des EU-Energiefahrplans 2050. Die vorgelegten Energieszenarien zeigen außerdem, dass der Umstieg auch unter ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Der stärkere Einstieg in die erneuerbare Energieversorgung ist keineswegs teurer als eine Energiestrategie, die auf höhere Anteile der konventionellen Energien baut. Die Gesamtkosten des Energiesystems liegen in allen Szenarien

Bisherige Regelung für Wärmepumpen und Speicherheizungen bleibt – Neue Umlage für Stromkunden kommt zum Jahresbeginn

BDEW zur Festlegung der Umlage nach Paragraph 19 der StromNEV: Müller: Das ganze Verfahren ist für die Unternehmen unzumutbar. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Festlegung zur neuen Umlage nach Paragraph 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) veröffentlicht. So soll die Regelung ab 1. Januar 2012 gelten. „Diese neue Regelung hat Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte in nahezu allen Netzgebieten. Die Festlegung kommt so spät, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine geordnete Neuberechnung der Netzentgelte kaum möglich ist. Die Vertriebsunternehmen können zudem die neue Umlage bei der Ermittlung der Strompreise für die Kunden nicht mehr zum Jahreswechsel berücksichtigen. Das ganze Verfahren

Investitionsrahmen für Netzausbau wird verbessert

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgeschlagenen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Damit wird der Rahmen für Investitionen in die großen Energienetze verbessert. Der bisherige Zeitverzug von zwei Jahren, mit dem die erheblichen Investitionskosten refinanziert werden konnten, wird beseitigt. Solche Kosten können nunmehr unmittelbar in der Kalkulation berücksichtigt und über die Netzentgelte refinanziert werden. Bundesminister Dr. Rösler: „Für den Umbau der Energieversorgung müssen die Netze ausgebaut werden, damit auch künftig zu jeder Tages- und Nachtzeit Strom zur Verfügung steht. Unternehmen investieren jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf zur

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